Versammlung mit Eigenleben
Der Nationale Volkskongress tagt einmal pro Jahr rund zwei Wochen. Die diesjährige Versammlung des laut Verfassung höchsten Staatsorgans tagt seit Samstag in der Großen Halle des Volkes in Peking. „Alle Macht in der Volksrepublik China gehört dem Volk“, sieht die Verfassung von 1982 vor.
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Das Mammutparlament ist allerdings unter Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei ein Werkzeug der politischen Führung, die sich ihre Beschlüsse von der „Volksvertretung“ absegnen lässt. Die 2.985 Abgeordneten werden laut Verfassung für fünf Jahre indirekt - nach „demokratischen Beratungen“ in „geheimer Abstimmung“ durch die Volkskongresse der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte - gewählt.
Kontrolle der Verfassung
Für die Wahlen der lokalen Volkskongresse gilt das Prinzip des allgemeinen Wahlrechts. Alle Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind stimmberechtigt, ausgenommen Personen, denen die politischen Rechte aberkannt wurden.
Volkskongress
Rund 20 Prozent der Abgeordneten sind Frauen, 15 Prozent Vertreter nationaler Minderheiten. 2.178 Abgeordnete sind Parteimitglieder. Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong entsendet 36 Abgeordnete.
In die Kompetenzen des Nationalen Volkskongresses fallen die Verfassungs- und Gesetzgebung, die Kontrolle der Einhaltung der Verfassung sowie deren Auslegung, die Billigung des Staatshaushaltes und die Besetzung von politischen Ämtern wie das des Staatspräsidenten, des Ministerpräsidenten und von Regierungsmitgliedern. Die eigentliche Parlamentsarbeit leistet der Ständige Ausschuss mit dem Parlamentsvorsitzenden Wu Bangguo an der Spitze.
Unterstützung bei Staudamm verweigert
Chinesische Experten verweisen seit einem Jahrzehnt auf das wachsende Eigenleben des Nationalen Volkskongresses. So verweigerte 1992 ein Drittel der Abgeordneten dem Bau des gigantischen Dreischluchtenstaudamms die Unterstützung. 1995 gab es Unmut über Personalvorschläge. Immer wieder kommt es zu offener Kritik am unzureichenden Kampf gegen wachsende Korruption und Kriminalität.
Zwar wurde nie ein Rechenschaftsbericht oder ein Personalvorschlag abgelehnt, doch sind Nein-Stimmen und Enthaltungen schon ein gewisser Gradmesser für die Stimmung im Land.
Zweite Parlamentskammer
Neben dem Volkskongress spielt die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKK) die Rolle einer zweiten Parlamentskammer. In ihr sind die in der „volksdemokratischen Einheitsfront“ zusammengeschlossenen und von der KP gesteuerten Massenorganisationen, die acht kleinen Satellitenparteien sowie die nationalen Minderheiten und die Religionsgemeinschaften vertreten. Außerdem sitzen in ihren Reihen parteilose „patriotische und demokratische Persönlichkeiten“.
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