Unmut über Vorgehen von Darabos
Seit der Abberufung des Generalstabschefs Edmund Entacher verstummt die Kritik an Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nicht. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zeigte sich „besorgt“: „Hier werden ernstzunehmende Kritiker und Experten mundtot gemacht“, das sei eine „höchst bedenkliche Vorgehensweise“.
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SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter verteidigte die Entscheidung des Ministers. Kräuter hält die Entscheidung seines Parteikollegen für „grundsätzlich richtig“, denn das „Primat der Politik ist etwas Entscheidendes“. Er stehe „voll und ganz“ hinter Darabos, sagte Kräuter zur APA. Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap stellte sich hinter den Parteikollegen.
„Darabos ist im Interesse der Sicherheit unseres Landes keinen Tag länger tragbar“, meinte hingegen die FPÖ. Die Grünen sprachen sich für die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats aus. Das BZÖ sprach von einer „völlig falschen Reaktion“ des Ministers.
Pröll: „Wirkliche Führungsschwäche“
ÖVP-Vertreter fürchten um das gute Klima bei der Regierungszusammenarbeit. Vizekanzler Josef Pröll legte dem Minister nahe, sich „zu fragen, ob er imstande ist, ein Ressort zu führen“, wenn er „nur durch einen Hinauswurf durchsetzen kann, was er will“. Pröll sieht das Verteidigungsministerium „schwer in der Krise“, Darabos habe „wirkliche Führungsschwäche offenbart“, sagte er gegenüber der ZIB.
ÖVP-Wehrsprecher Norbert Kapeller übte ebenfalls Kritik: „Das geht ja schon in Richtung Meinungs- und Gesinnungsterror, was Darabos hier betreibt.“ Entacher habe auf Basis der geltenden Gesetze agiert und zu einer laufenden parteipolitischen Debatte sachlich Stellung bezogen, erklärte Kaltenegger in einer Aussendung. „Offenbar versucht Darabos aus parteipolitischen Motiven, inhaltliche Kritiker mundtot zu machen.“ Er sei auch besorgt „über den Diskussionsverlauf in dieser so wichtigen Frage“, so Kaltenegger.
Kritik auch innerhalb der SPÖ
„Werden nun auch SPÖ-Wehrsprecher (Stefan, Anm.) Prähauser und SPÖ-Verfassungssprecher (Peter, Anm.) Wittmann ihrer Ämter enthoben, weil sie sich kritisch zu Darabos geäußert haben?“ Die Vorgangsweise zeige „einmal mehr die große Unsicherheit des Ministers“. Darabos solle die inhaltliche Kritik ernst nehmen und beim nächsten Nationalen Sicherheitsrat umfassend zur inhaltlichen Kritik Stellung nehmen.
Prähauser wiederholte am Dienstag seine Präferenz für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Er erklärte aber gegenüber der APA, dass er noch keine Gelegenheit gehabt habe, mit Darabos über seine Entscheidung zu sprechen. Sein Nachsatz: „Ich wundere mich nur.“
Für Strache „unfassbar“
„Es ist unfassbar. Der Generalstabschef, der getreu zur Verfassung und Neutralität steht und das auch öffentlich artikuliert, wird vom Verteidigungsminister für eine Meinungsäußerung kalt abserviert. Wer so handelt wie Darabos, steht weder am Boden der Verfassung noch erweist er der Demokratie einen guten Dienst“, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung.
„Der Stil von Verteidigungsminister Darabos nimmt nordkoreanische Züge an“, meinte der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch. Auch der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Eduard Paulus, wiederholte seine Kritik an „stalinistischen und undemokratischen“ Handlungen von Darabos. Dieser wolle „Tausende Mitarbeiter einschüchtern, niemand darf eine andere Meinung haben - und wenn, dann wird er von ihm bestraft“.
Nationalen Sicherheitsrat einberufen
Auch der grüne Abgeordnete Peter Pilz sprach sich gegenüber der APA für die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates aus. Er werde nun selbst konkrete Vorschläge für eine Reform des Bundesheers machen und die anderen Parteien einladen, mitzumachen. Er habe schon befürchtet, dass eine nicht vorbereitete Reform einer an und für sich guten Idee schaden werde. Darabos sei für ihn schon längst rücktrittsreif, meinte Pilz auf eine entsprechende Frage.
Sinnvoll findet auch BZÖ-Klubobmann-Stellvertreter Herbert Scheibner die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Dass Darabos Entacher abberief, sei die „völlig falsche Reaktion“ und „ein weiterer Beweis für die Führungsschwäche des Verteidigungsministers“, wie Scheibner der APA sagte.
Es sei zwar nicht in Ordnung, dass ein Offizier öffentlich Stellung gegen seinen Minister beziehe, das hätte man aber auch in einer Aussprache regeln können, so Scheibner. Er habe Darabos von Beginn an nicht für geeignet gehalten, erklärte er auf eine entsprechende Frage.
Landeshauptleute zurückhaltend
Von Niederösterreich bis Tirol waren keine Stellungnahmen zur aktuellen Wehrpflichtdiskussion zu hören. Einzig aus dem Burgenland kam vom dortigen Landeschef Hans Niessl (SPÖ) Unterstützung für Darabos, dieser habe „selbstverständlich“ richtig gehandelt. Ganz aus dem Westen richtete der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) dem Verteidigungsminister seine Skepsis zu den Reformplänen aus. Kärntnes Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) wünschte sich, dass die Landeschefs in die weitere Diskussion eingebunden werden.
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