Scheuch will nicht zurücktreten
18 Monate Haftstrafe, davon sechs Monate unbedingt - dieses Urteil hat das Landesgericht Klagenfurt über den Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter und FPK-Chef Uwe Scheuch verhängt. Das Urteil gegen Scheuch ist nicht rechtskräftig. Der FPK-Chef hat bereits angekündigt zu berufen und bekräftigt, nicht zurückzutreten.
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Wird die Haftstrafe allerdings bestätigt, dann wäre Scheuch sein Amt als Landeshauptmann-Stellvertreter automatisch los. Im Sinne des Gesetzes ist Scheuch in seiner Position ein Beamter, schließlich ist er Mitglied einer Landesregierung.
Zur Verurteilungen von Beamten heißt es im Strafgesetzbuch, Paragraph 27: „Eine Freiheitsstrafe für einen Beamten ist unter anderem dann mit dem Verlust des Amtes verbunden, wenn diese Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt oder wenn die nicht bedingte Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt.“ Was der Fall wäre, wenn das erstinstanzliche Urteil gegen Scheuch auch in zweiter Instanz hält - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Auch FPK-Sessel wackelt
Sollte das am Dienstag von Richter Christian Liebhauser-Karl gefällte Urteil aber auch in zweiter Instanz halten, verliert Scheuch nicht nur sein Amt, sondern muss auch für mehrere Monate ins Gefängnis. Damit wäre der Architekt der Wiedervereinigung der Kärntner Freiheitlichen mit der FPÖ von Heinz Christian Strache wohl auch seinen Sessel an der Spitze der FPK los - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Freiheitliche attackieren Justiz
Nach der erstinstanzlichen Verurteilung attackierten die Freiheitlichen die Gerichtsbarkeit scharf. Sie orten ein „krasses Fehlurteil“ und sprachen von „Politjustiz der übelsten Sorte“.
Das Urteil sei ein „krasses, fatales Fehlurteil“, sagte Scheuch. Er hoffe nun auf die zweite Instanz, seine Anwälte hätten bereits Berufung angemeldet. Die Vorwürfe gegen ihn seien „vollkommen aus der Luft gegriffen“, er sei „enttäuscht und erschüttert“, sagte Scheuch. „Nicht einmal die bösesten Beobachter haben mit einem Urteil in dieser Dimension gerechnet.“ Er setze nun alle Hoffnungen auf die ausstehende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz.
Durchhalteparole: „Jetzt erst recht“
„Meine Ämter und Funktionen werde ich bis dahin behalten“, kündigte Scheuch an. Immerhin gelte für ihn nach wie vor die Unschuldsvermutung, er wolle derzeit niemandem „einen Gefallen tun“ und sich zurückziehen. Dem Richter warf Scheuch „Willkür“ in der Prozessführung vor - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Unmittelbar nach der Verurteilung mobilisierte die FPK in SMS-Nachrichten ihre Anhängerschaft. Darin ist von einem „vollkommen unverständlichen, rein politisch motivierten Urteil“ die Rede. Auch der Satz „Jetzt erst recht“ findet sich in der SMS, man werde sich „nicht unterkriegen lassen“.
Für Dörfler „Kaffeeklatsch“
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sprach von einem „unerwarteten und krassen Fehlurteil“. In der ZIB2 sagte der Landeshauptmann, dass er davon ausgehe, dass das Urteil in dieser Form vor dem Oberlandesgericht in Graz nicht halten werde. Ein Rücktritt von Scheuch stehe derzeit jedenfalls nicht zur Debatte. Da es keinen russischen Investor noch eine Staatsbürgerschaft gebe, sei auch das Urteil „virtuell“. Der Scheuch zum Verhängnis gewordene Gesprächsmitschnitt wurde von Dörfler zudem als „Kaffeeklatsch“ bezeichnet - mehr dazu in kaernten.ORF.at und tvthek.ORF.at.
Naturgemäß hinter ihren Parteichef stellten sich die FPK-Landesräte Harald Dobernig und Christian Ragger. Dobernig sagte, dass „die gesamte freiheitliche Familie hinter Scheuch steht“. Für Ragger ist Scheuch mit dem Tonbandmitschnitt „in eine Falle gelockt“ worden.
FPK-Spitze stellt sich hinter Scheuch
Bestätigt wurde der Rückhalt der FPK auch bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Landesparteileitung, bei der Dienstagabend Scheuch einstimmig als Landeshauptmann-Stellvertreter und Parteichef bestätigt wurde. Die Delegierten haben sich laut Scheuch „einstimmig für meinen Verbleib ausgesprochen“ - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Strache attackiert Justiz
FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache sprach von einem „Politprozess“: „Dieses Urteil zerstört die Restseriosität der österreichischen Justiz nun endgültig.“ Die FPÖ werde sich jedenfalls „auch durch solche Methoden“ nicht stoppen lassen. Die FPÖ stehe „voll und ganz“ hinter Scheuch.
Während hierzulande jemand verurteilt werde, „der das ihm zu Last gelegte Vergehen mangels Befugnissen gar nicht habe begehen können“, werde in anderen Fällen nicht einmal Anklage erhoben. Das sei „Politwillkür“ der Staatsanwaltschaft, so Strache. Verantwortung schrieb Strache auch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) zu, „eine derartige Gesinnungsjustiz“ wolle sich die FPÖ nicht gefallen lassen.
„Schandfleck in der Geschichte der Justiz“
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von „Politjustiz der übelsten Sorte gegen einen Unbescholtenen und Unschuldigen“ und von einem „Skandalurteil“. Es sei versucht worden, die Freiheitlichen zu kriminalisieren. „Dieses Fehlurteil wird als Schandfleck in die Geschichte der Justiz eingehen“, so Kickl. Der Richter sei offenbar von Beginn an von seiner Verurteilungsabsicht „regelrecht besessen“ gewesen und habe das Urteil „wohl schon fix und fertig mitgebracht“.
„Das Urteil gegen Uwe Scheuch ist ein neuerlicher Beleg für die politische Schieflage, in die sich die Justiz in den letzten Jahren begeben hat“, sagte der dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ). Der Kärntner FPÖ-Chef Christian Leyroutz zeigte sich „entsetzt über die einseitige Verhandlungsführung in der Causa Scheuch“. Der Richter habe „die Rolle des Richters und des Staatsanwalts in sich vereint“, so Leyroutz.
Rücktrittsforderungen von allen Seiten
Bis auf FPK und FPÖ forderten sämtliche politischen Mitbewerber Konsequenzen aus dem Urteil - also den Rücktritt Scheuchs. FPK-Koalitionspartner ÖVP legte die Zusammenarbeit auf Landesebene bis zu einem rechtskräftigen Urteil auf Eis. Koalitionsprojekte, die bereits vereinbart seien, würden weiterverfolgt, bei neuen Themen würde aber „das freie Spiel der Kräfte“ zwischen FPK, SPÖ und ÖVP zum Tragen kommen, sagte ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz und forderte Scheuch auf, wegen des „Urteils in diesem Ausmaß“ alle Ämter bis zu einem rechtskräftigen Urteil niederzulegen - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Auch das BZÖ forderte von Dörfler „Verantwortung für das Land“ ein. SPÖ und die Grünen forderten am Mittwoch erneut den Rücktritt von Scheuch nach dessen Verurteilung - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
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