Nur Erinnerungslücken?
Die Privatisierungen und Übersiedlungen von Dienststellen während der Zeit der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser erscheinen einmal mehr aufklärungsbedürftig. Die Wochenzeitung „Falter“ veröffentlichte am Dienstag Telefonprotokolle der Sicherheitsbehörden, wonach sich Grasser-Freund Walter Meischberger nicht einmal erinnern konnte, was er für mehrere Hunderttausend Euro an Beraterprovision überhaupt gemacht hat.
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In Gesprächen mit Grasser und dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech lässt er sich die Zusammenhänge erklären. Einmal fragt Meischberger seinen Geschäftspartner Plech: „Wo woar mei Leistung“? Auch für weitere Hintergründe seiner Vermittlungen sowie für Adressen der Objekte suchte er laut den Protokollen nach Gedächtnisstützen.
Tipps am Telefon
Auslöser für die Telefonüberwachung waren Ungereimtheiten rund um die Privatisierung der BUWOG, die von den Behörden seit langem untersucht wird und in der Grasser, Meischberger und Plech als Beschuldigte geführt werden. Laut den Protokollen, die von der grünen Abgeordneten Gabriela Moser am Dienstag mittels einer parlamentarischen Anfrage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, soll Grasser seinem Trauzeugen Meischberger am Telefon ausführlich Tipps gegeben haben, wie er vor den Behörden aussagen soll.
„Ein bisschen Recherche“
Meischberger selbst sagt laut Protokoll einmal zu Grasser: „Da bin ich jetzt supernackt“, weil er offenbar nicht weiß, was er bei der Justiz als Leistung für eine Provision der Porr angeben soll. Grasser rät ihm, „da würd ich halt ein bisschen eine Recherche machen“. Meischberger solle im Internet über die Projekte des Baukonzerns nachlesen. Meischberger kontert, „da sag ich lieber nix“. Laut Grassers Anwalt Manfred Ainedter ging es bei dem von den Ermittlern aufgezeichneten Gespräch Grassers mit Meischberger nur um den harmlosen Rat eines Freundes.
Der börsennotierte Baukonzern Porr hat alle Schmiergeldvorwürfe bisher entschieden zurückgewiesen. Die von den Ermittlern abgehörten Telefonate fanden kurz nach Hausdurchsuchungen bei der Porr und anderen am 28. Jänner 2010 statt. Porr zahlte an Meischberger rund 800.000 Euro. Unter anderem soll er von der Porr-Tochterfirma UBM 600.000 Euro Provision für die Vermittlung eines Mietvertrages in München erhalten haben, schrieb der „Falter“ vor drei Wochen.
Die „Münchner Geschichte“
An einer Stelle im von Moser veröffentlichten Abhörprotokoll fragt Meischberger: „Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte war?“ Plech darauf: „Des von der Münchner Geschichte war der 11. Bezirk, die Aussiedlung von Teile von der Finanz“ und weiter „Brehmstraße“. Der Verdacht der Fahnder, es handle sich bei den anderen 200.000 Euro um Schmiergeld rund um den von Porr errichteten Linzer Terminal Tower, wird von der Porr zurückgewiesen.
Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker, der derzeit auch ÖBB-Aufsichtsratschef ist, wollte sich am Dienstag auf Anfrage der APA nicht zu dem Protokoll äußern. Für alle an der Causa Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Parlamentarische Anfrage
Die Grünen wollen unterdessen mit zwei parlamentarischen Anfragen Klarheit in die politische Verantwortung bringen. Die grüne Abgeordnete Moser will von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) unter anderem wissen, ob es Konsequenzen aus den Provisionsflüssen gebe und ob allenfalls Mietverträge wegen erfolgter Schmiergeldzahlungen ihre Gültigkeit verlieren könnten, falls unlauterer Wettbewerb vorliege.
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