Erstmals Ex-Präsident im Gefängnis
Der frühere israelische Präsident Mosche Katzav ist wegen Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bezirksgericht in Tel Aviv verurteilte den 65-Jährigen am Dienstag wegen Vergewaltigung in zwei Fällen sowie sexueller Belästigung außerdem zu weiteren zwei Jahren auf Bewährung.
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Der Angeklagte muss zudem umgerechnet 20.000 Euro Entschädigung zahlen. Katzav ist der erste Präsident in der 62-jährigen Geschichte Israels, der vor Gericht stand und eine Gefängnisstrafe antreten muss. Zur Urteilsverkündung erschien Katzav in Begleitung seiner beiden Anwälte. Zahlreiche israelische Fernseh- und Radiosender übertrugen live, wie der Ex-Präsident vor dem Gericht eintraf. Nach der Urteilsverkündung brach Katzav in Tränen aus und rief: „Sie irren sich, das ist eine Lüge.“
Der vorsitzende Richter bezeichnete den Ex-Präsidenten als Symbolfigur. Die Tatsache, dass Katzav die Straftaten während seiner Amtszeit verübt habe, sei ein Grund für eine härtere Bestrafung, sagte der Richter. Katzav drohten nach dem Gesetz bis zu 16 Jahre Haft.
Richter: Voller Lügen
Katzav war bereits Ende Dezember für schuldig befunden worden. Bei den Verhandlungen ging es um Vorwürfe von insgesamt drei Frauen. Der Richter betonte damals, die Klägerin, die Katzav Vergewaltigung in zwei Fällen vorwarf, habe die Wahrheit gesagt. Katzav habe sich hingegen in Lügen verstrickt. Wörtlich sagte damals der vorsitzende Richter: Katzavs Aussagen seien „voller Lügen“ gewesen.
APA/EPA/Oliver Weiken
Katzav auf dem Weg zur Urteilsverkündung Ende Dezember.
Der Ex-Präsident war laut Medienberichten fassungslos, als er die Urteilsverkündung hörte. „Nein, nein“, habe er gemurmelt. Vertraute Katzavs riefen im Gericht, das Urteil sei Unrecht.
Stets Unschuld beteuert
Der im Iran geborene Katzav hatte seit Bekanntwerden der Vorwürfe vor rund vier Jahren stets seine Unschuld beteuert. Er musste 2007 wegen der Anklage sein Amt niederlegen, allerdings nur sehr kurz vor dem offiziellen Ende der Amtszeit. Die Sexualstraftaten gegen drei frühere Mitarbeiterinnen ereigneten sich während Katzavs Amtszeit als Tourismusminister von 1996 bis 1999 sowie während der Präsidentschaft von 2000 bis 2007.
Der Richter betonte bei der Urteilsverkündung Ende Dezember, dass im Zuge des Prozesses jedoch neue belastende Beweise zu Tage gekommen seien. Katzav wurde zur Urteilsverkündung von seinen Anwälten begleitet, nicht aber von seiner Frau Giora, berichtete die israelische Tageszeitung „Haaretz“.
Selbst Verfahren ausgelöst
Katzav hatte das Verfahren selbst ins Rollen gebracht, als er sich im Juli 2006 an den Generalstaatsanwalt wandte und behauptete, eines seiner Opfer wolle ihn erpressen. Im Zuge der Ermittlungen geriet er jedoch immer weiter unter Druck. Eine Klägerin, über die nur mit dem Kürzel A. berichtet wurde, hatte dem ehemaligen Staatsoberhaupt vorgeworfen, er habe sie 1998 in seinem Büro in Tel Aviv und zwei Monate später erneut in einem Hotel in Jerusalem vergewaltigt. Die beiden anderen Frauen berichteten, er habe sie unter anderem gegen ihren Willen umarmt und seinen Körper an sie gedrückt.
Scharfe Kritik an Staatsanwaltschaft
Unmittelbar nach dem Urteil im Dezember wurde auch Kritik am „Zickzackkurs“ der Staatsanwaltschaft in dem vierjährigen Verfahren laut. Diese hatte zunächst von zweifacher Vergewaltigung gesprochen, dann Katzav aber einen Deal angeboten, in dem genau die Vergewaltigungsvorwürfe fallengelassen worden wären. Die Absprache hatte zum Inhalt, dass Katzav geringfügigere Vergehen eingesteht und im Gegenzug einer Gefängnisstrafe entgeht.
Die Anklagebehörde hatte die Übereinkunft damit begründet, dass sich die Beweislage in Hinblick auf die Vergewaltigung schwieriger gestaltet habe als ursprünglich angenommen. Diese Abmachung hatte in Israel große Empörung ausgelöst. Weite Teile der Öffentlichkeit sahen darin einen Beweis für die Vorzugsbehandlung einer moralisch bankrotten und korrupten politischen Elite.
Staatsanwältin Ronit Amiel sagte dagegen nach dem Urteil: „Das ist kein freudiger oder leichter Tag, aber er beweist die Stärke der israelischen Demokratie.“
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