Ausschluss für Strache „klares“ Zeichen
Die FPÖ hat den Tiroler Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer am Donnerstag mit sofortiger Wirkung aus der Partei und dem freiheitlichen Parlamentsklub ausgeschlossen. Parteiobmann Heinz-Christian Strache bezeichnete das als „Rote Karte“ für „parteischädigendes Verhalten“.
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„Mehrere interne Versuche, Königshofer zur Einsicht zu bringen, ihn zur Mäßigung seiner Aussagen und zu Entschuldigungen für seine untragbaren Äußerungen zu bewegen, haben zu meinem größten Bedauern allesamt nichts gefruchtet“, so Strache. Das Maß sei „endgültig voll“. Von Königshofer selbst gab es vorerst keine Reaktion darauf.
„Unakzeptable“ Facebook-Freunde
Königshofer war in den letzten Tagen vor allem mit seinen Aussagen im Internet zu den Anschlägen in Norwegen negativ aufgefallen. Er hatte die Attentate mit der Fristenlösung in Zusammenhang gebracht und sie gegenüber islamistisch motivierten Gewaltverbrechen heruntergespielt. Königshofer hatte in der Vergangenheit schon mehrmals unter Beweis gestellt, dass er am äußersten rechten Rand der FPÖ zu finden ist.
Die FPÖ setze mit dem Ausschluss Königshofers „ein klares und unmissverständliches Zeichen“, erklärte Strache. Weder dessen Facebook-Postings in Zusammenhang mit den Attentaten in Norwegen noch der Erhalt von „unakzeptablen Freundeskreisen“ auf der Webplattform hätten in der FPÖ einen Platz, sondern stünden „in krassem Widerspruch zu den Inhalten und den politischen Überzeugungen der FPÖ“.
„Dogmatisch unbelehrbar“
Wer der Parteilinie derart widerspreche und „dogmatisch unbelehrbar“ an seinem Fehlverhalten festhalte, sei für die freiheitliche Gemeinschaft nicht tragbar, sagte Strache. „Es ist für die FPÖ daher die einzig logische Konsequenz, sich mit sofortiger Wirkung von Werner Königshofer zu trennen.“ Der überraschend schnell gefasste Entschluss hat aber wohl nicht nur damit zu tun.
Vor den Norwegen-Postings hatte Königshofer - neben mehreren fragwürdigen Äußerungen - beispielsweise Grund zur Annahme gegeben, ein Zuträger zu den Inhalten einer Neonazi-Homepage zu sein. Er bestreitet das. Die FPÖ hatte sich in der Causa noch hinter ihn gestellt. Der Unterschied jetzt war jedoch, dass der Tiroler Abgeordnete gegenüber Parteichef Strache offen Ungehorsam übte.
Zu wenig Angst vor Strache?
Vor dem Parteiausschluss wurde Königshofer demnach von der Parteispitze aufgefordert, „sich zurückzunehmen“. Den Aufruf zur Mäßigung kanzelte er jedoch in aller Öffentlichkeit ab. Auch von einem angedrohten Rüffel durch Strache zeigte er sich wenig beeindruckt. Er habe vor niemandem Angst, sagte Königshofer noch Donnerstagmittag gegenüber Ö1.
Strache forderte Königshofer nun auch auf, auch sein Mandat im Nationalrat zur Verfügung zu stellen. Der stellvertretende FPÖ-Parteichef Norbert Hofer glaubt allerdings nicht, dass Königshofer dieser Aufforderung nachkommen wird, sondern stattdessen als „wilder Abgeordneter“ weiter im Parlament bleiben werde. Dass Strache den Parteiausschluss im Alleingang verfügt habe, begründete Hofer mit „Gefahr im Verzug“. Die Gremien hätten Straches Entscheidung noch zu „bestätigen“, räumte Hofer ein.
Königshofer will gegen Ausschluss berufen
Königshofer will seinen Rauswurf allerdings nicht einfach hinnehmen. „So en passant gehe ich nicht von der Bühne“, sagte er am Donnerstagabend gegenüber der APA. Er will in Berufung gehen und das Gespräch mit der Parteispitze suchen. Von dessen Ausgang will er abhängig machen, ob er als „wilder Abgeordneter“ im Nationalrat bleibt oder nicht.
Von Ausschluss „aus Medien erfahren“
Vom Ausschluss aus Partei und Parlamentsklub sei er überrascht, er habe davon am Nachmittag aus den Medien erfahren, sagte Königshofer. Er sei seit 35 Jahren Freiheitlicher und seit 24 Jahren Parteimitglied. Nun sei für die FPÖ plötzlich Gefahr in Verzug. „Ich weiß nicht, in welche Gefahr ich sie gebracht habe.“ Königshofer sagte, es sei lediglich mit der Parteispitze vereinbart worden, sein Facebook-Profil zu deaktivieren, was er getan habe. Umso überraschter sei er von den Schritten der Parteiführung gewesen.
Eine „Berührung zu irgendwelchen rechten Rändern“ bestritt der Mandatar gegenüber der APA ebenso wie er seine Kommentare im Zusammenhang mit den Attentaten in Norwegen verteidigte. Ansonsten zeigte er sich vom Parteiausschluss ungerührt. „Der Königshofer hat gelernt, auch allein aufrecht zu stehen“, sagte er. Er verfüge über ein Direktmandat in Tirol, sei dort nicht unbeliebt und wolle nun mit der Basis Rücksprache halten.
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