Kaum klare Worte
Die Europäische Union hat Ägypten angesichts der Massenproteste gegen Präsident Hosni Mubarak und seine Regierung zu demokratischen Reformen und freien Wahlen aufgerufen. In dem Land müsse ein geordneter Übergang zu einer Regierung mit breitem Rückhalt der Bevölkerung gelingen, erklärten die EU-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel.
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Ein Prozess demokratischer Reformen müsse eingeleitet werden, wobei die Menschen- und Bürgerrechte zu wahren seien. Das müsse den Weg zu „freien und fairen Wahlen“ ebnen, betonten die Außenminister der 27 Staaten. Wie genau diese Reformen aber auszusehen haben und welche Forderungen die EU konkret an Ägypten und seine momentan schwer strauchelnde Regierung stellt, darüber schwieg sich die EU aus.
Die EU-Außenminister äußerten sich durchwegs zurückhaltend. Immerhin wurde das Thema noch kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Die deutlichsten Worte fand noch die EU-Außenministerin Catherine Ashton. Sie rief Mubarak zu umgehenden Verhandlungen mit der Opposition auf.
„Friedlicher Weg“ nach vorne
Auf die Hoffnungen der Bevölkerung „auf eine gerechte, bessere Zukunft“ müsse die Regierung des arabischen Landes mit „raschen, konkreten und entschlussfreudigen Antworten“ reagieren, sagte Ashton am Montag vor den Beratungen der EU-Außenminister. „Es muss einen friedfertigen Weg nach vorne geben, basierend auf einem offenen und ernsthaften Dialog mit den Oppositionsparteien und allen Teilen der Gesellschaft, und wir glauben, dass das jetzt geschehen muss.“
Sonst wurden allzu klare Töne eher vermieden. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) erklärte bei seinem Eintreffen im Brüsseler Ratsgebäude, jetzt sei „nicht der richtige Augenblick, sich voll auf eine Seite zu stellen. Das ist eine Revolution, von der man nicht klar weiß, in welche Richtung sie treiben wird.“ Gleichzeitig räumte er ein, dass die EU von den Entwicklungen in Nordafrika überrascht wurde.
Und auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte davor, dass sich die EU nicht auf eine Seite schlagen dürfe. „Die Europäische Union nimmt nicht Partei für einzelne Personen, sondern nimmt Partei für die gute Sache der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte“, betonte Westerwelle.
Kritik an zaudernder Haltung
Die EU tut sich mit ihren Argumenten vor allem deshalb schwer, weil sie Mubarak stets als stabilisierenden Faktor in der Region angesehen und auch unterstützt hat, was ihr in den vergangenen Tagen teils herbe Kritik eingebracht hatte. Unter anderem kritisierte Guy Verhofstadt, der frühere belgische Premierminister und heutige Vorsitzenden der Liberalen im Europäischen Parlament, die EU: „Es ist nicht gut, zu zaudern und abzuwarten, ob sich das Regime gegen den Willen des Volkes durchsetzen wird“, sagte er. Genau das passiere aber gerade.
Auch der Vizechef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, forderte einen „Kurswechsel“ in der EU-Politik. Als „demokratische Union“ müsse sich die EU zur Entwicklung der Demokratie in Nordafrika und dem Nahen Osten bekennen. „Und das bedeutet einerseits, einen entsprechenden Druck auf die autoritären Regierungen auszuüben und andererseits, den neuen sich formierenden demokratischen Kräften Unterstützung zuzusagen“, betonte Swoboda laut SPÖ-Aussendung vom Montag.
„Haben ein wenig auf die Menschen vergessen“
Doch aktiv eingreifen, da waren sich die Minister zum Auftakt einig, sollte die EU trotz allem nicht. „Die Europäische Union - sowohl in Tunesien als auch in Ägypten - kann ja keine Revolutionen exportieren. Wir können nur Werte anbieten“, betonte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn - und räumte ein, dass sich die EU zu lange auf ihre Außen- und Sicherheitspolitik konzentriert habe. „Wir haben ein wenig vergessen, dass Menschen da leben, die auch Demokratie wollen, die Mitbestimmung wollen - politische, wirtschaftliche, kulturelle, soziale“, sagte er.
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