Reaktionen zu Pröll-Rücktritt
ÖVP-Chef, Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll hat am Mittwoch alle seine Ämter niedergelegt. In ersten Reaktionen wurden ihm über die Parteigrenzen hinweg Respekt und Verständnis für diesen Schritt entgegengebracht. Viele drückten auch ihr Bedauern aus.
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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der laut eigenen Angaben erst Mittwochfrüh vom Rücktritt erfahren hatte, lobte die „besonders gute Zusammenarbeit“ mit Pröll. Auch in Zeiten, als es angesichts schwieriger Rahmenbedingungen zu Entscheidungen kommen habe müssen, sei Pröll immer jemand gewesen, auf den man sich verlassen habe können. Der Kanzler geht davon aus, dass sein „freundschaftliches Verhältnis“ zu Pröll auch nach dessen politischer Tätigkeit bestehen bleibe.
Zudem erwarte er, dass die Regierungsarbeit ungestört fortgesetzt werden könne. Er sei überzeugt, dass der Koalitionspartner die Weichen so stellen werde, dass man genauso stabil und entscheidungsfreudig die Tätigkeit in der Koalition fortführen werde, so der Kanzler am Mittwoch vor Journalisten.
Fischer: „Hohes Verantwortungsbewusstsein“
Bundespräsident Heinz Fischer sagte, Prölls Entscheidung lasse hohes Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Land, der Politik und der Familie erkennen. Er sei „fairerweise informiert“ worden, dass Pröll die Absicht habe, vor die Presse zu treten. Gefragt nach einer möglichen Nachfolge, sagte Fischer, „alles Weitere wird die Zukunft zeigen“. Die weiteren Entscheidungen seien jedenfalls unter dem Gesichtspunkt zu treffen, dass die Argumente für eine gemeinsame Regierung von SPÖ und ÖVP in vollem Umfang aufrecht seien.
Kopf: „Ausgezeichneter Krisenmanager“
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sagte, ihn schmerze die Entscheidung, er könne sie jedoch gut verstehen. Er würdigte Pröll als ausgezeichneten Krisenmanager und lobte dessen Engagement. „Josef Prölls Politik ist von christlich-sozialen Werten geprägt. Er hat die Zukunft stets im Blick, ohne das Bewährte aus den Augen zu verlieren. Ich danke Josef Pröll für die enge und freundschaftliche Zusammenarbeit“, so Kopf.
„Er hat stets mit ganzer Kraft und vollem Einsatz nicht nur für Österreich, sondern auch für die ÖVP alles gegeben“, streute auch ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger Pröll Blumen. Seniorenbund-Obmann Andreas Khol bedankte sich für die „freundschaftliche Zusammenarbeit und den großen Einsatz für unser Land“. Familienbund-Präsidentin Andrea Gottweis nahm die Entscheidung Prölls „mit Respekt und Bedauern“ zur Kenntnis.
LH Pröll: „Er hätte noch viel bewältigen können“
Prölls Onkel, der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), bewertete den Rücktritt aus zwei Perspektiven: Einerseits habe er volles Verständnis für den Rücktritt, weil die Gesundheit ziemlich angeschlagen sei. „Aus politischer Sicht tut es mir leid, mein Neffe gilt als großes politisches Talent.“ Er hätte in den nächsten Jahren noch sehr viel bewältigen können, sagte der Landeshauptmann - mehr dazu in noe.ORF.at.
Karas: „Ausdruck innerer Freiheit“
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sieht im Rücktritt Prölls „persönliche, keine politischen Gründe“. Er „bedauere die Umstände, die Josef Pröll zu diesem Schritt veranlasst haben. Es ist aber auch Ausdruck seiner inneren Freiheit und Stärke“, so Karas.
Rudas: Zusammenarbeit auch in Zukunft „gut“
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ist überzeugt, dass auch nach Prölls Rücktritt die Zusammenarbeit in der Regierung „gut“ laufen werde. Für Prölls Entscheidung zeigte sie in einer Aussendung „sehr viel Verständnis“. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) bedankte sich beim scheidenden Finanzminister für die „gute, intensive Zusammenarbeit“ in finanzpolitisch fordernden Zeiten.
Häupl von Rücktritt überrascht
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zeigte sich von Prölls gesundheitlichem Abschied überrascht, hat aber Verständnis: „Mich macht das traurig, dass jemand in diesem Alter aus der Politik ausscheidet, weil er gesundheitsmäßig so schwer erwischt worden ist.“
Strache: Großes politisches Talent
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte, mit Pröll verlasse ein großes politisches Talent die Bühne. Entsprechend schwierig werde es die ÖVP mit der Suche nach einem Nachfolger haben. Er sehe in der ÖVP weit und breit niemanden, der in Prölls Fußstapfen treten könnte - mehr dazu in wien.ORF.at.
Glawischnig: „An Bünden gescheitert“
Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig zeigte sich „persönlich beeindruckt“ und sprach ihren großen Respekt für diesen Schritt aus. Es sei „wichtig und richtig“, sich für Gesundheit und Familie zu entscheiden. Auch wenn es inhaltlich oft Konflikte gegeben habe, habe sie Pröll „unterm Strich auch als Politiker geschätzt“. Pröll habe sich bemüht, „Reformen hineinzubringen“, sei aber „an Mauern und an Bünden gescheitert“.
BZÖ: „Stillstand wird zur Kunstform“
BZÖ-Chef Josef Bucher zollte Pröll Anerkennung für dessen ehrliche und offene Worte. Pröll habe auch zugegeben, dass in der Regierung vieles falsch gelaufen sei, so Bucher. „Wichtig wäre ein Neustart der Regierung mit Reformen und einer ehrlichen Politik“, sagte Bucher. Es sei aber zu befürchten, dass Rot und Schwarz so weitermachten wie bisher und der Stillstand zur Kunstform erhoben werde, so Bucher.
Bedauern in den Bundesländern
Mit Überraschung und auch Bedauern wurde in den Bundesländern der Rücktritt aufgenommen. Für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) scheidet mit Pröll „ein absoluter Vollprofi aus der österreichischen Politik“, Wiens ÖVP-Obfrau Christine Marek sprach Pröll ihren Respekt aus. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) wünschte dem „lieben Sepp“ baldige Besserung - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
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