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Stichwort Arbeitnehmerfreizügigkeit

Seit 1. Mai haben Arbeitnehmer aus acht neuen EU-Staaten freien Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland und Österreich. Betroffen sind Arbeitnehmer aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien und der Slowakei sowie aus den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

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Sie können ab sofort ohne Einschränkungen auch in Österreich und allen anderen „alten“ EU-Ländern eine Arbeit suchen. Ausgeschlossen von der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit bleiben vorerst allerdings noch Rumänien und Bulgarien.

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den Grundfreiheiten der Europäischen Union. Jeder EU-Bürger kann sich in einem anderen EU-Land niederlassen, um dort zu arbeiten. Aus Furcht vor einem Ansturm von Billiglöhnern machten Deutschland und Österreich bei der EU-Osterweiterung im Mai 2004 Gebrauch von einer Übergangsregelung - und nur diese zwei EU-Länder schöpften die Frist zum Schutz ihrer nationalen Arbeitsmärkte auch voll aus.

Sie läuft für die betroffenen acht Länder Ende April ab, für die ärmeren EU-Länder Bulgarien und Rumänien endet sie spätestens Ende 2013. Ab 1. Mai gilt außerdem die volle Dienstleistungsfreiheit. Darunter fallen Dienstleistungen im EU-Ausland, für deren Erbringen Arbeitnehmer nur vorübergehend in ein anderes EU-Land entsandt werden. Auch das Nicht-EU-Land wird Schweiz zum 1. Mai den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt liberalisieren.

Ausnahmen der Übergangsregelung: Schon bisher hatte Österreich seinen Arbeitsmarkt teilweise für Bürger der neuen EU-Länder geöffnet. Erst durften Schlüsselkräfte ins Land, dann Saisonarbeiter in Landwirtschaft und Tourismus, Pfleger, Metaller und schrittweise auch Arbeiter für gut 60 weitere Mangelberufe. Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) haben 2010 im Jahresdurchschnitt knapp 100.000 Menschen aus den acht osteuropäischen Staaten in Österreich gearbeitet - davon gut 72.000 Unselbstständige.

Wie viele Menschen kamen nach Westeuropa? Der EU-Kommission zufolge lebten 2010 in den 15 alten EU-Staaten gut 2,2 Millionen Menschen aus den sogenannten EU-8-Ländern Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen, die gemeinsam mit Malta und Zypern 2004 zur EU stießen. Die Zahlen betreffen Menschen im Erwerbsalter. Ihr Anteil an der angestammten westeuropäischen Bevölkerung verdoppelte sich damit von etwa 0,3 Prozent 2004 auf 0,6 Prozent. Zum Vergleich: Der Anteil von Migranten aus Nicht-EU-Ländern beträgt laut Kommission rund sechs Prozent.

Woher kamen bisher die Osteuropäer? Der Großteil mit 1,45 Millionen Menschen stammte nach Eurostat-Zahlen aus Polen, das auch das größte Potenzial an Arbeitnehmern hat und wo zuletzt die Arbeitslosigkeit auf 13 Prozent kletterte. Danach folgte mit Abstand das kleine Litauen. Hauptzielland war demnach Großbritannien, gefolgt von Deutschland - wo sich beispielsweise Selbstständige bereits niederlassen durften -, sowie Irland und Italien.

Eine wichtige Rolle bei der Wahl des Ziellandes spielt neben der Lage auf dem Arbeitsmarkt auch die Sprache, wobei vor allem junge Leute mehr und mehr Englisch und immer weniger Deutsch sprechen. Die Entscheidung, überhaupt im Ausland Arbeit zu suchen, ist nach Angaben der EU-Kommission zudem eine „sehr kulturelle“ Sache. Die Ungarn etwa seien weniger mobil als die Balten.

Erwartete Zuwanderer: Nach Meinung der meisten Arbeitsmarkt- und Migrationsexperten, Wirtschaftsforscher, Politiker und Gewerkschafter wird die vollständige Arbeitsmarktöffnung ab 1. Mai nicht zu einem Ansturm von Arbeitskräften aus den neuen EU-Ländern führen. Experten erwarten vor allem mehr Pendler, wovon vor allem Niederösterreich, Oberösterreich, das Burgenland und die Steiermark betroffen wären.

Nach Schätzungen des AMS werden 20.000 bis 25.000 zusätzliche Arbeitskräfte auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängen. Mit 20.000 bis 30.000 zusätzlichen Arbeitskräften rechnet auch der Personalverleiher Trenkwalder. Das Sozialministerium erwartet einen Zustrom von 20.000 Arbeitswilligen. Der Bevölkerungswissenschaftler Rainer Münz sprach von „unmittelbar ein paar Tausend Menschen“, die aus der Region Ostmitteleuropa nach Österreich kommen werden.

Bleiben Neuankömmlinge dauerhaft? Im EU-Bericht von 2008 heißt es, dass die Mobilität der osteuropäischen EU-Bürger oft vorübergehend zu sein scheine. Daten aus mehreren Mitgliedsstaaten ließen erkennen, „dass sich viele mobile Arbeitnehmer für einige Monate oder Jahre in einen anderen Mitgliedstaat begeben, dort aber nicht auf Dauer bleiben wollen“. Beispiel Großbritannien: Rund die Hälfte der seit 2004 gekommenen EU-8-Bürger hatte das Land 2008 „möglicherweise schon wieder verlassen“.

Befürchtungen der Gewerkschaften: Die negativen Auswirkungen der Öffnung werden sich nach Ansicht der Gewerkschaften in Grenzen halten, am ehesten wären schlecht qualifizierte Arbeitskräfte betroffen, heißt es. Arbeiter mit geringer Bildung und niedrigem Einkommen müssen demnach kurzfristig mit einem erhöhten Arbeitslosigkeitsrisiko und einem langsameren Lohnwachstum rechnen, während besser ausgebildete Arbeitnehmer profitieren dürften.

Am stärksten wird von der Öffnung die Baubranche betroffen sein - die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) schlägt daher vor, bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand österreichische Firmen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu bevorzugen.

Hoffnungen auf Arbeitgeberseite: Die österreichischen Unternehmen erwarten durch die Arbeitsmarktöffnung vor allem einen Zustrom an Arbeitskräften im Tourismus und der Gastronomie. Mit einer eigenen Werbeoffensive will die Branche touristische Fachkräfte aus Osteuropa für Österreich interessieren - man geht jedoch davon aus, dass viele offene Stellen im Tourismus trotzdem offen bleiben werden. Die Industrie erwartet in den nächsten drei Monaten einen sprunghaft steigenden Beschäftigtenstand, der Fachkräftemangel werde durch den Zuzug aber nur zu einem geringeren Teil abgemildert, so die Erwartung.

Folgen für die Schwarzarbeit? Erfahrungen seit 2004 legen laut EU-Kommission nahe, dass eine Öffnung „die Wahrscheinlichkeit von Schwarzarbeit durch Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten verringert“. Darauf wiesen beispielsweise Berichte aus den Niederlanden hin.

Haushaltshilfen aus Osteuropa: Jede Familie kann nun eine Haushaltshilfe aus den neuen EU-Staaten fest anstellen - legal ist dies aber nur mit Arbeitsvertrag, Lohnsteuerkarte und Sozialversicherungsbeiträgen. Haushaltshilfen aus Rumänien und Bulgarien sowie Staaten außerhalb der EU dürfen weiterhin nicht in Österreich arbeiten.