Auch „integrative Funktion“
Bundespräsident Heinz Fischer bleibt, was Pläne für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht betrifft, skeptisch. Die sei zwar nicht das einzig akzeptable Modell, genauso wenig könne man das aber von einem Berufsheer behaupten. „Es gibt viele Hinweise, dass ein Berufsheer letzten Endes teurer sein würde“, so Fischer.
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Fischer äußerte damit gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ und der „Tiroler Tageszeitung“ (Samstag-Ausgaben) Zweifel über das von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ventilierte „Modell 3“, wonach ein Bundesheer ohne Wehrpflicht gleich teuer wäre wie das jetzige. Darauf angesprochen, erklärte er: „Das beruht auf Schätzungen, dass man zu einem bestimmten Preis eine bestimmte Zahl an Berufssoldaten engagieren kann.“ Als Bundespräsident ist Fischer gleichzeitig oberster Befehlshaber des Heeres.
„Wäre auch bequemer ohne Steuerpflicht“
Der Bundespräsident verwies auch auf die „integrative Funktion der Wehrpflicht. Junge Österreicher aus den verschiedensten sozialen Schichten dienen einem gemeinsamen Ziel, nämlich dem Schutz unserer demokratischen Republik.“ Er sei überhaupt der Meinung, „dass der Gedanke, dass wir als Staatsbürger Rechte, aber auch Pflichten haben, wichtig ist. Wenn man die Frage stellt, ob es nicht bequemer wäre ohne Wehrpflicht, könnte man auch fragen, ob es nicht auch bequemer wäre ohne Steuerpflicht und ohne andere Pflichten. Wenn wir alle Pflichten ablehnen und alle Rechte haben wollen, werden wir längerfristig nicht in der besten aller Welten leben“, so Fischer.
„Gute Argumente für die Wehrpflicht“
Deutlich äußerte der Bundespräsident auch seine Präferenz für die Beibehaltung der Wehrpflicht: „Die Wehrpflicht steht in der Verfassung, und ich sehe keine Notwendigkeit, davon abzugehen. Es gibt vielmehr gute Argumente für die Wehrpflicht.“
Kritik musste sich Verteidigungsminister Darabos am Freitag aus den Bundesländern gefallen lassen. Grund dafür war, dass es erst geheißen hatte, der Verteidigungsminister lehne in der Wehrpflichtdebatte einen Dialog mit den Ländern ab. Darabos’ Büro bemühte sich später um eine Richtigstellung. Der Minister sei in Sachen Heeresreform „laufend in Kontakt mit Landeshauptleuten“ und wolle „den von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP, Anm.) artikulierten Wunsch nach einer Aussprache mit den Ländern über die angestrebte Bundesheerreform selbstverständlich erfüllen“, hieß es.
„Affront der Sonderklasse“
Tirols ÖVP-Landesgeschäftsführer Johannes Rauch hatte zuerst von einem „Affront der Sonderklasse“ gesprochen. Diese Gesprächsverweigerung sei „einmalig in der österreichischen Geschichte“. Ein Bundesminister habe einem berechtigten Wunsch der Länder nach einer Aussprache nachzukommen, so Rauch.
Wenn aus dem Verteidigungsministerium Zahlen und Pläne über die Streichung von Kasernenstandorten publik werden, sei es höchst an der Zeit, mit den Ländern direkten Kontakt aufzunehmen und sich nicht zu verschanzen. „Offenbar ist Darabos nicht mehr Herr der Lage“, so Rauch. Auch die burgenländische ÖVP forderte eine Klarstellung zu den Kasernenplänen des Verteidigungsministeriums. „Wir wollen, dass der Herr Bundesminister Darabos endlich Fakten auf den Tisch legt“, erklärte Klubobmann Rudolf Strommer in Eisenstadt.
Dialog ja, aber erst später
Pühringer, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, hatte als Erster vom Minister in einem Brief eine Aussprache mit den Ländern über die Zukunft des Bundesheeres und des Zivildienstes verlangt und kritisiert, dass die Länderchefs zu wenig informiert werden. „Aufgrund der Betroffenheit der Länder wäre aber spätestens jetzt ein persönliches Gespräch sehr wünschenswert“, so Pühringer.
Darabos will diesem Wunsch nachkommen, aber nicht sofort, wie es in einer Aussendung Freitagnachmittag hieß: „Zuerst verhandeln wir die Sicherheitsstrategie, dann die Struktur des Bundesheeres und danach bin ich nicht nur bereit, mit den Ländern intensiv über mein Reformvorhaben zu sprechen, sondern es ist sogar mein ausdrücklicher Wunsch.“
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