Entscheidung im Kreis der Familie
Vizekanzler ÖVP-Chef Josef Pröll hat seinen Rücktritt von allen Funktionen erklärt. In einer Mittwochfrüh überraschend angekündigten Erklärung sagte Pröll: „Ich habe mich entschieden, aus der Politik zu gehen, nicht gegen die Politik, sondern für meine eigene Gesundheit und meine Familie.“
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Nach zwei Thrombosen und einem Lungeninfarkt, die er als Zäsur in seinem Leben empfunden habe, habe er Zeit gehabt, sein bisheriges Leben zu überdenken. Pröll ließ seine Arbeit als Vizekanzler und Finanzminister nochmals im Schnelldurchlauf Revue passieren und betonte einmal mehr, Österreich habe die Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich besser überstanden als andere Länder.
APA/Roland Schlager
Pröll findet offene Worte beim überraschenden Abgang.
Dann rechnete Pröll mit der Politik, insbesondere mit der eigenen Volkspartei, ab: Es seien die Fragen nach Anstand und Stillstand, die das Land trotz der vergleichsweise guten Ausgangslage derzeit zu wenig Aufbruchsstimmung verspüren ließen, spielte Pröll auf den Skandal um die ÖVP-EU-Parlamentarier Ernst Strasser und Hella Ranner an. Er verwies darauf, dass es „einen Mangel an Anstand einzelner Politiker“ - auch in der ÖVP - gebe: Das habe das Vertrauen in die Politik zutiefst geschädigt. Keine Partei, „schon gar nicht die ÖVP“, könne das tolerieren.
„Stillstand“ in der Politik
Vor allem aber beklagte Pröll einen „Stillstand“ und ein Verharren der Politik in entscheidenden Fragen - etwa der Bildungs- und Gesundheitspolitik -, der das Vertrauen in die Politik „massiv“ infrage stelle. Trotz zahlreicher Herausforderungen seien wesentliche Teile der Politik in Opportunismus und Populismus verhaftet. Um diese Widerstände zu überwinden, fehle ihm nach seiner Krankheit aber die Kraft. Er könne den Anspruch, den er an sich selbst gestellt habe, nicht erfüllen.
„Ich habe mich aufgrund meines beidseitigen Lungeninfarkts intensiv beraten.“ Sein Zustand sei mit der engagierten Spitzenpolitik nicht mehr vereinbar, begründete er seinen Rückzug. Der sichtlich schlankere Pröll kündigte an, dass er in zügiger Weise einen geordneten Übergang in Partei und Regierung erreichen wolle.
Pröll bedankte sich dann bei seiner Familie, seinen politischen Weggefährten, dem Regierungspartner, den Mitarbeitern und Beamten für die Unterstützung und Zusammenarbeit. Auch bei den Journalisten bedankte sich Pröll ausdrücklich für die faire Berichterstattung.
Erkrankung schwerer als gedacht
„Für mich beginnt ein neuer Lebensabschnitt. (...) Die Entscheidung war schwer, aber sie ist richtig“, sagte Pröll bei seinem letzten großen politischen Auftritt. Fragen beantwortete der scheidende ÖVP-Chef im Finanzministerium, in dem sich an die 200 Zuhörer versammelt hatten, nicht. Er verließ nach seinem 15-minütigen Statement den Saal.
Er habe mit „Freude und Leidenschaft“ seiner Heimat und der europäischen Idee gedient und „alles für die Partei gegeben“, so Pröll.
Unter den Zuhörern waren nicht nur Journalisten, sondern auch zahlreiche Partei- und Ministeriumsmitarbeiter, darunter auch Sektionschefs. Der scheidende Finanzminister machte in seiner Erklärung deutlich, dass es bei seinem Lungeninfarkt vor ein paar Wochen um sehr viel gegangen sei, nämlich um sein Leben: „Es ist schön, Sie alle wiederzusehen.“ Nach zwei Thrombosen und einem Lungeninfarkt sei das „nicht selbstverständlich“. „Das war ein deutlicher Warnschuss und eine Zäsur in meinem Leben“, so Pröll.
Kein Nachfolger genannt
Laut informellen Informationen hatte Pröll bei seiner Erklärung nicht nur seinen Rücktritt bekanntgeben, sondern auch seinen Nachfolger präsentieren wollen. Das war nun aber nicht der Fall. Pröll hatte in der Früh für den späten Vormittag überraschend eine Pressekonferenz anberaumt, der Andrang im Finanzministerium war groß wie selten zuvor. Gegenüber der ZIB hatte ein Sprecher bereits den bevorstehenden Rückzug Prölls bestätigt.
Mitte März hatte Pröll eine Lungenembolie erlitten, die durch eine Beinvenenthrombose ausgelöst worden war. Nach einem Spitalsaufenthalt in Innsbruck befand er sich auf Rehabilitation. Bisher war seine Rückkehr in die Politik für die Woche nach Ostern angekündigt gewesen. Wie die „Presse“ berichtete, fand am Dienstag im Kreise der Familie Pröll ein Gespräch über die Zukunft des Politikers statt.
Wer folgt Pröll?
Mit Prölls Rücktritt dürfte es nicht nur an der ÖVP-Spitze, sondern auch in der Regierung zu weitreichenden personellen Änderungen kommen. Als mögliche Nachfolger des 42-jährigen Pröll an der Parteispitze waren zuletzt in den Medien vor allem Innenministerin Maria Fekter - sie vertritt derzeit Pröll in seinen Funktionen - und Außenminister Michael Spindelegger gehandelt worden. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner werden Außenseiterchancen eingeräumt. Für den Vertreter des Wirtschaftsbundes könnte der parteiinterne Widerstand jedoch zu groß sein.
Am Donnerstagvormittag wird der Parteivorstand zusammenkommen. Es ist aber nicht sicher, ob dort schon eine Entscheidung über die Nachfolge Prölls fallen wird. Völlig unklar ist, wer Pröll als Finanzminister nachfolgt. In dieser Funktion hatte Pröll nicht nur innenpolitisch, sondern angesichts der Finanz- und Euro-Krise auch international Entscheidungen mit großer Tragweite getroffen.
Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad dementierte unterdessen Spekulationen über einen etwaigen Wechsel Prölls in sein Unternehmen. „Bis dato“ gebe es keine derartige Vereinbarung, so Konrad in einer Aussendung. Zuletzt war Pröll in Medien wiederholt als Konrads Nachfolger gehandelt worden.
Faymann: Keine Rochade in SPÖ-Team
SPÖ-Kanzler Werner Faymann würdigte Pröll und betonte die „besonders gute Zusammenarbeit“. Er zeigte sich überzeugt, dass die Regierungsarbeit auch nach dem Rückzug Prölls ungestört fortgesetzt werden könne. Faymann stellte aber klar, dass er im Zuge der anstehenden Regierungsumbildung selbst keinen Wechsel vornehmen will.
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