Solidaritätssteuer für alle
Während in Griechenland auf Regierungsebene seit dem EU-Gipfel Erleichterung über neue EU-Hilfszusagen vorherrscht, schwankt die Stimmung innerhalb der Bevölkerung zwischen Schock und Wut. Denn den wesentlichen Teil des Sparpakets müssen wohl oder übel die Bürger stemmen. Und auf sie kommen harte Zeiten zu.
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Vor den Griechen liegen noch viele Jahre der Entbehrung, wenn die Regierung in Athen wirklich Ernst mit der Sanierung der maroden Staatsfinanzen macht. Ein wesentlicher Teil der Mittel soll aus den Verkäufen von Immobilien und Unternehmen im Staatsbesitz kommen, die bis 2015 bis zu 50 Milliarden Euro bringen sollen. Für den Rest muss jedoch die Bevölkerung aufkommen.
Familien büßen bis zu 2.275 Euro ein
„Es ist der Gnadenschuss für unsere Einkommen“, titelte am Freitag die linksliberale Zeitung „Eleftherotypia“. Das konservative Boulevardblatt „Eleftheros Typos“ kommentierte: „Unerträgliche Kampfsteuern“. Die regierungsnahe Zeitung „Ta Nea“ rechnete aus, dass für ein Ehepaar - mit 40.000 Euro Einkommen für den Ehemann und 25.000 Euro für die Frau - zusätzlich mit 2.275 Euro jährlich belastet werden.
Solidaritätssteuer bis zu fünf Prozent
Je nach Einkommensklasse müssen die Griechen demnach eine Solidaritätssteuer zwischen ein und vier Prozent ihres Einkommens zahlen. Für alle Minister, Parlamentarier, höhere Beamte und andere gewählte Personen wie Bürgermeister soll die Steuer fünf Prozent des Jahreseinkommens betragen. „Das ist aber nicht genug“, sagte der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos.
Freiberufler wie Rechtsanwälte, Installateure und Elektriker werden außer den normalen Steuern zusätzlich 300 Euro an den Staat zahlen müssen. Betroffen sind davon rund 550.000 Personen. Zudem soll die Kfz-Steuer um zehn Prozent erhöht werden. Auch die Steuern auf Heizöl sollen um fünf Cent steigen.
Pensionen werden gekappt, Immobilien besteuert
Außerdem wird der Steuerfreibetrag von bisher 12.000 Euro auf 8.000 gesenkt. Ausgenommen sind Pensionisten über 65 Jahre und junge Arbeitnehmer bis zum 30. Lebensjahr. Dafür wird bei den Pensionen der Teil, der 1.700 überschreitet, um zehn Prozent gekürzt werden. Venizelos kündigte zudem ein neues Steuergesetz an, das die Steuerhinterziehung unterbinden soll.
Außerdem soll eine Extra-Immobiliensteuer erhoben werden für Besitz, dessen Wert die 200.000 Euro übertrifft. Eine „große Intervention“ werde es im staatlichen Bereich geben, teilte der Minister mit, ohne Angaben über die Höhe der Lohneinschnitte für die Staatsbediensteten zu machen. Als sicher gilt jedoch, dass Zuschüsse für viele Staatsbedienstete ganz abgeschafft werden. Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) verloren Beamte und andere öffentlich Beschäftigte bisher mehr als ein Fünftel ihrer Einkommen.
Neue Streiks angekündigt
Die katastrophale Budgetsituation ist auch im Alltag spürbar. In der Privatwirtschaft stieg die Arbeitslosigkeit binnen 18 Monaten von 11,5 auf 16,2 Prozent. Mehr als zwei Fünftel der Arbeitsfähigen bis zu einem Alter von 34 Jahren haben keinen Job. Vor der Abstimmung zum Sparprogramm am Dienstag im griechischen Parlament kündigten die zwei größten Gewerkschaften des privaten und des staatlichen Bereichs (GSEE und ADEDY) deshalb bereits zweitägige Streiks an.
Organisiert von der Internetbewegung der „Empörten Bürger“ versammeln sich seit Wochen jeden Tag Demonstranten vor dem Parlament. Die meisten Proteste verliefen bisher friedlich. Nur vereinzelt kam es zu Zwischenfällen, wo Politiker mit Eiern beworfen und bespuckt wurden. Auch am Abstimmungstag sollen die Proteste ohne Gewalt verlaufen. Um jedoch mehr Wirkung zu erzielen, sollen an zwei Tagen alle Zufahrtswege zum Parlament in Athen gesperrt werden.
„Bürger immer wütender und frustrierter“
Auch der griechische Meinungsforscher Dimitris Mavros bestätigte im Ö1-Interview den Eindruck, dass die Bürger mit jedem Tag wütender und frustrierter werden. „Laut einer aktuellen Umfrage haben die Menschen das Gefühl, dass sie schon auf sehr viel verzichtet haben, aber dass all die Opfer nichts gebracht haben.“
Nur 20 Prozent seien bereit, persönliche Opfer zu bringen, sagte Mavros. Wie schon vor einem Jahr werden die Griechen jetzt wieder zu neuen Sparmaßnahmen gezwungen. Vergangenes Jahr waren noch 56 Prozent der Griechen bereit, persönliche Opfer zu bringen, um dem Sparprogramm zum Erfolg zu verhelfen. Jetzt sind es nur noch 20 Prozent - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Gelder aus EU-Fonds
In Brüssel ist man sich der Einschnitte, die mit dem Sparpaket auf die Griechen zukommen, bewusst. Die Anpassungsmaßnahmen „verlangen den griechischen Bürgern“ viel ab, seien aber für die wirtschaftliche Erholung unverzichtbar, wird betont. Um jedoch die Wirtschaft nicht vollends abzuwürgen, wird erwogen, „Mittel aus den EU-Fonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung“ in Griechenland zu fördern.
Auch Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung (IV), warnt davor, dass die Diskussion über Griechenland viel zu negativ verläuft. Es gehe „völlig an der Wirklichkeit vorbei“, Griechenland als verkommenes Land darzustellen, in dem kein Mensch Steuern zahle. Vielmehr habe die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou bereits große Erfolge erzielt. Noch nie habe ein Land so erfolgreich gespart wie Griechenland im letzten Jahr, sagte Helmenstein dem Ö1-„Morgenjournal“.
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