80 Mrd. Euro Hilfe bis Mitte Mai
In Lissabon haben am Montag die Verhandlungen über das Sparprogramm für Portugal begonnen. Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) trafen in der portugiesischen Hauptstadt ein, um mit Vertretern der scheidenden Regierung von Ministerpräsident Jose Socrates die Bedingungen für Finanzhilfen auszuhandeln.
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Die EU-Finanzminister kündigten an, bis Mitte Mai ein Hilfspaket über rund 80 Mrd. Euro für Portugal schnüren zu wollen. Auf Portugal kommen damit harte Einschnitte zu, da ein Sparprogramm und Wirtschaftsreformen die Bedingung für diese Hilfe sind.
Die Vertreter von EZB, IWF und EU-Kommission seien in Lissabon, um nach „technischen“ Gesprächen in der vergangenen Woche nun „die Argumente aller Parteien anzuhören“, sagte ein Sprecher der Delegation der EU-Kommission. Die Gespräche sind auf mehrere Tage angesetzt.
Weitere Streikankündigung
Die größte portugiesische Gewerkschaft kündigte an, im Kampf gegen den verschärften Sparkurs der Regierung nicht auf das Mittel eines Generalstreiks verzichten zu wollen. „Ein Generalstreik ist ein Instrument, das sich auf unserer Agenda befindet“, sagte Gewerkschaftsführer Manuel Carvalho da Silva von der Dachgewerkschaft CGTP vergangene Woche der Nachrichtenagentur Reuters. Am Tag der Arbeit (1. Mai) würden die Proteste intensiviert. Einen Termin für einen Generalstreik nannte Silva nicht. Die CGTP zählt rund 725.000 Mitglieder.
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