Regierung setzt auf Freiwilligkeit
Die Regierung ist sich bezüglich der Frauenquote für Aufsichtsräte staatsnaher Betriebe einig. Bis zuletzt wurde über den zu erreichenden Frauenanteil bis zum Jahr 2018 verhandelt. Die nun geplanten 35 Prozent seien ein Kompromiss, so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
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„Heute wird eine Tür aufgestoßen“, denn mehr Frauen in Führungspositionen bedeute „auch breitere Entscheidungen“, so Heinisch-Hosek vor Journalisten Miite März. Konkret geht es um 55 Unternehmen, an denen der Staat einen Anteil von mehr als 50 Prozent hält. In 44 davon ist der Bund der alleinige Eigentümer. Mit ihrem ursprünglichen Plan von 40 Prozent scheiterte Heinisch-Hosek an Koalitionspartner ÖVP. Dieser wollte nur 30 Prozent. Vorerst sind keine Sanktionen vorgesehen. Erst nach 2018 könnten gesetzliche Maßnahmen eingeleitet werden, wenn bis dahin die 35 Prozent nicht erreicht sein sollten.
In zwei Jahren 25 Prozent Frauen
Laut Mitterlehner handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung im Sinne eines Zielwerts oder „Quote, wenn Sie so wollen“. Mittels ab sofort umzusetzenden Stufenplans sollen die Aufsichtsräte bis zum Jahr 2013 zu einem Viertel mit Frauen besetzt sein, bis 2018 zu 35 Prozent. „Das ist ein Kompromiss. Ich glaube aber, dass wir vorbildlich unterwegs sind“, sagte der Wirtschaftsminister.
Frauen in Toppositionen
In Österreich liegt der Anteil an Frauen in Aufsichts- und Verwaltungsräten bei neun Prozent, das Land gehört damit europaweit zu den Schlusslichtern. An der Spitze liegt Norwegen mit 39 Prozent, Letzter ist Luxemburg mit vier Prozent.
Er betonte ebenso wie Heinisch-Hosek auch den wirtschaftlichen Aspekt. So wäre es ein qualitativer Nachteil, auf mehr Frauen in Spitzenfunktionen zu verzichten. Sie würden die Wettbewerbsfähigkeit und Standortvorteile erhöhen, zeigte er sich überzeugt. Mit der Einführung der Frauenquote will der Staat Vorbild für Privatbetriebe sein. Mehr Frauen in Führungspositionen sollten „gesellschaftlich in“ sein.
Vorbild für Private
Die Frauenministerin sprach von einem „guten ersten Weg in die richtige Richtung“. Für sie stelle die Quote auch Qualität dar, denn jede Frau, die für einen Aufsichtsrat infrage kommt, verfüge ohnehin über Qualität. Sie geht davon aus, dass auch Private einen höheren Frauenanteil in Spitzenfunktionen in ihre Benimmregeln hineinschreiben: „Das wäre der nächste logische Schritt.“
Gesetzliche Maßnahmen frühestens 2018
Den Einwand, es würde nur eine Quote für Aufsichtsräte, nicht aber für den Vorstand geben, ließ Mitterlehner nicht gelten: „Ich gehe davon aus: Wenn Netzwerke aufgebrochen werden, werden auch mehr Frauen im Vorstand sein.“ Auch der Kritik, dass es sich um eine Selbstverpflichtung handelt und keine Sanktionen vorgesehen sind, wurde widersprochen. Laut Heinisch-Hosek sind jährliche Berichte über den Fortschritt vorgesehen: „Das ist schon ein gutes Instrument.“ Sollte bis 2018 der Anteil von 35 Prozent nicht erreicht werden, werden gesetzliche Maßnahmen eingeleitet, stehe im Ministerratsvortrag, hieß es gegenüber der APA.
Betroffen von der Frauenquote sind etwa die Oesterreichische Nationalbank, die ASFINAG und die Österreichische Bundesbahnen Holding, wo der Bundesanteil bei 100 Prozent liegt. Ebenfalls betroffen: der Verbund, die Kommunalcredit Austria und die Felbertauernstraße AG.
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