Orban zieht positive Bilanz
Seit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Jänner habe Ungarn mit seinem Vorsitzprogramm „allgemeine Anerkennung gefunden“, sagte Premier Viktor Orban in einer Bilanzrede am Montag im Budapester Parlament. Orban ging auch auf das international scharf kritisierte ungarische Mediengesetz ein.
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Die Angriffe auf das Mediengesetz habe seine Regierung „erfolgreich abgewehrt“ und die Argumente der Gegner „lächerlich gemacht“. Laut Orban ist das Mediengesetz „nur ein Vorwand“ für diese Angriffe, wobei zugleich die den Ungarn zustehende Ehre verletzt worden sei.
„Nationale Einheit“ beschworen
Der Premier zog Bilanz über die bisherige Regierungsarbeit und erinnerte an Maßnahmen wie die Verringerung der Energieabhängigkeit des Landes, den ersten Schritt der Pensionsreform, die Einführung des neuen Steuersystems mit dem bisher niedrigsten Steuerschlüssel (16 Prozent), die Wiedereinführung des dreijährigen Kindergeldes sowie die Frühpension für Frauen. Um die bevorstehenden Aufgaben zu meistern, bedürfe es der Wahrung der „nationalen Einheit“.
Orban betonte die Wichtigkeit der kommenden neuen Verfassung und kündigte neue Programme zur Belebung der Wirtschaft an. Wirtschaftsminister György Matolcsy habe den Auftrag für die Ausarbeitung eines Programms zur Neuorganisation des Landes bis zum 15. März erhalten. Dieses Programm verfolge das Ziel, einem jeden arbeitsfähigen Bürger Arbeit zu garantieren.
Grüne kritisieren Ankündigungspolitik
Die Sprecher der Opposition kritisierten die Rede des Premiers. Andras Schiffer, Fraktionschef der Grünen (LMP), forderte Orban auf, „nicht wöchentlich neue Programme auszuarbeiten“. Hinsichtlich der von Orban versprochenen einen Million Arbeitsplätze sei bisher nichts geschehen. Weiters seien die eingeführten Sondersteuern keine Lösung für die grundlegenden Probleme Ungarns. Hinsichtlich des neuen Steuersystems betonte Schiffer, dass nur die „Gutbetuchten davon profitieren“.
„Wähler belogen“
Orban habe die Wähler belogen, sagte Attila Mesterhazy, Fraktionschef der oppositionellen Sozialisten (MSZP). Im Wahlkampf habe der Premier einen „leichteren und schmerzfreien Weg“ aus der Krise versprochen, den es nicht gebe. Nun würde die Regierung Schritte vorbereiten, wie die Lage mit Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen gemanagt werden könnte. Hätte Orban die Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung fortgesetzt, bestünde keine Notwendigkeit für Sparmaßnahmen, meinte Mesterhazy.
Gabor Vona, Fraktionschef der rechtsradikalen Jobbik-Partei, stellte die Frage, was die Orban-Regierung bisher realisiert habe, da immer wieder neue Krisenprogramme angekündigt würden. Von der versprochenen besseren öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei auf jeden Fall nichts zu spüren.
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