„Europa ist bereit“
Die schwere Schuldenkrise in Griechenland droht Länder wie Italien in ihren Strudel zu ziehen. Da läuten auch in Brüssel die Alarmglocken. Die Euro-Finanzchefs stellen deshalb neue Hilfen für Athen in Aussicht.
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Die Euro-Staaten wollen dem hoch verschuldeten Griechenland demnach so rasch wie möglich ein neues Hilfspaket anbieten. Eine Ausbreitung der Krise auf andere Länder wie Italien müsse unbedingt verhindert werden, berichteten Diplomaten am Montag am Rande einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel.
„Europa ist bereit, die Euro-Zone zu verteidigen“, sagte der niederländische Ressortchef Jan Kees de Jager. Im Gespräch ist offenbar ein bis zu 120 Milliarden schweres Hilfspaket. Bei dem Treffen in Brüssel wurde aber auch deutlich, dass Kernfragen des neuen Griechenland-Notplans weiter umstritten sind. Besonders bei der Einbeziehung von Banken und Versicherungen drehen sich die Europäer im Kreis. Vor allem Deutschland, die Niederlande und Finnland pochen darauf, dass die Privatgläubiger einen „substanziellen Anteil“ an dem Paket stemmen.
Rettungsschirm soll „flexibler“ stützen
Die Finanzminister der Euro-Zone erklärten am Montagabend in Brüssel, sie wollten die Euro-Zone widerstandsfähiger gegen die Ansteckungsgefahr in der Schuldenkrise machen. Der Euro-Rettungsschirm EFSF solle künftig flexibler genutzt werden können. Was das konkret bedeutet, blieb allerdings offen.
Eine theoretische Möglichkeit sei der Rückkauf von griechischen Staatsanleihen. Zugleich sollen die Laufzeiten der Hilfskredite an Griechenland länger ausfallen und ein niedrigerer Zins verlangt werden.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte, die Finanzminister wollten über das Paket so bald wie möglich entscheiden. Zur umstrittenen Beteiligung der privaten Gläubiger trafen die Minister keine Festlegung. Juncker erklärte, diese Möglichkeit werde aber weiter verfolgt.
Schäuble gegen „Hektik“
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble wandte sich vor der Gesprächsrunde gegen eine „Hektik“ beim zweiten Athen-Hilfspaket. Aber es sollte „zügig“ verhandelt werden. Von einer Ausweitung des geltenden Rettungsmechanismus EFSF hält Schäuble nichts.
Am Montag hatte es zudem geheißen, da Italien ins Schuldenvisier gerate, sollte zum Schutz eine Verdoppelung des Rettungsschirms auf 1,5 Billionen Euro angedacht werden. Schäuble sprach von üblichen Gerüchten, die gestreut werden, die mit der Realität nichts zu tun hätten.
Österreichs Ressortchefin Maria Fekter betonte, dass die Krise „noch nicht ausgestanden“ sei. Allerdings müsse der eingeschlagene Weg der Hilfe für Griechenland fortgesetzt werden. Es könne keinen „Zickzack-Kurs“ geben.
„Treuhandanstalt“ soll Tafelsilber verkaufen
Griechenland selbst brachte unterdessen eine „Treuhandanstalt“ zum Verkauf seines Tafelsilbers an den Start. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos gab in Athen die Führung einer griechischen „Kasse zur Verwertung staatlichen Vermögens“ bekannt. Sie soll in den kommenden vier Jahren Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro verkaufen.
ESM ab 2013 in Kraft
Der ESM soll zum 1. Juli 2013 die derzeitige europäische Finanzfeuerwehr EFSF ablösen. Der Fonds wird eine Kapitalausstattung von 700 Milliarden Euro haben, von denen 80 bar eingezahlt werden. Er soll Euro-Schuldensünder mit Krediten vor der Staatspleite retten. Der Vertrag muss dann noch in den 17 Euro-Staaten ratifiziert werden.
Die Euro-Finanzminister unterzeichneten am Montag zudem den Vertrag zur Schaffung des neuen Krisenfonds für Euro-Wackelkandidaten (ESM). Er soll zum 1. Juli 2013 die derzeitige europäische Finanzfeuerwehr EFSF ablösen. Der Fonds wird eine Kapitalausstattung von 700 Milliarden Euro haben, von denen 80 Milliarden bar eingezahlt werden.
Die neue finnische Ressortchefin Jutta Urpilainen sagte, ihr Land bestehe darauf, dass Kredite des europäischen Rettungsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) von Griechenland mit Vermögenswerten besichert werden müssten. Bisher profitieren Irland und Portugal von EFSF-Krediten - die Länder müssen die Ausleihungen aber nicht absichern. Griechenland bekommt bisher bilaterale Hilfen der Europartner und Geld vom Internationalen Währungsfonds in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro.
Griechisches Haushaltsloch immer größer
Trotz aller Sparanstrengungen ist das griechische Haushaltsloch im ersten Quartal unterdessen um 27,9 Prozent gestiegen. Im Vergleich zur gleichen Zeit des Vorjahres habe der Staat 8,3 Prozent weniger Steuern eingenommen, während die Ausgaben um 8,8 Prozent gestiegen seien, teilte das Finanzministerium in Athen am Montag mit.
Die staatliche Neuverschuldung liegt demnach mit 12,78 Milliarden Euro deutlich über dem anvisierten Ziel von 10,37 Milliarden Euro.
Nach Angaben des Ministeriums gehen die Mehrausgaben vor allem auf die höheren Kosten des Schuldendiensts zurück, der um 22,3 Prozent pro Jahr auf sieben Milliarden Euro gestiegen ist. Zudem hätten 429 Millionen Euro für die Abzahlung eines Teils der Schulden der Krankenhäuser aufgewandt werden müssen.
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