Mandat läuft bis Ende 2013
Der jemenitische Präsident Ali Abdallah Saleh will nach Angaben eines Beraters spätestens nach der bis Jänner 2012 geplanten Parlamentswahl zurücktreten. Der von einer Demokratiebewegung bedrängte Staatschef wollte ursprünglich bis 2013 im Amt bleiben. Saleh regiert den Jemen seit 32 Jahren.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Der wegen der Unruhen in seinem Land unter starkem Druck stehende Saleh sei bereit, am Ende dieses Jahres zurücktreten, um einen Beitrag zu einer verfassungsmäßigen Machtübergabe zu leisten. Das sagte Ahmed al-Sufi, ein Sprecher des Präsidenten, gegenüber der Nachrichtenagentur AP, wie die israelische Zeitung „Haaretz“ am Dienstag in ihrer Onlineausgabe berichtete.
Opposition reagiert ablehnend
Allerdings werde der Autokrat die Macht in dem verarmten arabischen Land erst abgeben, wenn seine Nachfolge geregelt sei. Die Opposition, die seit Wochen Salehs Rücktritt fordert, lehnte das Angebot umgehend ab. Die nächsten Stunden würden entscheidend sein, sagte ein Sprecher, ohne ins Detail zu gehen. Saleh hatte bereits zuvor versucht, seine Gegner zu besänftigen, unter anderem mit dem Zugeständnis, sich 2013 nicht erneut zur Wahl zu stellen. Doch auch dieses Angebot war auf taube Ohren gestoßen. Stattdessen machten seine Gegner unvermindert weiter Druck.
Will Macht nicht an Militär abgeben
Al-Sufi sagte den Angaben zufolge, Saleh habe während eines Treffens Montagnacht hochrangige Beamte und Militärs sowie Stammesführer von seinem Angebot unterrichtet. Dabei habe der Präsident betont, seine Macht niemals an das Militär abzugeben. Saleh hatte am Sonntag seine Regierung entlassen. Zuvor waren Dutzende Gegner des Präsidenten bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet worden. Am Montag hatten sich hochrangige Armeekommandanten auf die Seite der Opposition geschlagen.
Warnung vor Bürgerkrieg
Saleh hatte seine Gegner vor einem Putsch gewarnt. „Jeder Versuch, die Macht durch einen Staatsstreich zu übernehmen, wird zu einem Bürgerkrieg führen“, sagte Saleh am Dienstag in einer Erklärung im Fernsehen. Er bezeichnete dabei das Überlaufen von Teilen der Armee zu seinen Gegnern als verhängnisvoll für das Land.
Bisher hatte Saleh die Forderungen der Demonstranten nach einem sofortigen Rücktritt stets zurückgewiesen. Der Präsident hatte erklärt, er wolle bis zum Ende seines Mandats 2013 im Amt bleiben, er werde aber nicht mehr für eine Wiederwahl kandidieren. Saleh ist seit 1978 Präsident.
USA besorgt über Instabilität des Landes
Besorgt äußerten sich die USA über die Lage im Jemen, einem wichtigen Verbündeten im Kampf gegen die radikalislamische Al-Kaida. In einer seltenen öffentlichen Warnung sagte Verteidigungsminister Robert Gates am Dienstag, die USA seien besorgt wegen der Instabilität im Land. Seine größte Sorge sei, dass der Jemen den Kampf gegen Al-Kaida aus den Augen verliere.
Befürchtet wird, dass das ärmste Land der arabischen Halbinsel politisch zusammenbricht. Der Jemen grenzt an den weltgrößten Ölexporteur Saudi-Arabien, vor der Küste verlaufen wichtige Schifffahrtsrouten. Al-Kaida hatte das Land bereits in den vergangenen zwei Jahren als Basis für Angriffsversuche genutzt.
Links:
