„Dann kämpft dafür“
Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat sich für einen Zusammenschluss Russlands mit Weißrussland ausgesprochen. Eine Fusion beider Länder sei „möglich und sehr wünschenswert“, hänge jedoch ganz vom Willen der Weißrussen ab, sagte Putin am Montag während eines Besuchs bei der traditionellen Sommerfreizeit der Kreml-Jugend am Seliger-See im Nordwesten Russlands.
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Doch später gab Putin sich in Sachen einer Fusion mit dem Land kämpferisch. Auf die Erwiderung eines Teilnehmers, dass das weißrussische Volk solch einen Zusammenschluss wünsche, forderte der Ministerpräsident die Jugendlichen auf: „Dann kämpft dafür!“
Trotz einer bereits seit Jahren bestehenden russisch-weißrussischen Union haben sowohl Moskau als auch Minsk ihre bisherigen Systeme beibehalten und einen möglichen Zusammenschluss in den vergangenen Jahren kaum betrieben.
Lukaschenko wollte Kreml-Chef werden
Noch in den 1990er Jahren wollte das der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko aber umsetzen. Beobachter sagten ihm damals Ambitionen nach, als Präsident in den Kreml einzuziehen. Nachdem Putin im Jahr 2000 russischer Staatschef wurde, nahm Lukaschenko von der Idee eines tiefgreifenden Zusammenschlusses Abstand.
Obwohl es „von Zeit zu Zeit“ Probleme mit der Wirtschaft und Streit um Gaslieferungen gebe, müsse Lukaschenko für seine Führungsstärke „Respekt“ gezollt werden, sagte Putin. Der weißrussische Präsident habe „beständig den Weg zu einer Integration mit Russland“ verfolgt, lobte der russische Regierungschef Lukaschenko laut Experten fast schon zu überschwänglich.
Krise spielt Moskau in die Hände
Sie halten die Komplimente von Putin für Lukaschenko auch als Finte. Durch die Krise im Nachbarland könnte Moskau nun die Gunst der Stunde nutzen. Denn die Wirtschaftskrise könnte Moskau bei dem Plan einer Übernahme von Weißrussland in die Hände spielen. Die Abhängigkeit Weißrusslands von dem übermächtigen Nachbarn wird immer größer.
Russland springt dem Nachbarn derzeit inmitten von dessen schwerster Wirtschaftskrise seit dem Amtsantritt von Lukaschenko vor 17 Jahren zur Seite. Weißrussland wird in den kommenden drei Jahren Kredite in Höhe von umgerechnet gut zwei Milliarden Euro erhalten. Moskau hofft auch, von Privatisierungen in Weißrussland profitieren zu können. Durch die in Weißrussland schwelende Wirtschaftskrise hat Moskau nun den Trumpf in der Hand.
Ohne Finanzspritze geht nichts mehr
Die Abhängigkeit des Landes von Russland wird dadurch stark erhöht. Ohne russische Finanzspritze geht nichts mehr in Weißrussland. Und das weiß auch Lukaschenko. So wurden erst kürzlich die Stromlieferungen aus Russland eingestellt und erst nach der Zahlung der ausständigen Rechnung wieder geliefert. Nach früheren Streitigkeiten über Zahlungsrückstände für Gaslieferungen, in deren Folge im Juni des vergangenen Jahres auch Lieferungen in die Europäische Union gestoppt worden waren, reagiert Moskau mittlerweile gereizt auf Liquiditätsprobleme in Minsk.
Die Wirtschaftskrise setzt Lukaschenko auch politisch stark zu. Lukaschenko geht derweil mit harter Hand gegen die Opposition vor. Er hat seit seiner gefälschten Wiederwahl im Dezember den Kurs gegen Regierungsgegner deutlich verschärft. Als Reaktion darauf hatte die EU Sanktionen gegen das Land verhängt, in dem auch noch die Todesstrafe vollstreckt wird.
Auch Südossetien-Eingliederung angedacht
Putin schloss in dem Sommerlager auch einen möglichen Anschluss der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien an Russland nicht aus. Das sei aber „eine Entscheidung des südossetischen Volkes“. Politiker in dem abtrünnigen Gebiet hatten wiederholt einen möglichen Zusammenschluss mit der russischen Teilrepublik Nordossetien ins Spiel gebracht. Georgien hatte die Kontrolle über Südossetien und Abchasien nach einem Krieg gegen Russland im August 2008 verloren. Russland hat beide Gebiete als unabhängig anerkannt und dort Truppen stationiert.
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