„Großer Wurf fehlt“
„Österreich weiterbringen“ lautet das Motto der zweitägigen Regierungsklausur auf dem Semmering. Versprochen wurden „konkrete Schritte“ und „harte Arbeit“ für Österreich - offenbar auch als Reaktion auf die häufigen Stillstandsvorwürfe in der Regierung bei Reformbemühungen. Montagabend präsentierte die Regierung nun sieben Arbeitspakete, die bis zur Nationalratswahl 2013 umgesetzt werden sollen.
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Für Kanzler Werner Faymann (SPÖ) bedeuten diese Pakete „eine Art Regierungsprogramm für die zweite Hälfte“. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) versprach sich davon eine Modernisierung des Landes. Die Themen, die sich die Regierung für die nächsten zwei Jahre gesetzt hat, sind breit: von Bildung über Infrastruktur bis zu Gesundheit und Finanzen. Viel Bekanntes ist dabei, analysiert etwa der „Standard“: „Was fehlt, ist der große Wurf.“
Wehrpflicht kein Thema
Wirkliche Konfliktthemen wie die umstrittene Wehrpflicht und die Gesamtschule wurden allerdings ausgespart. Zur „Heeresreform - Bundesheer neu“ heißt es nur, dass es für die Zukunftsaufgaben ein gut ausgebildetes Heer brauche und der Verwaltungsanteil weiter „sinnvoll“ reduziert werde. Kommentatoren erwarten ruppigere Zeiten: „Es könnte der erste und letzte zumindest an der Oberfläche unbeschwerte Auftritt von Faymann und Spindelegger sein“, analysierte etwa die „Presse“.
APA/Robert Jaeger
Die Regierung bei ihrer Klausur auf dem Semmering
Auch zu einer möglichen Steuerreform wurden keine Details bekannt. Es gab keine explizite Ankündigung dazu, es heißt aber, dass die Bundesregierung bis 2013 an einer Strukturreform im Bereich der Steuern arbeiten werde. Auf EU-Ebene soll für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verhandelt werden.
Mehr Kinderbetreuung
Bei der Bildung ist sich die Regierung über den Ausbau der Neuen Mittelschule einig - ab 2011/12 soll es 434 Standorte geben. Beschlossen wurde auch die Ganztagesbetreuung. Die derzeit 105.000 Betreuungsplätze sollen im nächsten Schuljahr auf 120.000 aufgestockt werden, bis 2015 auf 210.000 Plätze. Dafür sind jeweils 15 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.
Erwartungsgemäß positiv reagierten bis auf Kärnten alle Bundesländer auf die Einigung der Regierung, die Kinderbetreuungsplätze für die unter Dreijährigen weiter ausbauen zu wollen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Gab es in manchen Bereichen keine Einigung, wurde zumindest ein zeitlicher Fahrplan festgelegt. Die Verhandlungen zum neuen Lehrerdienst- und -besoldungsrecht etwa sollen bis Sommer 2012 abgeschlossen sein.
Kleine Vereinfachungen in der Verwaltung
Auch in der Verwaltung sind „laufend“ Vereinfachungen vorgesehen. Eine wirkliche große Verwaltungsreform auf einmal ist offenbar nicht geplant. Bürokratische Prozesse sollen etwa ab Herbst durch eine „Gesetzesderegulierung Bund/Länder“ entlastet werden.
Bis Ende des Jahres soll das Bundesamt für Asyl und Migration geschaffen werden, um Verfahren „deutlich“ zu verkürzen und zu vereinfachen. Die Aufgaben von 194 Behörden werden damit auf eine Verwaltungseinheit übertragen. Den Regierungsunterlagen zufolge ist das Bundesamt eine „große Verwaltungsreform“. Dabei würde ein "nächster Schwerpunkt in einem Bereich mit großer Zersplitterung gesetzt.
Keine Zweifel an Umsetzung
Zweifel an der Umsetzung der breiten Themenpalette lässt Faymann gar nicht aufkommen. Das auf 19 Seiten mehr als 90 Punkte umfassende Programm sei gut genug koordiniert. Man werde aber in den Fällen, wo noch die Zustimmung anderer erforderlich sei, wie etwa bei der Transparenzdatenbank, von den Ländern noch harte Arbeit zu leisten haben. Mit der Transparenzdatenbank versucht die Regierung, das Förderwesen effizienter zu gestalten und Doppelförderungen zu minimieren. Der Start war ursprünglich bereits für September geplant.
Als weiterer Arbeitsschwerpunkt wurde die bereits angekündigte Energieautarkie präsentiert. „2050 wollen wir so viel Energie aus Erneuerbaren erzeugen, dass wir de facto unabhängig von anderen Zulieferen sind“, betonte Spindelegger.
Bekenntnis zum Euro
Zuvor hatte die Regierung demonstrativ ein klares Bekenntnis zum Euro ausgesprochen. Es sei unbestritten, dass der Euro Österreich viel gebracht habe, betonte Faymann. Spindelegger unterstrich diesen Ansatz. Der Euro selbst sei gar nicht ins Gerede gekommen. Es gebe nur einzelne Länder mit Problemen. Beide warnten vor „oberflächlichen“ Vorschlägen, wie etwa Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit zu schicken.
Opposition unzufrieden
Kritik hagelte es von FPÖ und BZÖ. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete den Euro als „Misserfolgsstory der Sonderklasse“. Die europäische Gemeinschaftswährung habe eine „massive Kaufkraftabwertung“, einen „enormen und wachsenden österreichischen Schuldenberg“ sowie „Haftungen für die finanzmaroden südeuropäischen EU-Mitglieder in mehrfacher Milliardenhöhe“ gebracht, so Vilimsky.
Der stellvertretende Bundessprecher und Vizeklubchef der Grünen, Werner Kogler, wunderte sich in einer Presseaussendung über die „Inszenierung“ der Regierungsklausur. „Nach Jahren und Monaten des Stillstands zaubern Rot und Schwarz plötzlich sieben Arbeitspakete mit 90 Maßnahmen - wie sie selbst ankündigen - aus dem Hut. Und das Ganze am wohlgewählten Zauberberg. Da stelle ich mir die Frage, ob das alles nicht nur Illusion ist?“
Das Fazit „Außer Spesen nichts gewesen“ prophezeite für die Klausur BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Das Regierungstreffen mute eher wie eine „Nostalgiefahrt“ an, als dass dort „fortschrittliche Konzepte entwickelt“ würden.
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