Große Brocken Griechenland und ÖBB
Spekulationen, dass sich die Regierung bei ihrer Klausur ernsthaft mit Steuerreformideen befassen könnte, werden in Regierungskreisen als kaum realistisch kommentiert. Immerhin wird Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) laut Zeitungsberichten einen Routinebericht über die Budgetentwicklung abliefern, der der APA vorliegt.
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Demnach liegen die Steuereinnahmen von Jänner bis April 2011 mit rund 19,9 Mrd. Euro um 1,3 Mrd. Euro über jenen des Vergleichszeitraums des Vorjahres und damit im „erwarteten Bereich“, heißt es. Auch erste Effekte der mit dem Sparpaket 2010 neu eingeführten bzw. erhöhten Steuern lassen sich ablesen.
Mehr Steuereinnahmen als 2010
Deutlich sind vor allem Mehreinnahmen aus der Lohnsteuer in der Höhe von 628 Mio. Euro und der Umsatzsteuer (plus 453 Mio. Euro). Angesichts dieser Entwicklung sollte der „Bundesvoranschlag nach bisherigem Stand abgesichert sein“, kommentiert das Finanzministerium die Mehreinnahmen nur vorsichtig optimistisch. Bei Umsatz- und Einkommensteuern sei „in den nächsten Monaten aber kritisch zu verfolgen, ob die bisherige positive Entwicklung eine nachhaltige Erholung des Aufkommens darstellt“.
Bankenabgabe brachte bisher 148 Mio. Euro
Die neue Bankenabgabe hat bisher rund 148 Mio. Euro gebracht und liegt damit „im Rahmen der veranschlagten Höhe“, vermerkt der Ministerratsvortrag. Für das Gesamtjahr 2011 wurden die Einnahmen ja mit 500 Millionen Euro budgetiert (das Papier des Finanzministeriums hält indes fest, dass Hochrechnungen für das ganze Jahr auf Basis der ersten vier Monate nicht ableitbar sind). Die Erhöhung der Mineralölsteuer hat bisher ein plus von 127 Mio. Euro gebracht (Gesamtaufkommen rund 1,1 Mrd. Euro).
Großer Brocken Griechenland-Hilfe
Auf der Ausgabenseite verzeichnet der Bundeshaushalt auch ein Plus - es wurde um rund 1,2 Mrd. Euro mehr ausgegeben als in den ersten vier Monaten des Jahres 2010. Ein großer Brocken ist die Griechenland-Hilfe, die laut Vortrag mit 615,4 Mio. Euro zu Buche schlägt. Mehr ausgegeben wurde auch für Pensionen, wobei das Ministerium unter anderem von „unerwartet hohen Pensionsneuzugängen im 4. Quartal 2010“ spricht.
Den ÖBB hat man allein schon gemäß „Infrastrukturoffensive“ 211,1 Mio. Euro mehr als im Vorjahr gezahlt. Dafür hat man die Ausgaben etwa im Bereich Gesundheit verringern können, immerhin ist der Kassenstrukturfonds heuer niedriger dotiert. Außerdem sind die Ausgaben für Arbeitsmarktmaßnahmen aufgrund der konjunkturellen Entwicklung gesunken.
Sparmaßnahmen noch nicht spürbar
Insgesamt wird für Jänner bis April 2011 ein Abgang von 6,6 Mrd. Euro ausgewiesen, 300 Millionen weniger als in den ersten vier Monaten 2010. Noch keine Folgen für den Bundeshaushalt haben übrigens die umstrittenen Sparmaßnahmen im Familienbereich, da die Verkürzung der Bezugsdauer für die Familienbeihilfe erst im Sommer in Kraft tritt und auch die Kürzung der „13. Familienbeihilfe“, die künftig „Schulstartgeld“ genannt wird, erst in den Monaten August und September schlagend wird.
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