Verhandlungstermin „vergessen“
Seit acht Jahren gibt es klare Richtlinien des Europarats zur transparenten Parteienfinanzierung. Weil in diesen acht Jahren noch kein einziger Teil davon in Österreich umgesetzt wurde, droht nun eine Verurteilung durch die Antikorruptionsgruppe des Gremiums (GRECO) - umso mehr, als die Parteien keinen stichhaltigen Grund für die Untätigkeit nennen können.
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Ein Expertenteam des Europarats wird die österreichischen Regeln im Juni unter die Lupe nehmen. Dass die österreichische Rechtslage den Anforderungen des Europarats nicht entspricht, ist allerdings bereits im Vorfeld absehbar. Die im Vorjahr begonnenen Parteienverhandlungen über mehr Transparenz liegen indessen auf Eis - obwohl auch allen Parlamentsparteien bewusst ist, dass Österreich die Europaratsvorgaben nicht erfüllt.
Einigung seit Vorjahr auf dem Tisch
Die Generalsekretäre der fünf Parlamentsparteien hatten im Vorjahr endlich Nachbesserungen vereinbart: Demnach sollen Spenden ab 7.000 Euro offengelegt, Zuwendungen aus dem Ausland und von Staatsfirmen untersagt und Spenden von öffentlichen Auftragnehmern (etwa Baufirmen) begrenzt werden. Die Umsetzung der Vereinbarung lässt nun aber auf sich warten. Ein Verhandlungstermin am 19. Jänner wurde von der Koalition abgesagt, seither gab es keine Gespräche.
SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter, der die Neuregelung schon für Anfang 2011 angekündigt hatte, sagte nun eine Umsetzung gemeinsam mit der Transparenzdatenbank im September zu. „Entscheidend ist, dass es bis Herbst in Kraft tritt“, so Kräuter gegenüber der APA. Verschärfte Transparenz für die Bürger sei ohne Transparenz für Parteien „in der Öffentlichkeit nicht vertretbar“. Inhaltlich gelten sollen die Regeln laut Kräuter aber nur für die Bundesparteien - Regeln für die Landesparteien seien Sache der Landtage und „vereinzelt“ schon in Vorbereitung.
ÖVP sorgt sich um Wohlergehen der Bünde
Für ÖVP-Verhandler Werner Amon wäre die Einbeziehung aller Teilorganisationen auf Bundesebene nur „relativ schwer technisch machbar“. Schließlich seien die Bünde der ÖVP formal keine Parteien, sondern Vereine. Grundsätzlich unterstütze die ÖVP zwar die Forderung nach Spendentransparenz: „Offenlegung ja“, so Amon - aber ab welcher Summe, müsse erst verhandelt werden. Nachschärfen will Amon auch bei der öffentlichen Parteienfinanzierung: Konkret soll es höhere Hürden bei die Weiterleitung von Geldern der Parlamentsklubs an die Parteien geben.
Opposition sieht SPÖ und ÖVP als Blockierer
Während sich die Koalition offiziell verhandlungsbereit gibt, befürchtet die Opposition, dass es SPÖ und ÖVP in Wahrheit auf ein Scheitern der Gespräche anlegen. Grund: Der letzte Verhandlungstermin am 19. Jänner wurde abgesagt, seither kam kein neuer Termin zustande. Der Grüne Werner Kogler sieht die Verantwortung dafür bei den Klubchefs. „Sand im Getriebe“ sei ab dem Moment da gewesen, „wo das Thema die Klubobleute erreicht hat“, kritisierte der grüne Vizeklubchef gegenüber der APA. „Da ist der Verdacht berechtigt, dass sie nicht wirklich wollen.“
Bisherige Einigung nur „Tropfen auf heißen Stein“
Auch die FPÖ sieht die Koalitionsparteien als einzig Verantwortliche für das „Mauern bei der Reform der Parteienfinanzierung“. Parteigeneralsekretär Herbert Kickl ist überzeugt, dass das Expertenteam des Europarates bei seiner Prüfmission im Juni „aus dem Staunen nicht herauskommen wird“. Auch sei die vorerst vorliegende Einigung aller fünf Parlamentsparteien zu dem Thema nicht mehr als ein „Tropfen auf den heißen Stein“.
BZÖ-Generalsekrtär Christian Ebner glaubt, dass die Koalition insbesondere eine Neuregelung der Regierungswerbung und strengere Regeln für die Weiterleitung von Geldern der Kammern an die Parteien verhindern möchte. Letztere würden mit den „Zwangsbeiträgen“ der Mitglieder die Koalitionsparteien unterstützen, kritisierte Ebner. „Die Diskussion ist recht produktiv verlaufen, bis wir diese heißen Themen angegriffen haben“, so der BZÖ-Politiker. Offenbar sollten jene Bereiche, „wo sich die Regierungsparteien wirklich bedienen“, ausgespart werden.
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