Druck auf Al-Gaddafi steigt
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen verstärken die westlichen Staaten den Druck auf Machthaber Muammar al-Gaddafi. US-Präsident Barack Obama telefonierte am Donnerstag mit europäischen Staats- und Regierungschefs, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten.
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Obama sprach mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, dem britischen Premierminister David Cameron und mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, wie das Weiße Haus mitteilte. Dabei ging es um „effektive“ Wege, „sofort“ auf die gegen alle internationalen Regeln verstoßende Gewalt zu reagieren, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.
Die libysche Führung müsse für ihre Taten verantwortlich gemacht werden. Bisher war der US-Regierung vorgeworfen worden, sich angesichts der blutigen Gewalt gegen Regierungsgegner in Libyen mit Berichten zufolge Hunderten Toten zu sehr zurückgehalten haben.
Isolation angestrebt
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, forderte am Donnerstag einen Ausschluss Libyens aus dem UNO-Menschenrechtsrat. Die libysche Regierung habe die Rechte der Bevölkerung verletzt, sagte Crowley in Washington. Ein Ausschluss sei ein weiterer Schritt hin zu einer Isolierung der libyschen Führung, auch die Arabische Liga und die Afrikanische Union hätten in diese Richtung bereits Schritte unternommen.
Am Freitag soll der UNO-Menschenrechtsrat in Genf über einen möglichen Ausschluss Libyens beraten. Es wäre das erste Mal, dass das Gremium mit einem solchen Schritt gegen eines seiner Mitglieder vorgeht. Für Montag werden US-Außenministerin Hillary Clinton und weitere Außenminister zu einem Ministertreffen des Menschenrechtsrats erwartet.
EU: Nachdenken über restriktive Maßnahmen
Die EU plant ein Paket von Sanktionen gegen Libyen. „Wir prüfen alles, Reisebeschränkungen, Kontensperrungen, in den nächsten Tagen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag auf Schloss Gödöllö bei Budapest bei Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern. Unterstützung erhält Ashton nun auch von Italien, das sich lange gegen Maßnahmen sträubte. Man sei nun zu EU-Sanktionen bereit, teilte der italienische Außenminister Franco Frattini nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle in Berlin mit.
Italien plant Militäreinsatz
Des Weiteren plant Italien die Entsendung der Armee, um eingeschlossene Staatsbürger im Südosten Libyens aus dem Land zu holen. In der Region befänden sich Italiener ohne Zugang zu Nahrungsmitteln, die in einem „militärischen Einsatz“ abgeholt werden sollten, sagte Verteidigungsminister Ignazio La Russa am Freitag dem italienischen Fernsehsender Sky TG-24. Der Einsatz könne beginnen, sobald das Außenministerium in Rom seine Zustimmung gegeben habe.
NATO beruft Sitzung ein
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen berief angesichts der dramatischen Lage noch für Freitag eine Dringlichkeitssitzung des Nordatlantikrats, des höchsten Entscheidungsgremiums des Bündnisses, ein. „Die Lage in Libyen gibt Anlass für große Sorgen“, schrieb Rasmussen auf seiner Seite im Kurznachrichtendienst Twitter, in dem er die Einberufung der Dringlichkeitssitzung bekanntgab. Die NATO sei bereit, als „Koordinator“ tätig zu werden, sollten die Mitgliedsländer wegen der Lage in Libyen aktiv werden wollen.
Rasmussen bestätigte vor Journalisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest, dass das Treffen am Nachmittag anberaumt sei. Er trifft in Gödöllö nahe Budapest bereits am Vormittag die Verteidigungsminister der Europäischen Union. Der NATO gehören 21 der 28 EU-Staaten an. Mit den EU-Verteidigungsministern wolle er besprechen, wie Hilfsbedürftige in Libyen „pragmatisch unterstützt“ werden und die „Folgen dieser Ereignisse“ begrenzt werden können, sagte Rasmussen.
Sanktionen sollen geprüft werden
Auch der UNO-Sicherheitsrat soll am Freitag zu einer weiteren offiziellen Sitzung über die Lage in Libyen zusammenkommen. Dabei will sich UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon an die Vertreter der 15 dort vertretenen Staaten wenden, wie Diplomaten sagten. Der Sicherheitsrat hatte bereits am Dienstag ein Ende der Gewalt in Libyen gefordert, am Donnerstag führten Diplomaten inoffizielle Gespräche. Laut westlichen Diplomaten sollen nun auch Sanktionen geprüft werden, genauere Angaben gab es aber nicht.
„Wir schließen nichts aus“, sagte ein Diplomat lediglich. Obamas Sprecher Jay Carney sagte, es würden „zahlreiche Optionen“ geprüft. „Sanktionen sind eine davon.“ US-Außenamtssprecher Crowley sagte, bei den Diskussionen über mögliche Maßnahmen gegen Libyen habe auch das US-Militär mitgewirkt. Der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig sagte, offensichtlich sei die Regierung in Tripolis der Aufforderung des UNO-Sicherheitsrats nicht nachgekommen, deshalb müsse über weitere Maßnahmen nachgedacht werden.
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