Neues Sparpaket vorgestellt
Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat am Mittwoch die Schwerpunkte seines Sparplans mit milliardenschweren Einsparungen vorgestellt. Laut Tremonti sei das Sparpaket „der Weg, mit dem wir das Defizit bis 2014 auf Null drücken können. Damit wird die Verschuldung auf strukturelle Weise sinken.“
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Das Ziel für das Jahr 2011, das Defizit auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken, sei dem Wirtschaftsminister zufolge bereits erreicht worden.
Präsident Giorgio Napolitano hat das Sparprogramm am Mittwoch unterzeichnet. Jetzt muss es vom Parlament überprüft werden. Bis Ende August soll das Maßnahmenpaket vom Parlament verabschiedet werden, versicherte Tremonti.
Tremonti spricht von „Revolution“
Zu den Prioritäten des Sparpakets zähle die Reduzierung der Kosten der Politik. „Die Einsparungen in diesem Bereich sind enorm. Sie sind die revolutionärste Änderung, die in diesem Land eingeführt worden sind“, sagte Tremonti. Die Ausgaben des Parlaments, des Verfassungsgerichts und der Aufsichtsorgane sollen reduziert werden. Geopfert wird das Außenhandelsinstitut ICE, das in das Außenministerium integriert wird.
Bis 2014 sind keine Gehaltserhöhungen für Staatsbeamte vorgesehen. Außerdem soll vorerst kein neues Personal mehr eingestellt werden. Das Sparpaket besteht aus insgesamt 39 Artikeln. Vor allem im öffentlichen Verwaltungssystem wird gespart. Mit dem Sparpaket will die Regierung Berlusconi Italiens gewaltige Verschuldung eindämmen, die auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist.
40 Milliarden bis 2014
In Summe will das hoch verschuldete Italien in den kommenden drei Jahren rund 40 Milliarden Euro einsparen. Laut Tremonti werde hauptsächlich bei den Gesundheitsausgaben, lokalen Verwaltungen und Renten der Rotstift angesetzt. Zudem müssten etwa auf Wetten höhere Steuern bezahlt werden.
Die konservative Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi will zudem Italiens Truppen in Auslandseinsätzen bis Ende 2011 um gut 20 Prozent verringern. Das beschloss das Kabinett in Rom am Donnerstag in einem Dekret, das noch vom Parlament gebilligt werden muss.
Lob von EZB-Chef Trichet
Lob für Italiens Sparvorhaben kam am Donnerstag vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet. „Die von Italien ergriffenen Sparmaßnahmen sind positiv. Das Land geht den richtigen Weg, um seine Verschuldung abzubauen“, sagte Trichet nach Angaben italienischer Medien.
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