Warnung vor Staatspleite
Schuldensünder Griechenland läuft die Zeit davon. „Es muss alles jetzt gemacht werden“, sagte am Freitag der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im griechischen Parlament. Wenn alle nötigen Reformen nicht sofort in die Tat umgesetzt würden, drohe dem Land der Sturz in den Abgrund.
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Wer glaube, dass das Land ohne schmerzhafte Maßnahmen gerettet werden kann, der irre sich. „Das Land kann sich nicht ewig Geld leihen“, fügte Papakonstantinou hinzu. Seine Rede wurde vom Fernsehen übertragen.
Am Vorabend hatte der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, die Regierung in Athen informiert, das Klima in der EU-Metropole Brüssel und am EZB-Sitz Frankfurt habe sich geändert. Da die Reformen in Griechenland nicht vorangetrieben werden, sei die Geduld der Europäer demnach zunehmend am Ende.
Papandreou schließt Umschuldung aus
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss am Samstag neuerlich eine Umschuldung seines hoch verschuldeten Landes aus. Zudem lehnte Papandreou im Interview mit der Sonntagszeitung „Ethnos“ eine Stellungnahme zu der von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ins Gespräch gebrachten „sanften Umschuldung“ durch eine Streckung der Zahlungsverpflichtungen ab.
Verkauf von Tafelsilber
Vielmehr will Papandreou kommende Woche die Eckpunkte eines neuen, noch schärferen Sparprogramms bekanntgeben. „Der Kampf mit der Krise ist voll entbrannt“, sagte Papandreou am Freitag. Es sollen 50 Milliarden Euro bis 2015 mit dem Verkauf staatlicher Immobilien und Privatisierungen lukriert werden. Zudem sollen durch weitere Steuereinnahmen in den kommenden zwei Jahren 26 Milliarden in die Staatskassen fließen.
Die griechische Regierung plant Zeitungsberichten zufolge zudem weitere Einschnitte bei den Gehältern im öffentlichen Dienst sowie erneut Steuererhöhungen.
Das griechische Kabinett berät am Montag über weitere Privatisierungsschritte und Sparmaßnahmen. So sollten Boni für Beamte und Mitarbeiter von Staatsbetrieben gestrichen werden, berichteten die Zeitungen „Ta Nea“ und „Isotimia“ am Samstag. Andere Zeitungen meldeten, Steuerfreibeträge könnten gestrichen oder verringert werden sowie die Verbrauchssteuern für alkoholfreie Getränke und Brennstoffe angehoben werden. Außerdem könnte eine Reihe von Produkten in die höhere Mehrwertsteuergruppe eingeordnet werden.
„Handeln Sie jetzt“
Europa und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland im Mai 2010 mit einem 110 Milliarden Euro schweren Kredit vor der Pleite bewahrt. Der IWF hatte das Land jüngst vor einem Scheitern des Reformprogramms gewarnt und weitere Anstrengungen angemahnt. Kritisiert wird insbesondere, dass die Regierung in Athen ihr Privatisierungsprogramm bisher nur halbherzig angepackt hat.
Eine klare Botschaft hat einem Zeitungsbericht zufolge auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet an die Regierung in Athen übermitteln lassen: „Handeln Sie jetzt.“
Deutliche Worte fand auch Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde. Im Gespräch mit der Tageszeitung „Der Standard“ (Wochenendausgabe) betonte die zuletzt als potenzielle IWF-Chefin gehandelte Lagarde unmissverständlich, dass Griechenland die Staatspleite drohe. Sollten sich die Griechen aber weiter bemühen, das Land auf Vordermann zu bringen, gäbe es auch Chancen auf ein weiteres Hilfspaket.
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