Ölboykott möglich
Die Europäische Union hat den libyschen Aufständischen dauerhafte Unterstützung zugesagt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte bei der Eröffnung eines EU-Büros in der Rebellenhochburg Bengasi am Sonntag, die Unterstützung aus Europa sei nicht auf kurze Zeit ausgerichtet und werde es geben, solange das libysche Volk das wünsche.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Ashton, die das im Tibesti-Hotel gelegene Verbindungsbüro persönlich einweihte, sagte auf einer anschließenden Pressekonferenz, es sei „grundlegend, Zivilisten zu schützen“. „Schon jetzt“ seien „zu viele Menschen gestorben“. Zuvor hatte Ashton auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Nationalen Übergangsrats der Rebellen, Mustafa Abdel Dschalil, gesagt, sie sei „stolz“, den Libyern im Namen der 27 EU-Staaten Unterstützung anbieten zu können.
„Solange das Volk sich wünscht, dass wir da sind“
Die EU wolle den Bürgern des Landes in Sicherheitsfragen sowie in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und Zivilgesellschaft zur Seite stehen. „Wir wollen nicht nur jetzt helfen, sondern solange das libysche Volk wünscht, dass wir da sind.“
Sie habe mit Vertretern der Übergangsregierung unter anderem über Fragen der Gesundheitsversorgung, der Grenzsicherung und der Reform der Sicherheitsdienste gesprochen. Ashton ist die ranghöchste Politikerin, die den Rebellen einen Besuch abstattete. Ashtons Besuch bedeutet dennoch nicht, dass die EU den Übergangsrat wie vom Europaparlament gefordert als einzigen legitimen Vertreter Libyens betrachtet. Dennoch kann ihr Kommen als Erfolg für den Übergangsrat gewertet werden.
Rat noch ohne breite internationale Anerkennung
Bisher haben Italien, Frankreich, Großbritannien, Katar und Gambia den Übergangsrat als legitimen Vertreter Libyens anerkannt. Der Rebellenvertreter Mahmud Dschibril wurde vergangene Woche in Washington und Paris empfangen. Bei einem Treffen mit dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Obama, Tom Donilon, konnte er jedoch keine diplomatische Anerkennung des Übergangsrats erreichen. Das Weiße Haus erklärte nach dem Treffen lediglich, der Übergangsrat sei ein „legitimer und glaubwürdiger Gesprächspartner“. Am Montag trifft ein Vertreter des Übergangsrats mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen.
Beratungen über neue Sanktionen
Die EU-Außenminister wollen am Montag in Brüssel über weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen Libyen reden, nachdem der engste Kreis um Machthaber Muammar al-Gaddafi bereits im März mit Einreiseverboten belegt worden ist. Nach Angaben von Diplomaten dürfte es vor allem um einen offiziellen Boykott der Öllieferungen Libyens gehen, obwohl die Ölexporte wegen des Bürgerkrieges tatsächlich bereits seit Wochen zum Erliegen gekommen sind. Dieser Boykott war im März bereits vom EU-Gipfel angedroht worden.
Die EU wird auch ihre Bereitschaft erklären, humanitäre Hilfe für Libyen militärisch abzusichern, sofern die zuständige UNO-Organisation OCHA einen entsprechenden Antrag stellt. Bisher wollen die Vereinten Nationen keinen militärischen Schutz für Hilfslieferungen. UNO-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos sagte der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“, es sei wichtig, als neutral gesehen zu werden. „Wir sind nicht an dem Punkt, an dem wir militärische Unterstützung brauchen.“
NATO bombardierte Gaddafi-Residenz
In der Nacht auf Sonntag habe es erneut Angriffe der NATO auf den Hafen von Tripolis und Gaddafis Residenz in Bab al-Asisija gegeben, sagte ein libyscher Behördenvertreter. Zuvor waren in Tripolis Explosionen und ein Kampfjet im Tiefflug zu hören gewesen. Die NATO hatte den Hafen der Hauptstadt bereits am Donnerstagabend angegriffen und dabei nach eigenen Angaben fünf Kriegsschiffe beschädigt oder versenkt.
Land faktisch geteilt
Die Kämpfe zwischen den Truppen von Gaddafi und den libyschen Rebellen sind festgefahren, und das ölreiche nordafrikanische Land ist faktisch geteilt: Der Osten wird von den Aufständischen, der Westen mit Ausnahmen von Gaddafi kontrolliert.
Im Westen des Landes halten die Rebellen jedoch einige Vorposten wie das seit Wochen umkämpfte Misrata. Dort sei es gelungen, die Regierungstruppen 25 Kilometer weit vom Stadtzentrum zu vertreiben. Gleichwohl sei die Innenstadt am Samstag von Gaddafis Artillerie beschossen worden.
Links:
