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Angst vor sozialer Instabilität

Hohe Inflation, teure Lebensmittel, gestiegene Wohnungspreise: Vor der Jahrestagung des Volkskongresses in China regte sich in der Bevölkerung Unruhe. Angespornt durch die arabischen Aufstände gab es für Peking und zwei Dutzend andere Städte Aufrufe zu „Jasmin-Protesten“ und „Spaziergängen“. Am Sonntag sollen weitere Demonstrationen folgen.

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Regierungschef Wen Jiabao hatte angesichts der Unruhe einen verstärkten Kampf gegen Inflation, überteuerte Wohnungen und soziale Ungerechtigkeiten versprochen. Das hielt Peking allerdings nicht davon ab, gezielt gegen ausländische Korrespondenten vorzugehen, die über die Proteste vom Wochenende berichten wollten. Wie viele Menschen den Aufrufen tatsächlich gefolgt sind, ist unklar.

Zweck heiligt die Mittel

Ein enormes Sicherheitsaufgebot wurde jedenfalls bereitgehalten, um mögliche Aufstände von vornherein zu unterbinden. Das Signal war deutlich: Wer seinen Unmut laut kundtut, muss mit einer harten Reaktion der Staatsgewalt rechnen. Schon aus der Erfahrung von 1989, als die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen wurde, weiß das Regime, dass Aufstände bereits im Keim erstickt werden müssen.

Der Zweck heilige die Mittel, ließ ein Regierungsvertreter vergangene Woche aufhorchen: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit China nicht den falschen Weg geht.“ Das bedeutet Konzentration auf wirtschaftlichen Fortschritt, alle Macht für die Partei und Gefolgschaft des Volkes.

Zehntausende Polizisten im Einsatz

Zehntausende Polizisten waren am vorigen Wochenende in Peking und zahlreichen anderen Städten im Einsatz, um diese Macht auch zu demonstrieren. Es war die größte Polizeiaktion seit den Olympischen Spielen 2008. Beobachter sprachen von einer harten Reaktion dafür, dass es kaum offensichtliche Proteste gab.

Journalist wird von chinesischen Polizisten überprüft

AP/Andy Wong

Im Vorfeld des Nationalen Volkskongresses werden Journalisten genau überprüft.

Zahlreiche ausländische Korrespondenten wurden vorübergehend festgenommen. Vielen wurde vorgeworfen, gegen Vorschriften verstoßen zu haben. Auch der ORF-Korrespondent konnte nur mit Handykamera von den „Spaziergängen“ berichten. Gegen einige Internetaktivisten wurde Anklage erhoben - wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“. Offenbar stecken chinesische Exilgruppen hinter den Protestaufrufen.

Pressefreiheit eingeschränkt

Rund um den jährlichen Volkskongress werden die Sicherheitsvorkehrungen meistens verschärft, Dissidenten unter Hausarrest gestellt und eingeschüchtert. Neu ist, dass nun auch die Bewegungsfreiheit ausländischer Journalisten wieder stark eingeschränkt wurde. Vor den Olympischen Spielen gemachte Zugeständnisse zur Pressefreiheit wurden nun zum Teil rückgängig gemacht.

Künftig müsse die Erlaubnis örtlicher Stellen eingeholt werden, berichteten Auslandskorrespondenten von Einvernahmen bei Polizeibehörden. Für Interviews müsse nun nicht nur der Interviewpartner zustimmen, sondern auch die für den öffentlichen Platz oder das Wohngebiet zuständige Behörde, berichtete die Vereinigung der Auslandskorrespondenten (FCCC) in China. Demnach wurde sogar mit Inhaftierung und Ausweisung gedroht, sollten sich die Journalisten nicht daran halten.

Einsatz für Peking „angemessen“

International löste das Vorgehen Pekings Empörung aus. Diplomaten sahen die Prügel gegen Journalisten als weiteres Zeichen für zunehmende Gewaltbereitschaft der Sicherheitsorgane. „Diese Art von Schikane und Einschüchterung ist inakzeptabel und höchst beunruhigend“, sagte etwa der US-Botschafter in Peking, Jon Huntsman. Die EU kritisierte die „körperliche Gewalt, Einschüchterung und Festnahmen ohne Erklärung“. Es sei keine Überreaktion einzelner Beamter, sondern eine „wohlabgestimmte Taktik“ gewesen, zeigte sich der FCCC besorgt.

Die chinesische Regierung bezeichnete den Einsatz gegen Journalisten als „angemessen“. Einige Korrespondenten hätten sich nicht an die Vorschriften gehalten. Diese seien nicht geändert worden: „Es ist keine Veränderung, kein Rückschritt, nur ein Schritt vorwärts“, betonte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Lokale Behörden könnten aber „je nach Lage“ entscheiden, ob berichtet werden darf: „Wer gut mit den Behörden kooperiert, sollte keine Schwierigkeiten bekommen.“

„Eskalation der Zensur“

Auch Menschenrechtsgruppen kritisierten die „massive Unterdrückung“, mit der China auf die Protestaufrufe reagierte. Die US-Organisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte das gewaltsame Vorgehen gegen ausländische Journalisten und sprach von einer „Eskalation der Zensur“. Zunehmend werde auf außergesetzliche Methoden zurückgegriffen, um mit Kritikern umzugehen.

Auch die Direktorin der Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD), Renee Xia kritisierte, dass sich die Lage seit der Verleihung des Friedensnobelpreises im Oktober an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo verschlechtert habe: „Das Regime reagiert wieder einmal mit einer neuen Welle massiver Unterdrückung, die auf jene Aktivisten zielt, die nach einer ‚Jasmin-Revolution‘ rufen.“

Vergleich mit Al-Gaddafi & Co.

Politisch stagniert das Land seit Jahrzehnten. Die Alleinherrschaft der kommunistischen Führung muss sich zusehends einen Vergleich mit den langjährigen arabischen Despoten wie Ägyptens Hosni Mubarak und dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi gefallen lassen. Al-Gaddafi nahm sich ein Beispiel an dem Pekinger Massaker von 1989, als er einen Militäreinsatz gegen Demonstranten androhte: „Die Einheit Chinas war wichtiger als diese Leute auf dem Tiananmen-Platz.“

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