Abstimmung über Steuererhöhungen?
Es wird die Entscheidung zwischen Pest und Cholera, und diese will der neue Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, anscheinend nicht allein treffen. Der Sonnenstaat an der Westküste der USA kämpft mit einem rasant wachsenden Haushaltsdefizit, das selbst Browns Vorgänger und Hollywood-„Terminator“ Arnold Schwarzenegger nicht besiegen konnte.
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Als Lösung bleiben nur drastische Ausgabenkürzungen - oder weniger drastische Kürzungen, dafür aber höhere Steuern.
Lücke von sechs Milliarden
Die Budgetlage in dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA ist nach den Worten Browns „beispiellos“. Der Staat hat gegenwärtig eine Finanzierungslücke von sechs Milliarden Dollar. In dem im Juli beginnenden kommenden Haushaltsjahr dürfte sie bei 19 Milliarden Dollar liegen. Berücksichtigt man die Auswirkungen von Veränderungen bei der Erbschaftssteuer des Bundes wird das kalifornische Staatdefizit in den kommenden eineinhalb Jahren voraussichtlich bei 28 Milliarden Dollar liegen.
Schwarzenegger schloss Steuererhöhungen aus
Der Republikaner Schwarzenegger versuchte in den vergangenen Jahren, diesem Trend mit Ausgabenkürzungen entgegenzutreten. Sie treffen vor allem das Gesundheits-, Bildungs- und das Wohlfahrtssystem. Steuererhöhungen schloss Schwarzenegger kategorisch aus. Die Demokraten, die das kalifornische Parlament kontrollieren, lagen deswegen mit ihm im Dauerclinch.
Die katastrophale Haushaltslage in dem Bundesstaat am Pazifik hat zahlreiche Gründe: die Immobilienkrise, die Rezession, die Turbulenzen an den Aktienbörsen, der gesunkene Konsum und eine Arbeitslosenrate von über zwölf Prozent. Eine durchgreifende Änderung ist nicht in Sicht.
Volksabstimmung geplant
Brown hat also schwerwiegende Entscheidungen zu treffen und dazu will er die Wähler mit ins Boot holen. Anscheinend bereitet er bereits eine Volksabstimmung vor. Beobachter gehen davon aus, dass sie im Mai oder Juni stattfinden könnte. Jack Pitney, Professor am Claremont McKenna College, rechnet damit, dass Brown „die Leute vor die Wahl stellen wird zwischen schrecklichen Ausgabenkürzungen einerseits und etwas weniger schrecklichen Kürzungen plus einer Steuererhöhung andererseits“.
Der Politikwissenschaftler Larry Gerston von der San Jose State University sagte, Brown werde in seinem Haushalt sehr drastische Einschnitte vorschlagen, um das Defizit auszugleichen. Zugleich werde er sagen: „Übrigens, wenn Ihr das für nicht akzeptabel haltet, dann solltet Ihr, die Wähler, eine Abstimmung über eine Steuererhöhung in Betracht ziehen.“
Jim Christie, Reuters
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