Cafeteria unter dem Dach
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat den Parlamentsparteien am Dienstag die Unterlagen für den geplanten Parlamentsumbau übergeben. Kernpunkt: Allein die aus rechtlichen und bautechnischen Gründen notwendige Sanierung wird inklusive vorübergehender Absiedelung der Abgeordneten rund 295 Mio. Euro kosten.
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Dazu kommen noch einmal 40 Mio. Euro für mögliche „effizienzsteigernde Maßnahmen“ des baufälligen Gebäudes (Baubeginn 1874). „Das Projekt, ich sage es ganz offen, ist ein extrem teures“, gestand Prammer ein. Dass es billigere Varianten geben könnte, glaubt sie aber nicht. Auch ein Neubau des Parlaments „auf der grünen Wiese“ wäre nicht günstiger, weil man sich die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes am Ring letztlich nicht ersparen würde.
„Nicht mehr warten“
Insgesamt würde ein Neubau daher sogar teurer kommen, so Prammer: „Wir würden ein neues (Gebäude, Anm.) errichten und müssten trotzdem sanieren.“ Sie will nun Gespräche mit den Fraktionen führen und am 16. Februar im Baubeirat über das weitere Vorgehen entscheiden. Angesichts des Bauzustandes könne das Projekt jedenfalls „nicht mehr warten“. Wie der mit dem Gesamtkonzept betraute Architekt Sepp Frank sagte, müssen für den Brandschutz neue Fluchttreppen ins Gebäude eingezogen, die Tragfähigkeit der Dachkonstruktion verstärkt und die Barrierefreiheit des Hauses garantiert werden.
APA/Georg Hochmuth
Das baufällige Dachgeschoß
Auch die Technik sei dringend zu erneuern, zumal die elektrischen Leitungen derzeit durch den Lüftungskanal verlaufen, was im Fall eines Kabelbrandes zur raschen Verbreitung des Rauches im ganzen Haus führen würde. Allein diese notwendigen Sanierungsmaßnahmen würden der Planung zufolge rund 260 Mio. Euro kosten. Dazu kommen noch einmal 35 Mio. Euro für die Absiedelung des Parlaments in ein Ausweichquartier.
Bei laufendem Betrieb noch teurer
Sollte der Umbau bei laufendem Betrieb, also nur mit einer Teilabsiedlung des Parlaments erfolgen, wären die Kosten noch höher, glauben die Planer. Die Bauarbeiten müssten teilweise nachts erfolgen und während der Sitzungen pausieren, was entsprechende Mehrkosten bewirken würde.
APA/Roland Schlager
Wasserschäden über Kabelsträngen zwischen Dach und Säulenhalle
Zusätzlich könnten noch bis zu 40 Mio. Euro für „effizienzsteigernde Maßnahmen“ anfallen - also etwa ein Durchgang vom Ring zur Reichsratsstraße im Erdgeschoß des Parlaments und ein Ausbau des ohnehin sanierungsbedürftigen Dachstuhls. Dort könnten zusätzliche Büros, Sitzungsräumlichkeiten und eine Cafeteria entstehen. Sämtliche Kostenschätzungen sind außerdem mit einer Schwankungsbreite von plus/minus 20 Prozent versehen. Die bereits vorliegenden Pläne für den Umbau des Nationalratssitzungssaales werden laut Prammer berücksichtigt.
Fertigstellung 2017
Welche Variante gewählt werden soll, will Prammer am 16. Februar bei einer Sitzung des Baubeirats besprechen. Unter den Parteien bestehe mittlerweile „kein Zweifel“ mehr über die Notwendigkeit der Generalsanierung des gut 130 Jahre alten Gebäudes, sagte Prammer im November. Erste Gespräche mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) über die Finanzierung habe es bereits gegeben, so Prammer am Dienstag. Auch er sehe die Notwendigkeit der Sanierung, man arbeite an konstruktiven Lösungen.
Anfallen würden die ersten größeren Zahlungen demnach ab dem - frühestens 2014 möglichen - Baubeginn. Die Fertigstellung wird für 2017 angepeilt. Laut Prammer hätten die Investitionen einen positiven Beschäftigungseffekt von geschätzten 1.000 Vollzeitarbeitsplätzen. Für die Abwicklung der Arbeiten soll ein Generalplaner gesucht werden. Die Zustimmung des Denkmalamts zum Grundkonzept liegt laut Frank vor. Sollte keine Sanierung erfolgen, sieht er ab 2014/15 die Betriebsgenehmigung des Hauses (Stichwort: Brandschutz) gefährdet.
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