Harsche Reaktion auf ECOWAS-Aussagen
Die Regierung des selbst ernannten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, hat am Samstag im Fall einer Intervention des Auslands vor Gewalt gegen Migranten gewarnt. Bei einer Militärintervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) würde sich das ivorische Volk mobilisieren und sein Nationalismus würde angeheizt, sagte der Sprecher der Regierung Ahoua Don Mello.
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Dabei könnte es zur gewaltsamen Vertreibung der zahlreichen Arbeitsmigranten aus den Nachbarländern kommen. „Ist Burkina Faso bereit, drei Millionen Migranten in ihrem Heimatland zurück zu begrüßen?“, fragte Don Mello.
„Westliche Verschwörung“
Als „inakzeptabel“ bezeichnete der Sprecher die Äußerung von ECOWAS, die am Freitag bei einem Krisengipfel in Nigeria gedroht hatte, „alle geeigneten Maßnahmen, darunter der Einsatz legitimer Gewalt“ zu ergreifen, sollte Gbagbo nicht die Macht an den gewählten Staatschef Alassane Ouattara abgeben. Das sei eine „westliche Verschwörung, angeführt von Frankreich“, sagte der Sprecher. Gbagbo hatte zuletzt die antiimperialistische Rhetorik verschärft und insbesondere die frühere Kolonialmacht Frankreich angegriffen.
„Wir sind überrascht, dass es wegen eines Wahlkonflikts zu einer Verschärfung der Sanktionen und der Drohungen gegen die Elfenbeinküste gekommen ist“, sagte der Sprecher. „Das ist ungerecht.“ Gbagbo hält sich an der Macht fest, obwohl er nach allgemeiner Überzeugung die Präsidentenwahl am 28. November verloren hat.
Nachbarländer machen Druck
Bei dem Gipfel beschloss ECOWAS ein weiteres Treffen der Generalstabschefs, um über das weitere Vorgehen gegen die Elfenbeinküste zu beraten. Zunächst sollte aber eine ECOWAS-Delegation nach Abidjan entsandt werden, um Gbagbo zu einem friedlichen Rückzug zu bewegen. Wie der Außenminister von Benin, Jean Marie Ehouzou, am Samstag sagte, wollen die Staatschefs von Benin, Sierra Leone und Cap Verde am Dienstag gemeinsam nach Abidjan reisen. Ob Gbagbo zu einem Treffen bereit ist, konnte sein Sprecher nicht sagen. Grundsätzlich sei die Regierung jedoch gesprächsbereit, sagte Don Mello.
Kämpfe und Tausende auf der Flucht
Nach der Präsidentschaftswahl Ende November hatte die Wahlkommission den Oppositionskandidaten Ouattara zum Sieger erklärt. Der Verfassungsrat erklärte das Ergebnis der Kommission aber für nichtig und kürte Amtsinhaber Gbagbo zum Sieger. Sowohl Gbagbo als auch Ouattara ließen sich als Staatschef vereidigen. Seither liefern sich Anhänger beider Lager gewaltsame Auseinandersetzungen. Nach von den Vereinten Nationen vorgelegten Berichten sollen dabei allein zwischen dem 16. und 21. Dezember 173 Menschen getötet worden sein.
Flüchtlingsansturm auf Liberia
Seit dem Ausbruch der Unruhen Ende November sind nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 14.000 Menschen in das benachbarte Liberia geflohen. Die Flüchtlinge hätten zum Teil tagelange Fußmärsche auf sich genommen, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mit. Viele von ihnen seien dabei erkrankt, einige hätten die Flucht nicht überlebt. Es sei zu befürchten, dass nicht genügend Lebensmittel für die in Liberia gestrandeten Menschen zur Verfügung gestellt werden könnten.
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