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EU akzeptiert Änderungsvorschläge

Der monatelange Konflikt zwischen der EU und Ungarn über das ungarische Mediengesetz steuert auf eine Lösung zu. Die EU-Kommission hat die Gesetzesänderungen der Regierung in Budapest akzeptiert. „Wir begrüßen die Ergänzungen, die die ungarische Regierung zugesagt hat“, sagte die verantwortliche EU-Kommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel.

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Nach Angaben der EU-Kommission ist Budapest unter anderem bereit, ausländische Medienkonzerne von Geldbußen und dem Zwang zur Registrierung unter bestimmten Bedingungen zu befreien. Brüssel hatte beanstandet, dass das Mediengesetz gegen die audiovisuelle Richtlinie der EU verstoße. Dabei ging es vor allem um die Registrierungspflicht sowie die Auslegung des Begriffs „Ausgewogenheit“. Ungarn will nach Angaben von EU-Kommissionssprecher Jonathan Todd die Änderungen im Schnellverfahren „innerhalb der kommenden zwei Wochen“ beschließen.

Die Änderungen im Detail

Die in dem Gesetz vorgesehene Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung werde auf den Bereich des Rundfunks beschränkt und gelte nicht mehr für Videoblogs und On-Demand-Medien. Auch ausländische Medien können bei Verstößen gegen das ungarische Mediengesetz demnach nicht mehr mit hohen Geldstrafen belegt werden. Ungarn erklärte sich zudem bereit, eine vorherige Zulassungspflicht für Medien aufzuheben. Medien müssen sich nach den neuen Bestimmungen demnach nur noch binnen 60 Tagen bei den Behörden registrieren lassen.

Zudem sei eine Bestimmung eingeschränkt worden, wonach Medien keine Personen oder Gruppen beleidigen dürfen. Das gelte künftig nur noch im Fall von Aufstachelung zu Hass und Diskriminierung, sagte der Sprecher. Kroes sei mit den Änderungen sehr zufrieden, kündigte nach Angaben des Sprechers aber an, die Situation und die Umsetzung weiter zu beobachten.

Ungarn sieht keinen Prestigeverlust

Kritiker sehen in dem Gesetz einen Eingriff in die Pressefreiheit. Die EU-Kommission geht nach Worten eines Sprechers davon aus, dass Ungarn sein Mediengesetz nun mit den EU-Gesetzen und der Grundrechtecharta in Einklang bringen wird. Der Streit hatte den Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zu Jahresbeginn überschattet.

Budapest sieht in der mit der EU-Kommission vereinbarten Änderung keinen Prestigeverlust für Ungarn. Die ungarische Regierung habe nämlich von vornherein erklärt, die europäischen Grundwerte zu achten, sagte der Staatssekretär für Kommunikation, Zoltan Kovacs, in Budapest. Er sieht die Kritik am Mediengesetz als politisch motiviert an.

Pressefreiheit weiter in Gefahr?

Die von der Zivilgesellschaft geäußerten Kernvorwürfe, darunter, dass die Medienkontrollbehörde politisch einseitig besetzt sei, kritisierte Brüssel nicht. Die Medienkontrollbehörde wird von einer von Premier Viktor Orban persönlich ernannten Vorsitzenden geleitet. Der beigeordnete Medienrat besteht ausschließlich aus Vertretern von Orbans rechtsnationaler Partei FIDESZ, die im Parlament die Zweidrittelmehrheit hat.

Die EU-Kommission hatte mehrfach betont, dass sie zur Überprüfung der Unabhängigkeit der Medienbehörde keine Rechtsgrundlage hat, weil die EU-Richtlinie zwar Unabhängigkeit vorschreibe, aber dafür keine Kriterien nenne. Die österreichischen Sozialdemokraten im EU-Parlament verlangten weitere Änderungen. Als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete Delegationsleiter Jörg Leichtfried die von Ungarn gegenüber der Kommission angekündigten Anpassungen.

Zeitung startet Verfassungsklage

Vergangene Woche hatte die linksliberale ungarische Zeitung „Nepszabadsag“ angekündigt, das umstrittene Mediengesetz mit einer Verfassungsklage zu Fall bringen zu wollen. Chefredakteur Karoly T. Vörös und der Verband der Angestellten der Zeitung klagen, weil das Gesetz die Grundrechte der Pressefreiheit und der freie Meinungsäußerung in unnötiger und unverhältnismäßiger Weise einschränke.

Unter anderem beanstanden die Kläger in insgesamt 16 Punkten die Befugnisse der Medienkontrollbehörde und die „unsichere“ Definition der Medienerzeugnisse. Zudem könnten die Behörden gegen „Interessenverletzungen“ durch redaktionelle Inhalte vorgehen. Das Gesetz ahnde rechtmäßiges Verhalten, das widerspreche der Verfassung.

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