ÖVP will Rechnungshof-Gutachten
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf will vor einer Entscheidung über den Parlamentsumbau ein weiteres Gutachten einholen. Grundsätzliche Unterstützung für die Umbaupläne kommt von den Grünen und der FPÖ. Die Grünen fordern einen „zeitgemäßen Umbau“.
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Kopf will seinem Klub am Mittwoch vorschlagen, den Rechnungshof damit zu betrauen, kündigte er am Dienstag in einer Aussendung an. Das Gebäude sei zwar „tatsächlich stark sanierungsbedürftig“, so Kopf. Aber die im Raum stehenden Kosten von laut Kopf bis zu 400 Mio. Euro seien „enorm hoch“ und bedürften deshalb einer Verifizierung.
Der mit dem Gesamtkonzept betraute Architekt Sepp Frank beziffert die Kosten für die Sanierung inklusive vorübergehender Absiedelung mit rund 295 Mio. Euro. Für „effizienzsteigernde Maßnahmen“ wären weitere 40 Mio. nötig, geht aus den Planungsunterlagen hervor, die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) am Dienstag den Parteien vorlegte.
Grüne: „Jahrelanges Wegschauen“
„Die hohen Kosten für die unumgängliche Sanierung des Parlamentsgebäudes sind zu einem nicht unwesentlichen Teil die Folge des jahrelangen Wegschauens“, so der geschäftsführende grüne Parlamentarier Dieter Brosz. Jetzt sei das Gebäude in einem besorgniserregenden Zustand, der vor allem den Mitarbeitern nicht mehr zugemutet werden könne. „Wir werden das übermittelte Konzept auch auf mögliche Einsparungen hin sorgfältig prüfen. Es ist richtig, dass jetzt alle Kosten auf den Tisch gelegt werden. Eine Überschreitung der Projektkosten muss auf jeden Fall verhindert werden“, so Brosz.
Der Umbau müsse auch dafür genutzt werden, das noch in der Monarchie errichtete Gebäude bestmöglich für die heutigen Anforderungen zu adaptieren. „Wir unterstützen insbesondere auch jene Maßnahmen, die Besichtigungen für Besucher attraktiver machen. Unabhängig von manch berechtigtem Ärger über den Zustand der österreichischen Innenpolitik: Niemand hat etwas davon, wenn das Parlament zu einer Bauruine wird“, so Brosz.
FPÖ gegen „Nice to haves“
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) will Sanierungsmaßnahmen mittragen, die zur Erhaltung des Gebäudes notwendig sind. „Nice to haves“ lehnt er jedoch ab. Graf sprach sich am Dienstag dafür aus, jene Sanierungsmaßnahmen zu setzen, die „zur Erhaltung des Gebäudes“ nötig sind.
„Der Bürger würde es nicht verstehen, wenn wir ein 400-500-Millionen-Ding beschließen.“ Außerdem sei der Zustand des Hauses gar nicht so schlecht, wie das dargestellt werde. Kritik übte Graf, dass die Medien die Unterlagen über den Umbau vor den Fraktionen erhalten hätten.
Das BZÖ will sich erst am Mittwoch zu dem Thema äußern.
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