Leitl: „Ich lasse mich überraschen“
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) sieht die am Montag und Dienstag stattfindende Regierungsklausur als eine Art letzte Chance der Koalition an. Einmal mehr attestierte der Kammerchef der Regierung mangelnden Mut, die „großen Dinge jetzt in Angriff zu nehmen“. Deshalb müsse sie jetzt „ein Programm vorlegen, mit dem man etwas anfangen kann“, sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.
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Jetzt oder nie sei auf dem Semmering die Devise: „Am Flughafen heißt es ‚der letzte Aufruf‘, und wer den letzten Aufruf nicht versteht, der verpasst die Maschine.“ Die Regierung leide unter einem Vertrauensverlust und müsse nun „sagen, wofür sie steht“, so Leitl, der das Bild vom „letzten Aufruf“ bereits für die ÖVP-Regierungsumbildung verwendet hatte. „Jeder muss seine Arbeit erfüllen, und wenn er sie nicht erfüllt, dann verliert er das Vertrauen.“ In allen Bevölkerungsschichten herrsche mittlerweile großer „Frust“. Welche Inhalte bei der Klausur das Licht der Welt erblicken sollen, wisse er auch nicht, stellte er fest - „ich lasse mich überraschen“.
Spindelegger muss „Reformmotor“ werden
ÖVP-intern sieht der Wirtschaftsbund-Obmann die von ihm rund um die Designierung des neuen Parteichefs Michael Spindelegger vermisste „offene Diskussion über die Zukunft“ der Volkspartei zwischenzeitlich „nachgeholt“. Dass mit Spindelegger ein ÖAABler an der Parteispitze steht, sei jetzt „eine Chance“, ein Arbeitnehmervertreter habe vielleicht „mehr Überzeugungskraft“ in der Bevölkerung. Leitl selbst fühlt sich derzeit „wohl“ in seiner Partei, sagte er auf eine entsprechende Frage, aber: „Ich sage ganz offen, dass mir manches zu langsam geht.“ Spindelegger müsse zum „Reformmotor“ für ÖVP und Regierung werden.
Absage an neue Wirtschaftspartei
Auf eine Debatte über eine Wirtschaftspartei wollte sich Leitl nicht einlassen: „Gebt der Regierung eine Chance und gebt der ÖVP in dieser Regierung eine Chance!“ Wenn sich die Koalitionsparteien erneuerten, brauche es keine neue Partei. Überdies müsse man nicht immer in solch traditionellen Strukturen denken, ständig würden sich Plattformen, Initiativen und Ähnliches bilden, so könne man inhaltlich viel weiterbringen, ohne gleich eine Partei anzumelden.
Leitl: Keine Koalition mit FPÖ
Koalitionsspekulationen für die Zeit nach der regulär für 2013 angesetzten nächsten Nationalratswahl wollte Leitl auch nicht anstellen. Er bekräftigte nur einmal mehr, dass er sich die ÖVP nicht als Juniorpartner unter einem FPÖ-Kanzler Heinz-Christian Strache vorstellen könne. Umgekehrt, also in einer schwarz-blauen Konstellation, sieht er offenbar für Strache auch keinen Platz. Zwar kenne er viele „vernünftige“ FPÖler, aber ihr Obmann habe außer „Populismus und Hetzreden“ nichts zu bieten. „Das ist von der Phonetik und inhaltlich für mich nicht tragbar. Das schädigt das Bild Österreichs im Ausland.“
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