Saleh spielt auf Zeit
Zahlreiche Menschen sind in den letzten Wochen im Jemen bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Anhängern der Opposition getötet worden. Internationale Vermittler sprechen von einem beginnenden Bürgerkrieg. Dennoch hält Präsident Ali Abdallah Saleh (69) an der Macht fest - und weigert sich, ein ausgehandeltes Friedensabkommen zu unterzeichnen.
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Erst letztes Wochenende entschied sich der Machthaber zum dritten Mal dagegen, seine Unterschrift unter die Vereinbarung zu setzen, die ihm zu einem Abgang in Würde verhelfen würde. Statt sich unter dem Schutz seiner saudischen Verbündeten in einer bereitgestellten Villa in Dschidda zur Ruhe zu setzen, treibt Saleh lieber ein gefährliches Spiel mit den arabischen Vermittlern. Diese versuchen schon seit Wochen, eine weitere Eskalation der Lage im Jemen zu verhindern, wie Anne-Beatrice Clasmann von der deutschen Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Ein echter Plan fehlt
Zumindest einen Erfolg hat Saleh durch sein undurchsichtiges Vorgehen errungen: Im Lager seiner Gegner herrscht Ratlosigkeit. Zwar glaubt inzwischen kaum jemand mehr, dass Salehs Plan, sich an der Macht zu halten, indem er einen Keil zwischen die Opposition und die jugendlichen Demonstranten treibt, aufgehen wird.
Doch einen Plan für eine friedliche Lösung des Konflikts hat nach dem Scheitern der Initiative der Golfstaaten noch niemand vorgelegt. Die Demonstranten fordern nach wie vor, dass Saleh vor Gericht gestellt wird. Das Bündnis der Opposition bemüht sich, Grabenkämpfe zwischen Linken, Liberalen und Islamisten zu verhindern.
Rauschmittel als Konfliktstoff
Im jemenitischen Staatsfernsehen läuft inzwischen Realsatire. Der Sender strahlte wenige Stunden nach der Abreise des entnervten Verhandlungsführers des Golfkooperationsrates (GCC), Abdel Latif al-Sajjani, Straßeninterviews mit Saleh-Anhängern aus. Die Wortspenden der Männer sind nur schlecht zu verstehen. Denn die Befragten kauen Kat-Blätter, eine sanfte Rauschdroge, deren Konsum im Jemen weit verbreitet ist.
Saleh will sich an der Macht halten, obwohl er das Recht auf Rausch verteidigt, gegen die Ratschläge der internationaler Geldgeber des Jemen. Denn die Kreditgeber und Projektleiter aus dem Westen zählen den Anbau von Kat und die Korruption seines Regimes zu den größten Entwicklungshemmnissen des südarabischen Landes.
Ex-US-Verbündeter in Ungnade gefallen
US-Außenministerin Hillary Clinton hat jetzt schon die Geduld verloren mit Saleh, der in Washington bis zum Beginn der Protestwelle Anfang Februar als Verbündeter im Kampf gegen den Terror von Al-Kaida geduldet wurde. Sie verlangt, dass er die Amtsgeschäfte seinem Stellvertreter übergibt und den Weg frei macht für Neuwahlen. „Sehr verärgert“ und „empört“ reagierte Clinton, nachdem Saleh am Sonntag in Sanaa US-Diplomaten und arabische Vermittler mit seiner Hinhaltetaktik verärgert hatte.
Erst hatten randalierende Saleh-Anhänger den US-Botschafter Gerald Feierstein zusammen mit anderen westlichen Diplomaten und GCC-Generalsekretär Sajjani sechs Stunden lang in der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate festgesetzt. Am Abend ließ Saleh die Diplomaten und Vermittler dann mit einem Militärhubschrauber abholen und in seinen Palast bringen, wo sich nach Informationen der kuwaitischen Zeitung „Al-Kabas“ folgender Dialog entspann:
„Ich werde nicht unterschreiben“
Sajjani: „Ich will jetzt nicht auf das eingehen, was geschehen ist, sondern ich will nur, dass Sie den Vorschlag unterzeichnen.“ Saleh: „Wo sind die Oppositionellen?“ Sayyani: „Diese haben den Vorschlag bereits unterzeichnet, jetzt fehlen nur noch Sie.“ Saleh: „Entweder Sie bringen die Symbolfiguren der Opposition hierher, oder ich unterzeichne nicht. Ich werde nicht unterschreiben, ich werde nicht unterschreiben.“
Oppositionspolitik, Stammesmachtkampf
Unterdessen wird der Machtkampf immer blutiger - und immer undurchsichtiger. Inwieweit jeder einzelne der Kämpfe lediglich mit Oppositionsaktivitäten zu tun hat oder ob auch alte Rechnungen beglichen werden, ist unklar. Bei nächtlichen Gefechten in der Hauptstadt Sanaa zwischen Anhängern der Staatsführung und gegnerischen Stammeskämpfern wurden etwa am Donnerstag nach Angaben beider Seiten 24 Menschen getötet, 28 weitere starben bei der Explosion eines Waffendepots. Saleh befahl die Festnahme von Stammesführer Scheich Sadek al-Ahmar und dessen neun Brüdern.
Sie sollten sich „wegen bewaffneter Rebellion vor der Justiz verantworten“, hieß es. Ahmar wiederum warf Saleh vor, das Land „in einen Bürgerkrieg treiben“ zu wollen, und forderte ihn zum Rücktritt auf. Er sei bereit, die Kämpfe seiner Stammeskrieger „sofort einzustellen, wenn Saleh das auch tut“, sagte er dem Sender al-Jazeera.
Ahmar hatte sich im März von Saleh losgesagt und auf die Seite der Regierungskritiker geschlagen. Diese fordern seit Ende Jänner den Rückzug des Präsidenten. Die geplatzte Einigung zwischen Saleh und der Opposition hätte die Bildung einer Übergangsregierung sowie Salehs Rücktritt vorgesehen. Ahmar ist Chef der Föderation der Hasched, des größten Stamms des Landes, dem auch Saleh angehört. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht, solange sich Saleh weigert zurückzutreten.
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