Gewagte Vorstöße
Die EU schießt sich immer schärfer auf Ratingagenturen ein. Binnenmarktkommissar Michel Barnier regte an, die EU sollte Ratingagenturen die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten verbieten, die Finanzhilfe aus internationalen Kreditprogrammen bekommen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding schlug gar ihre Zerschlagung vor.
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Schon länger wettert die EU gegen die Agenturen, die ihrer Meinung nach die Euro-Krise mit ihren Herabstufungen von Problemländern noch verschärfen.
Thema soll besprochen werden
Barnier wollte die polnische EU-Ratspräsidentschaft bitten, dieses Vorhaben auf die Tagesordnung eines der kommenden Treffen der EU-Finanzminister zu setzen. „Natürlich müssten wir noch die Machbarkeit eines solchen Schrittes untersuchen“, räumte der Franzose ein. Die großen Ratingagenturen hatten in den vergangenen Monaten die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland und Portugal immer weiter herabgestuft, obwohl diese Länder internationale Hilfskredite in Milliardenhöhe bekommen. Dadurch wird es für diese Länder schwerer, sich wieder Geld an den Finanzmärkten zu leihen.
„Kartell zerschlagen“
Reding sagte der Zeitung „Die Welt“ mit Blick auf die drei großen Agenturen Standard & Poors (S&P), Moody’s und Fitch: „Europa darf sich den Euro nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen“. Es seien mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Bewertung von Unternehmen und Staaten nötig.
„Ich sehe zwei mögliche Lösungen: Entweder beschließen die G-20-Staaten gemeinsam, das Kartell der drei US-Ratingagenturen zu zerschlagen. Die USA könnten beispielsweise aufgefordert werden, aus den drei Agenturen sechs zu machen. Oder es werden unabhängige europäische und asiatische Ratingagenturen geschaffen.“ Es dürfe nicht sein, dass ein Kartell dreier US-Unternehmen über das Schicksal ganzer Volkswirtschaften und ihrer Bürger entscheide.
Umschuldung immer wahrscheinlicher?
Wie das Blatt unter Berufung auf EU-Kreise weiter berichtete, wird mittlerweile in der Europäischen Union ein Schuldenschnitt für Griechenland „als extreme Option“ nicht mehr ausgeschlossen. Ein Forderungsverzicht der Gläubiger sei im Umfeld der Euro-Finanzminister in den vergangenen Wochen intern bereits mehrfach beraten worden, schrieb die Zeitung weiter. Ein ranghoher EU-Diplomat sagte dem Blatt: „Die Wahrscheinlichkeit, dass es spätestens bis Dezember zu einer Umschuldung kommt, ist sehr hoch.“
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