Gbagbo soll einlenken
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die indirekte Anerkennung von Oppositionskandidat Alassane Ouattara als Präsidenten der Elfenbeinküste durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen begrüßt. Diese „wichtige Entscheidung“ spiegle die gemeinsame Position der internationalen Gemeinschaft zur Legitimität der neuen Regierung in dem westafrikanischen Land, erklärte ein Sprecher Bans in New York.
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Mit den Äußerungen verstärkte Ban den Druck auf den ivorischen Wahlverlierer, den amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo, sein Amt aufzugeben und Platz zu machen für Ouattara als seinen legitimen Nachfolger.
UNO erkennt Wahlsieg Ouattaras an
Ban dankte in seiner Erklärung vom Freitag dem Credentials Committee der UNO-Generalversammlung dafür, Vertreter mehrerer Staaten und darunter vor allem Ouattaras Kandidaten akzeptiert zu haben. Das Parlament der 192 UNO-Staaten hatte Ouattaras Kandidaten Youssouf Bamba am Donnerstagabend einstimmig als Vertreter des Landes bei den Vereinten Nationen akzeptiert. Zugleich war dem bisherigen UNO-Botschafter, einem Vertrauten Gbagbos, die Akkreditierung entzogen worden.
Gelder eingefroren
Zuvor hatte bereits die Zentralbank für Westafrikanische Staaten nach einer Entscheidung des Ministerrats der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion in Guinea-Bissau mitgeteilt, nur der legitim gewählte Präsident der Elfenbeinküste dürfe Zugriff auf Bankguthaben bei der gemeinsamen Zentralbank haben. In der Mitteilung aus Bissau heißt es, auch alle Regionalbanken seien aufgefordert, für die Einhaltung dieser Entscheidung zu sorgen, mit der Gbagbo von weiteren Finanzmitteln abgeschnitten wird.
Menschenrechtsorganisation besorgt
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, dass Truppen des unterlegenen Gbagbo Anhänger von Wahlsieger Ouattara verschwinden ließen. Unterstützer des international anerkannten Präsidenten würden bei nächtlichen Razzien verschleppt, erklärte die Organisation in Dakar unter Berufung auf Augenzeugen. Einige der Verschleppten seien tot mit Schusswunden aufgefunden worden.
Auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf berichtete von solchen Verbrechen. Er rief zu einem Ende der Gewalt auf und nannte insbesondere Tötungsdelikte, Entführungen, Sexualverbrechen, die Zerschlagung von Protesten sowie die Zerstörung von Eigentum. Der Vertreter des Gremiums in Abidjan, Simon Munzu, sagte, die Situation in dem Land sei „ernst“ und erfordere rasches Handeln.
Appell Clintons
US-Außenministerin Hillary Clinton rief Gbagbo zum sofortigen Rücktritt auf. Ouattara sei „rechtmäßig gewählt und international anerkannt“, erklärte sie in Washington. Dem ivorischen Volk müssten seine Rechte zurückgegeben werden, indem die Demokratie geachtet und der Rechtsstaat wiederhergestellt würde. Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft verurteilten die USA die Gewalt, erklärte Clinton.
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