Proteste halten an
In Syrien sind den fünften Tag in Folge Demonstranten mit der Forderung nach mehr Freiheit auf die Straße gegangen. In den Städten Daraa und Nawa im Süden des Landes kamen laut Berichten von Augenzeugen Hunderte Menschen zusammen und riefen „Freiheit, Freiheit - friedlich, friedlich“. Mit einer Festnahmewelle versucht die syrische Führung, die Proteste zu ersticken.
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Die Nachrichtenwebsite Elaph berichtete am Dienstag, in den vergangenen 20 Tagen seien landesweit Dutzende mutmaßliche Regimegegner festgenommen worden, darunter auch mehrere Jugendliche und ein zwölf Jahre alter Bub aus der Stadt Daraa.
In Daraa südlich von Damaskus waren am Wochenende nach inoffiziellen Angaben sieben Demonstranten getötet worden, seither ist die Lage in der Stadt sehr angespannt. Auch in anderen syrischen Städten kommt es seit Tagen immer wieder zu kleineren Protestkundgebungen.
Die Demonstranten wollen Maßnahmen gegen Korruption, die Freilassung politischer Gefangener und demokratische Reformen durchsetzen. Einige von ihnen fordern auch den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad, der die Geschicke des Landes seit dem Tod seines Vaters Hafis al-Assad 2000 lenkt.
Presse spielt Ereignisse herunter
Die staatliche Presse versucht seit Tagen, die Proteste herunterzuspielen. Die halbamtliche Tageszeitung „Tischreen“ schrieb am Dienstag, verantwortungslose Medien hätten in ihrer Schilderung der Ereignisse in Daraa „maßlos übertrieben“. In den vergangenen Tagen hatte die Staatssicherheit versucht, syrische Journalisten einzuschüchtern.
Die Proteste sind eine ernste Herausforderung für Al-Assad. Seit seiner Machtübernahme vor elf Jahren hat er zwar eine vorsichtige Öffnung des Landes eingeleitet, das autoritäre System mit dem einflussreichen Geheimdienst aber nicht angetastet.
Kleine Zugeständnisse von Al-Assad
Al-Assad hatte, um den Protesten die Spitze zu nehmen, zuvor den Gouverneur der Provinz Daraa, Faisal Kulthum, seines Amtes enthoben. Außerdem ließ er 15 Demonstranten frei, die an den Tagen zuvor in der Stadt festgenommen worden waren. Der Funktionär habe „krasse Fehler im Umgang mit Protesten in der Region“ begangen und sei „auf Bitten der Bevölkerung von Daraa“ entlassen worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur SANA am Sonntag.
Augenzeugen berichteten, dass am Sonntag Behördenvertreter die Angehörigen der Getöteten besucht und eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Anwendung von „unverhältnismäßiger und tödlicher Gewalt“ in Aussicht gestellt hätten. Zugleich schossen die Sicherheitskräfte bei den jüngsten Protesten am Sonntag allerdings erneut in die Menge der unbewaffneten Demonstranten.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtler prangerten unterdessen „willkürliche Festnahmen“ und tödliche Übergriffe bei Demonstrationen in den vergangenen Tagen an. Am Freitag seien nach einer Kundgebung nahe der Omaijaden-Moschee in Damaskus elf Menschen festgenommen worden, teilte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.
Vor zehn Tagen seien in Duma bei Damaskus vier Schüler in Handschellen aus ihrem Klassenzimmer abgeführt worden, die regierungsfeindliche Parolen gesprüht hatten. Weitere 32 Festnahmen habe es am Mittwoch in Damaskus gegeben. Die Menschenrechtsorganisation forderte die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
Human Rights Watch kritisierte die syrischen Behörden wegen „exzessiver Gewaltanwendung“ mit tödlichem Ausgang. Ähnlich wie in anderen arabischen Staaten fordern die Demonstranten in Syrien, wo seit fast 40 Jahren ein Notstandsgesetz in Kraft ist, mehr politische Freiheiten.
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