Gerüchte über Integrationsstaatssekretariat
Die Spekulationen über das neue ÖVP-Team sind am Wochenende munter weitergegangen. Den jüngsten Gerüchten zufolge soll Johanna Mikl-Leitner Innenministerin werden. Der niederösterreichischen Hardlinerin soll ein Integrationsstaatssekretär zur Seite gestellt werden - damit könnte Verena Remler ihren Posten schon wieder verlieren.
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Gegen den Plan, Mikl-Leitner ins Innenministerium zu berufen, gibt es aber auch ÖVP-interne Kritik. Denn mit ihr würde wohl kaum ein neues, liberaleres Image im Innenressort einziehen. Allerdings könnte ihr ein Integrationsstaatssekretär zur Seite gestellt werden, der oder die dann in der Ausländerpolitik einen neuen Kurs fahren könnte.
Mögliche Kandidaten für diesen Posten sind noch keine im Umlauf. Ein Integrationsstaatssekretär, wie er seit Jahren gefordert wird, wäre jedenfalls ein erstes Signal der von Parteichef Michael Spindelegger angekündigten Veränderung.
Rascher Abschied von Remler
Im Gegenzug soll das Familienstaatssekretariat abgeschafft werden. Die Tirolerin Verena Remler, die sich bisher auf dem Wiener Politparkett schwergetan hatte, wäre damit nach nur einem halben Jahr wieder weg. Es wird damit gerechnet, dass der Personalpakt am Montag, spätestens Dienstag steht.
Justizministerposten - viele Namen
Beim Justizressort ist der vermeintliche Kandidat und frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler offenbar wieder Geschichte. Dass Fiedler Ministerin Claudia Bandion-Ortner folgt, wurde am Sonntag von mehreren Seiten in der Partei als unwahrscheinlich bezeichnet. Neuerdings wird der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer als Justizminister gehandelt. Haslauer selbst wollte auf APA-Anfrage davon nichts wissen.
Als mögliche Justizminister waren zuletzt Wirtschaftsanwalt und Flughafen-Wien-Interimsvorstand Christoph Herbst und Eckart Ratz, Vizepräsident am OGH, genannt worden. Sollte allerdings tatsächlich Mikl-Leitner Innenministerin werden, wird mit Herbst kaum ein dritter Niederösterreicher der ÖVP-Regierung angehören. Mit dem Vorarlberger Ratz könnte der Westen zufriedengestellt werden.
Wer Spindeleggers Staatssekretär im Außenministerium wird, ist noch offen. Gut möglich, dass sich der Parteichef einen Diplomaten für diesen Job holt.
Steirer Drexler statt Kaltenegger?
Ziemlich fix soll der Wechsel in der Parteizentrale sein. Der steirische ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler dürfte Fritz Kaltenegger als Generalsekretär ablösen. Diese Rochade erhöht wiederum die Wahrscheinlichkeit, dass Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka die Regierung verlassen muss, denn mit Drexler und Wissenschaftsministerin Beatrix Karl würden schon zwei Steirer wichtige Positionen besetzen.
Wirtschafts- und Bauernbund gegen Neugebauer
Halten könnte sich dagegen Klubobmann Karlheinz Kopf. Im Parlament soll es aber einen neuen Konflikt geben, und zwar um den Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer. Wirtschafts- und Bauernbund sind dem Vernehmen nach über die Vormachtstellung des Arbeitnehmerbundes ÖAAB, der den Parteichef, die Parteizentrale und zwei Minister (Karl und Mikl-Leitner) stellen könnte, verärgert und wollen daher Neugebauer stürzen.
Der Bündelogik zufolge müsste diesen Posten ein Bauer übernehmen, denn der Wirtschaftsbund stellt laut den kolportierten Plänen zwei bis drei Minister (Finanzen, Wirtschaft und möglicherweise Justiz) sowie den Klubchef. Nationalratspräsident Nummer zwei könnte demnach Bauernbund-Chef Fritz Grillitsch werden.
Angelobung schon am Donnerstag?
Es wird damit gerechnet, dass Spindelegger sein Personalpaket bis Montag, spätestens Dienstag schnürt. Am Montag sind noch Gespräche mit Regierungsmitgliedern geplant. Mittwochabend könnte sich der neue Parteichef sein Team im Parteivorstand absegnen lassen. Am Gründonnerstag könnte Bundespräsident Heinz Fischer dieses auch schon angeloben, so dass es sich im Parlament übernächste Woche präsentiert.
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