Erste Gesprächsrunde
Optimistische Grundstimmung hat am Dienstag nach dem Start der Verhandlungen zum neuen Lehrerdienstrecht geherrscht. Nach dem rund 45-minütigen Treffen zeigten sich sowohl Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) als auch Fritz Neugebauer (ÖVP), der als Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) die erste Gesprächsrunde bestritt, zuversichtlich - auch wenn keinerlei Inhalte besprochen wurden.
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Die Lehrergewerkschafter, die nicht eingeladen worden waren, äußerten unterdessen gegenüber der APA Zweifel, dass ihnen bei dem für Mai geplanten Termin mit Regierungsvertretern ein fertiges Konzept vorgelegt wird.
Schmied für Abschluss bis Jahresende
Bei dem ersten Treffen saßen dem Gewerkschaftschef von Dienstgeberseite neben Schmied auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka und ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon gegenüber. Diese bilden jene Steuerungsgruppe, die im Laufe der Verhandlungen zwischen Fachbeamten und den Teilgewerkschaften der Lehrervertretung (Pflichtschulen, AHS, berufsbildende mittlere und höhere Schulen, Berufsschulen, Landwirtschaftslehrer) die Linie des Bundes vorgibt und abstimmt.
Während Neugebauer keinen Zeitplan nennen wollte, soll aus Schmieds Sicht das Projekt bis zum Jahresende beendet sein.
Grüne: „Dürftig“
Bei dem Treffen wurde Neugebauer von der Regierung eine Auflistung der sechs vorgeschlagenen Themenfelder (Berufsbild, Definition Funktionslaufbahn, Besoldungsmodelle, mittleres Management und Schulleitung, Verwaltungspersonal und Übergangsbestimmungen) vorgelegt. Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser bezeichgete das Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde als „dürftig“.
Auch Walter Riegler (FCG), Vorsitzender der ARGE Lehrer in der Gewerkschaft, beklagte das Fehlen einer möglichst genauen Beschreibung der künftigen Lehrerarbeit. Mittlerweile glaube er nur noch, dass die Regierung eine „bestimmte Richtung“ vorgeben werde. Die Lehrergewerkschafter hoffen dennoch auf eine Einigung, mit der auch sie leben können. „Ich bin nicht guter Hoffnung, aber immerhin voller Hoffnung“, sagte Jürgen Rainer (FCG), Vorsitzender der Lehrervertretung an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS).
„Intensiver Arbeitsprozess“ angekündigt
Noch im April wird laut Schmied die Hauptarbeitsgruppe bestehend aus den Regierungsvertretern und den Verhandlern der Lehrergewerkschaften „einen sehr intensiven Arbeitsprozess starten“, spätestens Anfang Mai sollen dann Verhandlungen in Detailarbeitsgruppen beginnen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ließ im Hinblick auf den Start der Verhandlungen durchblicken, dass diese für ihn der Anfang einer generellen öffentlichen Diskussion über ein neues Beamtendienstrecht sind.
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