ÖVP für „gläsernen Lohnzettel“
Die SPÖ hat am 1. Mai beim traditionellen Maiaufmarsch klassenkämpferische Töne angeschlagen - und soziale Gerechtigkeit eingemahnt. Diese sei die Seele der Sozialdemokratie, das „Herzstück“, betonte Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Rede auf dem Wiener Rathausplatz.
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„Aber wir müssen wissen, wir haben eine Menge Gegner“, warnte der Kanzler die SPÖ-Anhänger vor den „Lobbyisten der Spekulation“ in ganz Europa. Diese mächtigen Gegner würden behaupten, dass die Krise vorbei sei und man nun mit den Löhnen runter müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Doch die Arbeitnehmer würden wissen, „dass das, was gemeinsam erarbeitet wird, auch gerecht zu verteilen sein muss“.
SPÖ-Tradition auf Rathausplatz
Der rote Aufmarsch ist traditionell die größte Veranstaltung zum Tag der Arbeit. So wie jedes Jahr marschierten auch heuer die Delegationen der Bezirksorganisationen bzw. der Teil- und Vorfeldorganisationen im Sternmarsch zum Rathaus. Dort fand gegen 11.00 Uhr - bei frühlingshaft angenehmen Temperaturen - die Schlusskundgebung statt.
Respekt für „harte Arbeit“
Faymann schoss sich im Fernduell auch auf den Koalitionspartner ÖVP ein. „Da wollen uns manche erklären, die Leistungsträger sind jene, die ganz besonders reich sind, weil sonst wären sie nicht so reich geworden.“ Er habe aber Respekt vor den Arbeitnehmern, „die mit harter Arbeit den Großteil in diesem Land erwirtschaften“.
Sowohl in den Reden als auch auf den Transparenten der Kundgebungsteilnehmer wurde unter anderem die Forderung nach einem „gerechten Steuersystem“, inklusive Finanztransaktionssteuer, bekräftigt. Für heuer haben die Sozialdemokraten das Motto: „Der Wiener Weg: Sozial. Gerecht. Erfolgreich. SPÖ.“ gewählt. Neben Bundeskanzler Faymann ergriffen dort Bürgermeister Michael Häupl, Vizebürgermeisterin Renate Brauner und ÖGB-Präsident Erich Foglar das Wort - mehr dazu in wien.ORF.at.
ÖVP will einfacheres Steuersystem
Die ÖVP machte sich am 1. Mai dagegen für einen „gläsernen Lohnzettel“, der auch die vom Arbeitgeber geleisteten Beiträge auflistet, stark. Bei der traditionellen „Arbeitssitzung“ der Parteispitze sprach sich ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger zudem für ein vereinfachtes Steuersystem aus. „In der ÖVP sollen künftig all jene eine Heimat finden, die sich etwas erarbeiten, die nach mehr für sich und ihre Familien streben und jene, die Hand anlegen, statt die Hand nur aufzuhalten“, sagte Parteichef Michael Spindelegger in einer Pressekonferenz nach dem Treffen.
Spindelegger ortet nach wie vor eine zu hohe Belastung durch Abgaben, insbesondere für junge Unternehmer und Leistungsträger, deren „Anwalt“ die Volkspartei sein wolle. Eine „extrem vereinfachte Steuersystematik“, die von Finanzministerin Maria Fekter ausgearbeitet werde, solle Abhilfe schaffen, ohne dafür einen Zeitpunkt zu nennen.
„Die Arbeitsmarktöffnung müssen wir daher als Chance begreifen“, so Spindelegger, der versicherte, dass der österreichische Arbeitsmarkt nicht „überrannt“ werde.
FPÖ geißelt Arbeitsmarktöffnng
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat eine 1.-Mai-Kundgebung in einem Bierzelt auf dem Urfahraner Jahrmarkt in Linz dazu genutzt, die nunmehrige Arbeitsmarktöffnung zu kritisieren. Auch in etlichen anderen Punkten übte er Kritik an den Regierungsparteien. SPÖ und ÖVP seien eine „EU-Sekte“, die alles übernehme, was von der EU komme, und die nur die Interessen der großen Konzerne und Banken erfülle. Sie hätten den Tag der Arbeit „entweiht“ - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Glawischnig fordert Investitionsoffensive
Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig forderte am 1. Mai - ebenfalls in Linz - eine Investitionsoffensive für neue Jobs sowie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. „Ich wünsche mir mehr Solidarität“, sagte sie beim Zukunftskongress ihrer Partei. Der Bildungsbereich werde ausgehungert, für die Universitäten gebe es keinen zusätzlichen Cent, kritisierte Glawischnig. Auch in der Kinderbetreuung sieht sie brachliegendes Potenzial für neue Jobs - mehr dazu in ooe.ORF.at.
BZÖ: Arbeitnehmer haben „genug gezahlt“
BZÖ-Arbeitnehmersprecher Sigisbert Dolinschek sagte in einer Aussendung, die Politik müsse wieder darauf ausgerichtet sein, „die Bürger zu entlasten, statt zu belasten“. Anstatt selbst zu sparen, belaste die SPÖ-ÖVP-Koalition die Arbeitnehmer. Doch nur wenn sich die Arbeitnehmer etwas leisten könnten, „kommt auch die Wirtschaft in Schwung“, so Dolinschek. Er forderte eine massive Steuersenkung und die Einführung der Flat Tax, da der Anstieg der Inflation die „Steuer der kleinen Einkommensbezieher“ sei.
Voves: Friedensappell an ÖGB
In der Steiermark versuchte SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves, den 1. Mai dazu zu nutzen, die starken innerparteilichen Spannungen wegen des drastischen Sparpakets der Landesregierung zu überwinden. An den ÖGB-Chef Horst Schachner, der der Veranstaltung demonstrativ ferngeblieben war, richtete Voves einen Friedensappell - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
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