Zinsen im kritischen Bereich
Die Finanzminister der Euro-Zone kommen am Montag zu ihrem Juli-Treffen in Brüssel zusammen, um über das neue Hilfspaket für Griechenland zu beraten. Doch mittlerweile steht auch ein weiteres Land auf der Liste der EU-Sorgenkinder ganz oben: Nach einem „schwarzen Freitag“ und unbedachten Aussagen von Regierungschef Silvio Berlusconi wird befürchtet, dass auch Italien in die Nöte kommen könnte.
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Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, aus Furcht vor einer Ausweitung der Schuldenkrise auf Italien habe EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy EU-Kreisen zufolge für Montag in der Früh ein Krisentreffen einberufen. An der Sondersitzung sollen EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Währungskommissar Olli Rehn sowie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso teilnehmen.
Die EU spielte das hinunter: „Es handelt sich um das regelmäßige Treffen der beiden Präsidenten zu Wochenbeginn, bei dem sie die Themen der Woche koordinieren“, sagte der Kommissionssprecher. „Dieses Treffen wurde um einige Gäste erweitert, es handelt sich aber nicht um ein Krisentreffen.“ Dieses Gremium könne auch keine Entscheidungen treffen.
Riesiger Schuldenberg
Die Situation hat sich verschärft, nachdem der Druck der Finanzmärkte auf Italien am Freitag deutlich zugenommen hatte. Anleger wollten italienische Staatsanleihen nur noch kaufen, wenn sie dafür die höchste Gefahrenzulage seit Schaffung des Euro kassieren konnten. Die Zinsen auf den Schuldenpapieren näherten sich dabei einem Niveau an, das einige Volkswirte für eine kritische Schwelle halten. Die Aktien von Italiens größter Bank UniCredit fielen gleichzeitig um fast acht Prozent.
„Wir können uns nicht mehr viele Tage wie Freitag erlauben“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank (EZB) und fügte hinzu: „Wir machen uns große Sorgen um Italien.“ Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Kein anderes Land mit der Gemeinschaftswährung außer Griechenland schiebt relativ zu seiner Wirtschaftsleistung einen so großen Schuldenberg vor sich her: Italien hat mit einer Verschuldung von 120 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) die zweithöchste Verschuldung der Euro-Zone und muss im zweiten Halbjahr die Rückzahlung alter Anleihen in Höhe von etwa 177 Mrd. Euro refinanzieren.
Berlusconi-Angriffe auf Finanzminister
Die Finanzmärkte sorgen sich jedoch nicht nur wegen der hohen Schulden des Landes, sondern auch wegen der kriselnden Wirtschaft und lähmenden politischen Streitereien. Viele Anleger fürchten etwa, dass Berlusconi seinen Finanzminister Giulio Tremonti loswerden will, der das Budgetdefizit mit scharfen Einsparungen in den Griff bekommen will. Tremonti glaube, „er ist ein Genie und alle anderen sind blöd“, hatte Berlusconi der Zeitung „La Repubblica“ gesagt. Tremonti mache „sich Sorgen über die Märkte (...) Aber ich erinnere ihn immer wieder daran, dass in der Politik das Endergebnis durch Konsensbildung und Abstimmungen entsteht.“
Die Verzinsung lang laufender italienischer Staatsanleihen war am Freitag zum ersten Mal seit langem auf über fünf Prozent geklettert. Die Zinsen kurz laufender griechischer Anleihen wiederum überstiegen zum ersten Mal 30 Prozent. Die Renditen für als solider angesehene Euro-Papiere wie Deutschland und Österreich sanken dagegen auf 2,8 beziehungsweise 3,4 Prozent.
EZB: Rettungsschirm aufstocken
„Das Signal, das von den Anleihen Italiens und Spaniens gesendet wurde, legt die Befürchtung nahe, dass noch vor Spanien eine ‚Ansteckung‘ Italiens erfolgen könnte“, zitierte die „Financial Times“ in ihrer Wochenendausgabe einen Trader.
Die EZB fordert einem Zeitungsbericht zufolge eine deutliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes zum Schutz von Italien. Unter Berufung auf hochrangige Zentralbankkreise berichtete „Die Welt“ (Montag-Ausgabe), der Schirm müsse nach Ansicht von Notenbankern möglicherweise auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden.
„Der bestehende Schirm in Europa reicht nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen. Dafür war er nie angelegt“, zitierte die Zeitung einen europäischen Zentralbanker, der nicht genannt werden wollte. Inzwischen gebe es im EZB-Rat einen breiten Konsens über eine Verdoppelung des Schirms, heißt es in dem Vorausbericht weiter.
Griechenland-Streit geht in die nächste Runde
Die Euro-Finanzminister wollen am Montag eine Beteiligung des privaten Sektors an neuen Hilfsgeldern für Griechenland diskutieren. Zudem werden sie bei ihrem Treffen die Ergebnisse des „Stresstests“ begutachten, bei dem 91 europäische Banken auf ihre Krisenfestigkeit geprüft wurden.
In der EU wächst die Sorge, dass die Gespräche über ein zweites Rettungspaket für Griechenland nicht schnell genug vorankommen. „Wir müssen uns hier in den kommenden zwei Wochen bewegen. Wir können nicht bis Ende August oder Anfang September warten, wie Deutschland sagt. Das ist zu spät und die Märkte werden dafür einen Preis verlangen“, sagte ein ranghoher EU-Beamter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Verhandlungen über das zweite Paket stecken derzeit fest. Knackpunkt ist dabei die von Deutschland und anderen Ländern geforderte Beteiligung privater Gläubiger.
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