„Tea-Party“ will Einfluss ausbauen
Die ultrakonservative „Tea-Party“ wird nach ihrer Geburtsstunde vor knapp über zwei Jahren immer mehr zu einem Faktor in der US-Politik. Vor allem die Republikanische Partei gerät durch diesen inoffiziellen neuen Flügel und auch die teils politische Nähe ihres rechten Randes immer mehr unter Druck.
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Der Name der selbst ernannten Bürgerbewegung leitet sich von der „Boston Tea Party“ ab, bei der 1773 Kolonialisten im Streit über Steuern mit dem britischen Mutterland Tee in den Hafen von Boston warfen, ein Schlüsselmoment auf dem Weg zur Unabhängigkeit.
Nur in drei Punkten einig
Die Aktivisten der „Tea-Party“ fordern drei Kernpunkte, bei denen sie sich einig sind: eine stark eingeschränkte Rolle des Bundes entsprechend einer engen Auslegung der Verfassung; freie Marktwirtschaft; niedrige Steuern. Einigkeit herrscht nur bei steuerpolitischen Fragen, andere Bereiche werden ausgeklammert. Als Geburtsstunde gilt die Schimpftirade des Wirtschaftsjournalisten Rick Santelli im Februar 2009 auf dem Sender CNBC. Santelli alterierte sich über die Finanzpolitik der neuen Regierung von Präsident Barack Obama. Santelli sprach von einer „Tea-Party“, die er in Chicago organisieren wolle.
In dem Kurznachrichtendienst Twitter organisierten Konservative sofort erste Treffen. Wenige Tage später kamen im ganzen Land schätzungsweise 35.000 Menschen bei 48 Treffen zusammen. Die Anhängerschaft geht inzwischen in die Millionen.
Prominente Unterstützer
Die Gründung einer eigenen Partei war und ist nicht geplant, unter anderem weil keine Einigkeit über ein komplettes politisches Programm besteht. Da US-Abgeordnete direkt gewählt werden und nicht über Parteien, können „Tea-Party“-Gruppen trotzdem enormen Einfluss ausüben. Die Bewegung stellt sich dabei bei Vorwahlen und Wahlen hinter einzelne Kandidaten. Besonders republikanische Anwärter werden so nach rechts gedrängt.
Republikaner und „Tea-Party“-Anhänger werfen einander teilweise vor, einander jeweils instrumentalisieren zu wollen. Republikanische Prominente wie Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin und die republikanische Abgeordnete und mögliche Präsidentschaftskandidatin Michele Bachmann zählen zum rechten Flügel der Partei und unterstützen die „Tea-Party“-Bewegung, sind jedoch nach Aussage der Mitglieder nicht ihre Vertreter. Kritiker werfen der „Tea-Party“ unter anderem erzkonservative Ansichten vor.
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