Homosexuelle dürfen dienen
Bekennende Schwule in den USA dürfen künftig die Uniform tragen. Nach monatelangem heftigen Ringen stimmte der Senat Mitte Dezember für die Aufhebung eines Gesetzes von 1993, das geoutete Homosexuelle aus den Streitkräften verbannte. Damit erfüllte US-Präsident Barack Obama eines seiner Wahlversprechen.
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Die Entscheidung über die Aufhebung eines Gesetzes, das geoutete Homosexuelle aus den Streitkräften verbannte, fiel im US-Senat mit 65 gegen 31 Stimmen deutlich aus. Acht Republikaner schlugen sich auf die Seite der Demokraten. Das Repräsentantenhaus hatte die Maßnahme schon zuvor gebilligt. Obama hatte seit langem für ein Ende der Homosexuellendiskriminierung gekämpft.
„Historischer Schritt“
Das Kongressvotum ist damit ein wichtiger Sieg für den Präsidenten: Dass schwule Soldaten ihre sexuelle Orientierung künftig nicht mehr verheimlichen müssen, war eines seiner größten Wahlkampfversprechen. So würdigte Obama die Änderung schon kurz vor der Abstimmung als „historischen Schritt“. Es werde Schluss gemacht „mit einer Politik, die unsere nationale Sicherheit unterläuft“.
„Don’t ask, don’t tell“
Die Regel „Nicht fragen, nichts erzählen“ war 1993 unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton eingeführt worden. Sie bedeutete, Schwule konnten dienen, wenn sie ihre sexuelle Orientierung geheim hielten. Seit der Einführung sind rund 14.000 Soldaten aus dem Militär entlassen worden, weil sie sich zu ihrer Neigung bekannten.
Mit der Änderung könnten Tausende patriotische Amerikaner dienen, die bisher trotz vorbildlicher Leistung aus dem Militär gezwungen worden seien. „Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass Opfer, Tapferkeit und Integrität nicht mehr von sexueller Orientierung definiert werden, als sie es durch Rasse oder Geschlecht, Religion oder Glauben sind“, sagte der Präsident.
Marine mit deutlichen Vorbehalten
Auch Verteidigungsminister Robert Gates und Generalstabschef Mike Mullen hatten sich für eine Aufhebung des Schwulenverbots eingesetzt. Bestärkt wurden sie durch das Ergebnis einer umfassenden Umfrage in den Streitkräften: Demnach erwartet eine überwältigende Mehrheit keine Probleme durch die Öffnung des Militärs für geoutete Schwule. Allerdings gibt es in einigen Teilen der Kampftruppen, vor allem bei den Marineinfanteristen, deutliche Vorbehalte.
Republikaner fürchten Schwächung der Kampfmoral
Auch die Gegner einer Änderung unter den Republikanern warnten, eine Zulassung werde die Kampfmoral schwächen. Sie werde, zumal in Kriegszeiten, zu gefährlicher „Ablenkung“ führen und Menschenleben kosten, sagte zum Beispiel der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain aus Arizona. Gates kündigte aber bereits an, dass die Neuregelung behutsam umgesetzt werden solle. So solle die alte Regelung für eine Übergangszeit noch in Kraft bleiben, bis nötige Vorbereitungen getroffen und er sowie Obama dem Kongress offiziell bescheinigt hätten, dass keine „Störungen“ beim Militär zu befürchten seien.
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