Zustimmung für Rechtsparteien gesunken
Unter dem nachhaltigen Schock des Bombenanschlags von Oslo und dem Massaker auf der Insel Utöya hat in Norwegen vergangenen Samstag der Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 12. September mit leisen Tönen begonnen. Sämtliche Parlamentsparteien einigten sich darauf, einen betont gemäßigten Wahlkampf führen zu wollen.
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Ministerpräsident Jens Stoltenberg kündigte an, sich persönlich überhaupt erst ab 21. August - nach den Trauerfeierlichkeiten - ins Wahlkampfgeschehen einmischen zu wollen. Die Parteien wollen sich auf Themen wie etwa Bildung und Sozialhilfe für ältere Menschen konzentrieren.
„Gemischte Gefühle“
Eine Diskussion über die Ereignisse vom 22. Juli dürfte es dennoch geben. Die Kampagne werde „anders“ sein, sagte in Oslo Libe Rieber-Mohn, Kandidatin der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, wie die Agentur NTB berichtete. „Aber ich bitte die anderen Parteien, uns deswegen nicht mit Samthandschuhen anzufassen.“
„Wir haben mit gemischten Gefühlen auf den Wahlkampf gewartet, aber jetzt fühlt es sich einfach gut an“, sagte Siv Jensen, Vorsitzende der rechtspopulistischen Fortschrittspartei. Jensen hatte bereits Anfang August öffentlich „einzelne Ausdrücke“ bereut, die sie im Wahlkampf vor zwei Jahren gemacht hatte. Sie hatte nicht spezifiziert, welche Ausdrücke sie damit meinte. Der vermutlich meistzitierte Sager Jensens von damals war jener von der Gefahr einer „schleichenden Islamisierung“ Norwegens.
Einigung auf „weniger harte Rhetorik“
Die sozialdemokratische Arbeiterpartei, deren Jugendlager auf der Insel Utöya Ziel des rechtsradikalen Attentäters Anders Behring Breivik war, hatten ursprünglich den Wahlkampfbeginn auf die letzte Augustwoche aufschieben wollen. Die Verhandlungen mit den anderen Parteien endeten jedoch mit einem Kompromiss. Man einigte sich darauf, den Wahlkampf regionaler, ruhiger und mit weniger harter Rhetorik ausgestattet zu führen.
Die Sozialdemokraten erlebten in Meinungsumfragen nach den Anschlägen einen starken Aufschwung und liegen derzeit landesweit bei rund 40 Prozent. Die Unterstützung der Rechtsparteien ging dagegen leicht zurück.
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