Tote und Dutzende Verletzte
Nach den blutigen Zusammenstößen vom Freitag in Jordanien, bei denen zwei Menschen getötet und über 100 verletzt worden waren, liegt der von König Abdullah II. angestoßene Reformdialog in Scherben.
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Die stärkste Oppositionspartei des Landes, die Islamische Aktionsfront (IAF), kündigte am Samstag an, den von Ministerpräsident Maruf Bachit geleitete Nationalen Dialogausschuss zu verlassen. Auch andere Oppositionsparteien zogen sich aus dem Gremium zurück, das bisher alle wesentlichen politischen Strömungen umfasst hatte.
Bachit hatte in der Nacht auf Samstag in einem TV-Interview die konservativ-islamische IAF und die hinter ihr stehende Muslimbruderschaft beschuldigt, die Ausschreitungen am Freitag provoziert zu haben. Diese Kräfte würden „mit dem Feuer spielen“, sagte er.
Steine und Wasserwerfer gegen Jugendliche
Zu den Zusammenstößen war es gekommen, nachdem jugendliche Oppositionelle auf dem Nasser-Platz in der Hauptstadt Amman Zelte für eine Dauerbesetzung aufgestellt hatten. Zuerst wurden sie von Regierungsanhängern mit Steinen, dann von der Polizei mit Schlagstöcken und Wasserwerfern angegriffen und am Ende vertrieben.
Nach Angaben des jordanischen Innenministerium wurden zwei Menschen getötet. Einer von ihnen sei ein Regierungssympathisant gewesen. Bei 58 der 120 Verletzten habe es sich um Polizisten gehandelt.
„Opfern uns für Abu Hussein“
„Mit unserer Seele und unserem Blut opfern wir uns für dich, Abu Hussein“, riefen die Regierungsanhänger mit Blick auf den jordanischen König Abdallah II. bin al-Hussein. „Wir sind keine Oppositionellen, wir sind Bürger“, riefen dagegen die Jugendlichen und erklärten, der König sei für friedlichen Widerstand.
Vorbild Kairo
Mit der unterbundenen Platzbesetzung hatten die Regierungsgegner Druck auf die Regierung Bachit ausüben wollen - nach dem Vorbild der ägyptischen Jugendbewegung auf dem Tahrir-Platz in Kairo, die im Februar den Sturz von Präsident Husni Mubarak bewirkt hatte.
Die jungen Leute gehörten keiner Partei oder politischen Gruppierung an. Sie hatten sich über Internetplattformen wie Facebook organisiert, um Neuwahlen unter demokratischen Bedingungen zu verlangen.
Misstrauen gegen Bachit
Der von Bachit gelenkte Dialogausschuss hatte in den zwei Wochen seit seiner Konstituierung auf der Stelle getreten. König Abdullah II. hatte den altgedienten Politiker am 1. Februar eingesetzt und mit der Ausarbeitung von Reformen beauftragt. Die Opposition misstraut Bachit, dem sie in seiner ersten Ministerpräsidentschaft (2005-2007) Manipulationen bei der Parlamentswahl im November 2007 vorgeworfen hatte.
Verschiedene Gruppen demonstrieren seit drei Monaten in Jordanien für politische Reformen und gegen die Korruption. Einen kompletten Machtwechsel forderten die islamische Opposition sowie linke und nationalistische Bewegungen bisher aber nicht.
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