Sonst „Einfrieren der EU-Beziehungen“
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan strebt eine Lösung des Zypern-Konflikts bis Ende des Jahres an. Die seit 2008 unter Vermittlung der UNO geführten Verhandlungen zwischen dem griechischen und dem türkischen Inselteil könnten „nicht ewig“ dauern, sagte Erdogan während eines Besuchs im türkischen Nordteil der geteilten Hauptstadt Nikosia.
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Erdogan befand sich zum 37. Jahrestag der türkischen Militärintervention vorige Woche in Zypern. Sollte bis Jahresende keine Lösung zur Teilung der Insel gefunden werden, werde die Türkei für die Zeit der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft ihre Beziehungen mit der Europäischen Union einfrieren, warnte Erdogan.
Die Republik Zypern, die 2004 der EU beigetreten war, wird von Juli bis Dezember 2012 erstmals den EU-Ratsvorsitz innehaben. „Es ist uns unmöglich, mit der griechisch-zypriotischen Regierung zu sprechen“, sagte Erdogan. Daher könne seine Regierung für die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns auch keine Beziehungen zur EU haben. Er betrachte die EU auch nicht als Verhandlungspartner in der Zypern-Frage, ergänzte Erdogan. „Wir werden sehen, ob diese Angelegenheit bis 2012 abgeschlossen ist. Wenn nicht, gehen wir unseren eigenen Weg“, warnte er bereits zuvor in einem Interview.
Christofias: Aussagen zynisch
Der zypriotische Präsident Demetris Christofias verurteilte die Äußerungen Erdogans. Seine Haltung trage nicht zur Überwindung der Teilung der Mittelmeer-Insel bei. „Die Aussagen Erdogans sind zynisch. Und wenn die Türkei diesen Kurs fortsetzt, wird es absolut keine Möglichkeit für den geringsten Fortschritt geben“, sagte Christofias im zypriotischen Rundfunk (RIK).
Auch der griechische Außenminister Stavros Lambrinidis verurteilte die Aussagen Erdogans: „Die Erklärungen (Erdogans) beweisen noch einmal, dass die Substanz der Zypern-Frage die (türkische) Invasion und die andauernde Besetzung der Insel ist.“ Die Türkei versuche, der EU zu diktieren, wer ihre Mitglieder sind und wie sie zu funktionieren habe, so Lambrinidis.
Gespräche über Überwindung der Teilung
Zurzeit laufen auf Zypern intensive Gespräche zur Überwindung der Teilung zwischen Christofias und dem Führer der Inseltürken, Dervis Eroglu. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon will Ende Oktober die beiden nach New York einladen, um sich ein Bild vom Verlauf der Verhandlungen zu machen. Die türkischen Zyprioten wollen wie die Türkei laut Medienberichten erreichen, dass die Gespräche abgeschlossen werden, bevor Zypern im zweiten Halbjahr 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Die griechischen Zyprioten sind gegen einen Zeitplan.
Seit 1974 geteilt
Die Mittelmeer-Insel ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention im Jahr 1974 geteilt. Seit dem 1. Mai 2004 gehört sie zur Europäischen Union. Das EU-Recht kann jedoch vorläufig in der „Türkischen Republik Nordzypern“, die international nur von der Türkei anerkannt wird, nicht angewendet werden. Die Vereinten Nationen führen seit Jahrzehnten Gespräche zur Überwindung der Teilung.
Ein UNO-Wiedervereinigungsplan war 2004 von den griechischen Zyprioten in einem Referendum verworfen worden. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass der Plan dem Großteil der nach der türkischen Militärinvasion 1974 aus dem Norden Vertriebenen beziehungsweise deren Nachkommen die Rückkehr in ihre Heimatorte verwehrte, zugleich aber vorsah, dass ein beträchtlicher Teil der angesiedelten Festlandtürken auf der Insel bleiben kann. Die türkischen Zyprioten hatten für den Plan votiert.
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