Abkommen offenbar vor Unterzeichnung
Die rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas haben sich überraschend auf die Bildung einer Einheitsregierung und einen Termin für Wahlen geeinigt. Nach Geheimverhandlungen unter der Vermittlung Ägyptens erklärte ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas, die erbitterten Konkurrenten hätten Absichtserklärungen unterzeichnet und alle Streitpunkte beigelegt.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Nach Angaben der Fatah soll in acht Monaten gewählt werden. Eine einheitliche politische Führung gilt für die Bildung eines Palästinenserstaates als entscheidend. In Kairo erklärten die Delegationen von Fatah und Hamas, alle umstrittenen Themen seien gelöst.
Dazu zählten Sicherheitsvorkehrungen, die Reform der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) - damit die Hamas dieser beitreten könne - und die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung für den Gazastreifen und das Westjordanland. Binnen eines Jahres sollen allgemeine Wahlen stattfinden.
Hamas: Gemeinsame Sicherheitskräfte
Nach Angaben der Hamas einigten sich die Gruppen darauf, die Sicherheitskräfte zusammenzulegen und die politischen Gefangenen der anderen Seite freizulassen. Der vermittelnde ägyptische Geheimdienst erklärte, Vertreter beider Seiten würden womöglich bereits in Kürze nach Kairo zur Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens eingeladen.
Skepsis unter Experten
Palästinensische Experten äußerten sich unterdessen skeptisch. Es habe immer wieder unterzeichnete Einigungen und sogar gebildete Regierungen gegeben, die wieder zusammengebrochen seien, sagte Hani Habib. Die Erfahrung lehre, nicht voreilig ein Urteil abzugeben.
Neuer Konfliktstoff im Streit mit Israel
Israel, das von der Hamas regelmäßig mit Raketen beschossen wird, äußerte sich ablehnend. Der bisherige Verhandlungspartner, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, müsse sich zwischen Frieden mit Israel und der Hamas entscheiden, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Es gibt nicht die Möglichkeit, mit beiden Frieden zu schließen.“
Mit der Versöhnung der zerstrittenen Fraktionen haben die Palästinenser nach den Worten des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman eine rote Linie überschritten. Lieberman sagte dem israelischen Rundfunk am Donnerstag, Israel müsse jetzt seine Schritte erwägen. Er erwarte die Freilassung Hunderter Hamas-Terroristen aus dem Gefängnis im Westjordanland, sagte der ultrarechte Außenminister. Bei den vereinbarten palästinensischen Wahlen werde die Hamas voraussichtlich auch im Westjordanland die Kontrolle übernehmen.
„Interne Angelegenheit“
Die palästinensische Führung wies die Vorbehalte Netanjahus zurück. „Das heute in Kairo geschlossene Abkommen ist eine interne palästinensische Angelegenheit“, sagte Präsidentenberater Nabil Abu Rudeina. Zu der Aussage Netanjahus, dass die Palästinensische Behörde von Präsident Mahmud Abbas „zwischen einem Frieden mit Israel und einem Frieden mit Hamas wählen“ müsse, sagte der Abbas-Berater, Israel müsse wählen „zwischen einem Frieden und seinen Kolonien“ im Westjordanland.
Hamas-Sprecher Taher al-Nunu sagte in Kairo, Israel gehe die innerpalästinensische Versöhnung nichts an, die es zu verhindern versucht habe.
Einigung in Israel-Frage steht aus
Trotz kurzfristiger Verstimmung könnte die Einigung Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des festgefahrenen Friedensprozesses mit Israel wecken, denn eine Aussöhnung zwischen den beiden Palästinensergruppen gilt auf lange Sicht als Voraussetzung dafür. Einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen ihnen ist allerdings die Frage, wie der jahrzehntelange Konflikt mit Israel beigelegt werden soll.
Die gemäßigtere Fatah, die das Westjordanland kontrolliert und bis zum Wahlsieg der Hamas 2006 die wichtigste Palästinensergruppe war, ist für Friedensverhandlungen. Die Islamisten lehnten das Existenzrecht Israels ab.
USA: Auf Gewalt verzichten
Aus dem US-Außenministerium verlautete unterdessen, Washington unterstütze eine palästinensische Versöhnung, sofern sie den Frieden fördere. Jede palästinensische Regierung müsse auf Gewalt verzichten und Israels Existenzrecht anerkennen.
Links:
