Anzeichen verdichten sich
Die US-Streitkräfte bereiten sich einem Bericht zufolge auf einen Militäreinsatz in Libyen vor. Wie die Zeitung „New York Times“ („NYT“) am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf ungenannte Regierungsmitarbeiter berichtete, werde der Einsatz von Flugzeugen im internationalen Luftraum vorbereitet, mit denen die Funkkommunikation in Libyen gestört werden könne.
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Zudem seien weitere Marineverbände vor der libyschen Küste in Stellung gegangen. Dem Zeitungsbericht zufolge liegen die beiden Angriffsschiffe „Kearsarge“ und „Ponce“ in Reichweite vor Tripolis. Wie die „New York Times“ weiter berichtete, befinden sich an Bord der beiden Schiffe See-, Luft- und Landstreitkräfte des 26. Marineexpeditionskorps, die fähig sind, über Hunderte von Kilometern zu agieren.
Sondereinheiten könnten Rebellen stärken
Eine Option sei demnach, Sondereinheiten in Libyen einzuschleusen, um die Aufständischen gegen das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu unterstützen. Diese speziell ausgebildeten Einheiten könnten die Kampfkraft der Aufständischen praktisch über Nacht verbessern, schrieb die Zeitung. Diese Taktik sei auch in Afghanistan zum Sturz der Taliban 2001 eingesetzt worden.
Graphi-Ogre/ORF.at (Montage)
Drei wichtige US-Marinestützpunkte in Südeuropa
Auch Waffenlieferungen eine Option
Schließlich sei es auch möglich, die schlecht ausgerüsteten Aufständischen mit Waffenlieferungen zu unterstützen, hieß es in dem Bericht. In den USA steigt der Druck auf Präsident Barack Obama, Waffenlieferungen zuzulassen. „Ich nehme an, dass eine Menge Waffen in den nächsten Wochen ihren Weg auf die eine oder andere Weise dorthin finden werden“, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses des US-Senats, John Kerry. Ein direkter Militäreinsatz sei das Letzte, was gewollt sei, doch sei die Einrichtung einer Flugverbotszone durchaus möglich, sagte Kerry weiter.
Laut der britischen Zeitung „Independent“ fragten US-Stellen bereits in Saudi-Arabien an, ob das Land die Lieferung von Waffen an die libyschen Aufständischen übernehmen könnte. Die USA würden so ein direktes Eingreifen vermeiden.
Auch der Ex-Gouverneur von New Mexiko, Bill Richardson, sprach sich dafür aus, die Aufständischen „heimlich“ mit Waffen zu versorgen und eine Flugverbotszone einzurichten. Stephen Hadley, der frühere Sicherheitsberater von Obamas Vorgänger George W. Bush, drang ebenfalls auf Waffenlieferungen. „Wenn es eine Möglichkeit gibt, den Rebellen Waffen in die Hände zu geben, wenn wir ihnen Flugabwehrsysteme geben können, so dass sie selbst eine Flugverbotszone über ihrem Gebiet durchsetzen können, wäre das hilfreich“, sagte Hadley auf CNN.
Arabische Liga für Flugverbotszone
Mittlerweile unterstützt auch die Arabische Liga laut Frankreich die Einrichtung einer Flugverbotszone. Der Generalssekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, habe bei einem Treffen mit dem französischen Außenminister Alain Juppe am Sonntag in Kairo seine Unterstützung für ein Flugverbot geäußert, sagte am Montag ein Sprecher des französischen Außenministeriums.
Spanien für Militäreinsatz
Spanien spricht sich mit Blick auf das brutale Vorgehen Al-Gaddafis gegen die aufständische Bevölkerung für ein militärisches Eingreifen aus. Spanien würde sich zudem aktiv an einer militärischen Aktion beteiligen, sollte die gewalttätige Niederschlagung der oppositionellen Bestrebungen durch die libysche Armee nicht bald enden. Ein gemeinsames militärisches Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen die Menschenrechtsverletzungen des Diktators müsste allerdings vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden, zitierten spanische Medien am Montag einen Sprecher der Regierung.
Zudem würde sich Madrid vor einem möglichen Militärschlag gegen Al-Gaddafi „grünes Licht“ von der Arabischen Liga wünschen. Eine rein europäische oder amerikanische Militärinitiative sieht die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero als „kontraproduktiv“ an. Al-Gaddafi würde es dadurch zu leicht gemacht, die Geister des Kolonialismus aufleben zu lassen, heißt es aus dem Madrider Moncloa-Palast.
Internationaler „Marshall-Plan“ angedacht
„Spanien will an der Spitze der Länder stehen, die den demokratischen Wandel in der arabischen Welt unterstützen“, sagte Zapatero bereits in der vergangenen Woche in Tunesien. Spaniens Ministerpräsident hatte als erster EU-Regierungschef Tunesien nach dem Sturz des alten Regimes besucht und dem neu ernannten Premierminister Beji Caid Essebsi Hilfe zugesagt.
Zapatero sprach sich für einen internationalen „Marshall-Plan“ für die nordafrikanischen Länder aus und kündigte an, sich bei der Europäischen Union für eine Unterstützung der Flüchtlinge aus Libyen einzusetzen. Am Donnerstag schickte Spanien ein Militärflugzeug an die Grenze zwischen Libyen und Tunesien, um rund 4.000 Ägypter in ihre Heimat zu bringen.
Italien will auf „diskrete Weise“ helfen
Die italienische Regierung steht nach eigenen Angaben mit dem von Aufständischen gegründeten Nationalrat in Libyen in Verbindung. „Wir verfügen über bessere Kontakte als andere“, sagte Außenminister Franco Frattini am Montag dem Fernsehsender RAI1. Die italienische Regierung kenne den früheren libyschen Justizminister Mustafa Abdel Dschalil, der an der Spitze des Nationalrats steht, und die abtrünnigen Botschafter des nordafrikanischen Landes gut, ergänzte er. Italien wolle auf „diskrete“ Weise zu einer Lösung des Konflikts in seiner früheren Kolonie beitragen.
Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi war angesichts der dramatischen Entwicklung in Libyen Ende Februar auf Distanz zum einstigen Verbündeten Al-Gaddafi gegangen. „Die Tragödie vor unseren Augen mit einer Lage wie im Bürgerkrieg kann nicht von einem Tag auf den anderen beendet werden, ohne Krieg zu führen“, sagte Frattini. Ein Krieg sei jedoch eine „ernsthafte Sache und kein Videospiel“, ergänzte er. Italien sei bereit, bei einem internationalen Vorgehen gegen Al-Gaddafi logistische Unterstützung zu leisten. Es wäre aber „ziemlich schwierig“, den Einsatz italienischer Flugzeuge „bei Operationen in Libyen“ zu erwägen, sagte Frattini.
Hochrangige Beratungen
Unterdessen werden am Donnerstag die NATO-Verteidigungsminister und am Freitag die EU-Regierungs- und -Staatschefs in Brüssel über das weitere Vorgehen in Libyen beraten. In den letzten Tagen verschärfte auch der britische Premierminister David Cameron den Ton gegenüber Al-Gaddafi. „Wir schließen die Nutzung militärischer Mittel in keiner Weise aus“, sagte Cameron.
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