„Keine Verantwortung“ für Gewalt
Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat nach eigenen Worten genug und würde das Amt gerne verlassen. Das könne er aber nicht, weil das Land sonst im Chaos versinken würde. Das sagte Mubarak am Donnerstagabend im ersten Interview seit dem Start der Proteste. Über die Zusammenstöße seiner Anhänger mit Regierungsgegnern sei er unglücklich, er wolle Ägypter nicht gegeneinander kämpfen sehen.
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Gleichzeitig wies er gegenüber der US-Journalistin Christiane Amanpour von ABC jede Verantwortung seiner Regierung für die Gewalt zurück und gab der verbotenen Muslimbruderschaft die Schuld dafür. Dass die Menschen in den Straßen lautstark nach seinem Rücktritt rufen, störe ihn nicht. „Ich kümmere mich nicht darum, was die Leute sagen. Jetzt gerade kümmere ich mich um mein Land.“
Obama „versteht ägyptische Kultur nicht“
Wie schon in seiner Fernsehrede am Dienstag betonte Mubarak auch in dem Interview, dass er auf ägyptischem Boden sterben und das Land nicht verlassen werde. Die Ankündigung, bei der nächsten Präsidentschaft nicht mehr zu kandidieren, habe er als „erleichternd“ empfunden: „Ich habe es satt. Nach 62 Jahren im Staatsdienst habe ich genug. Ich will gehen.“
Die Aufforderungen von US-Präsident Barack Obama, er solle besser früher als später zurücktreten, habe er am Telefon mit den Worten beantwortet: „Sie verstehen die ägyptische Kultur nicht und wissen nicht, was passieren würde, wenn ich zurücktrete.“ Das Interview wurde im schwer bewachten Präsidentenpalast geführt. Auch Mubaraks Sohn Gamal sei laut ABC dabei gewesen. Diesen habe er nie als Nachfolger installieren wollen, sagte der 82-Jährige.
Die Argumentation Mubaraks sei nicht neu, analysierte in der ZIB2 ORF-Korrespondent Karim El Gawhary die Aussagen des Präsidenten: Er würde seit 30 Jahren behaupten, dass nur er die Stabilität des Landes garantieren könne. Jetzt gerade herrsche „auf den Straßen Kairos das blanke Chaos, und er ist immer noch an der Macht“.
Wahl im August?
Bereits zuvor hatten die neu eingesetzten Vertreter des Regimes versucht, mit Besänftigungen und kleinen Zugeständnissen die anhaltenden Proteste zu beruhigen. Vizepräsident Omar Suleiman unterbreitete der verbotenen Muslimbruderschaft ein Dialogangebot. Zudem versicherte er, dass auch Mubaraks Sohn nicht bei der Präsidentenwahl antreten werde.
Suleiman drängt die Gegner des ägyptischen Regimes zur Vorbereitung der Wahl, die eigentlich für September geplant war. Erstmals sprach Suleiman nun von einem möglichen Termin im August. Eine eigene Kandidatur schloss er nicht dezidiert aus.
Demos von „äußeren Kräften unterwandert“
„Die Zeit drängt“, sagte Suleiman am Donnerstag in einer vom ägyptischen Fernsehen ausgestrahlten Rede. „Wir brauchen 70 Tage allein, um die Verfassung zu ergänzen.“ Nach Präsidentenwahlen könne auch die ganze Verfassung überholt werden, sagte Suleiman. Die Rücktrittsforderungen gegen Mubarak nannte er dagegen einen „Aufruf zum Chaos“: „Es gibt keinen Staat ohne Kopf.“
Hinter den Protesten steckten womöglich auch „äußere Kräfte“, sagte er. Die Hintergründe der Angriffe auf friedliche Demonstranten müssten aufgeklärt werden. In diesem Zusammenhang sprach er von - nicht näher definierten - „Infiltranten“, die die Demonstrationen unterwandert hätten. Die amtliche Nachrichtenagentur Mena berichtete, Suleiman habe zudem die Sicherheitsbehörden aufgerufen, während der Proteste festgenommene Jugendliche freizulassen, wenn diese nicht an „kriminellen Taten“ beteiligt waren.
Zynischer „Dank an die Jugend“
Suleiman sagte weiters, dass innerhalb von neun Tagen etwa eine Million Touristen das Land verlassen hätte. Die Verluste für das Land seien riesig. Er sprach von einer Milliarde Dollar bisher.
Kommentatoren fanden vor allem Suleimans Abschlussworte beachtlich – und zynisch. An die Jugend des Landes gerichtet sagte er: „Wir danken euch für das, was ihr getan habt, ich wart der Funke, der die Reform jetzt entzündet hat. Glaubt nicht an die Gerüchte und dem Satelliten-Fernsehsendern, die euch gegen euer Land aufhetzen.“
Ex-Minister dürfen nicht ausreisen
Ein ägyptischer Generalstaatsanwalt untersagte indes ranghohen Vertretern des Regimes eine Ausreise. Die Anordnung betreffe Wirtschaftsleute und frühere Minister, berichteten ägyptische Staatsmedien. Außerdem seien Bankkonten eingefroren worden. Betroffen seien unter anderen Stahlmagnat Ahmed Ess und der vergangene Woche entlassene Innenminister Habib al-Adli. Auch gegen den früheren Tourismusminister Soheir Garranah und den früheren Wohnungsminister Ahmed al-Maghrabi werde ermittelt. Gegen den früheren Handels- und Industrieminister Raschid Mohamed Raschid wurde ebenfalls ein Ausreiseverbot verhängt und seine Bankkonten eingefroren.
Die Maßnahmen würden gelten, bis die Sicherheit wiederhergestellt sei und die Behörden Ermittlungen hätten vornehmen können, wer für die vergangenen Ereignisse verantwortlich sei, sagte der Staatsanwalt.
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