„Privatisierungen untersuchen“
SPÖ und Grüne haben am Dienstag die Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle rund um die Causa Grasser im Wochenmagazin „Falter“ begrüßt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellte fest, dass das „System Grasser bald vor der vollständigen Aufklärung steht“. Der „supersaubere“ Ex-Finanzminster werde bald „supernackt“ sein, sagte die Bautensprecherin der Grünen, Gabriele Moser.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Mit diesen dreisten Verabredungen und Verdunkelungsversuchen schließt sich der Kreis der Verdachtsmomente“, so Kräuter. „Alle Privatisierungen und Beschaffungsvorgänge in der Amtszeit von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind diesem Muster entsprechend zu untersuchen. Es gilt selbstredend nach wie vor die Unschuldsvermutung.“
Eine erste Konsequenz über den Lauf der Verfahren gegen die Beschuldigten hinaus soll das Verbot jeglicher Lobbyistentätigkeit im öffentlichen Vergabe- und Beschaffungswesen sein, forderte Kräuter. Für die rechtspolitisch nicht unumstrittene anonyme Übermittlung von Dokumenten aus dem Justizbereich an einen Journalisten und die Veröffentlichung über eine parlamentarische Anfrage zeigte Kräuter volles Verständnis: Es handle sich um einen „Hilferuf von Beamten, die das Vertrauen in die Hierarchie im Justizsystem verloren haben“.
Moser fordert U-Ausschuss
„Die blau-orange Machenschaften im Freundeskreis des ehemaligen Finanzministers müssen endlich gerichtlich geahndet und durch einen Untersuchungsausschuss geklärt werden“, forderte Moser, die die Protokolle in einer parlamentarischen Anfrage veröffentlicht hatte. Ermittlungsschritte müssten rascher erfolgen, und die Causa Grasser-BUWOG müsse restlos aufgeklärt werden. Moser forderte auch politische Konsequenzen.
Es besteht laut Moser der Verdacht, dass Grasser bei Verschleierungen, Vertuschungen und eventuell falschen Zeugenaussagen mithalf. Das gehe aus den Telefonabhörprotokollen hervor. „Nun bestätigen sich meine jahrelangen Vermutungen“, so Moser. „Wird der supersaubere Ex-Finanzminister bald ‚supernackt‘, wie das Meischberger von sich selbst behauptete, und endlich auch in Sachen BUWOG und Eurofighter gesprächiger?“
Anfrage an Pröll
Moser brachte zudem eine zweite parlamentarische Anfrage zu den Abhörprotokollen nach Gesprächen von Walter Meischberger ein. Sie ist an Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) gerichtet. Moser will eine Stellungnahme des Ressortchefs zur „Einmietungspolitik“ von Finanzämtern unter seinem Vorgänger.
Auch will sie wissen, warum die ÖVP nicht die Unvereinbarkeit der Tätigkeiten von Ernst Karl Plech thematisiert habe, ob er ausschließen könne, dass es Einflussnahme von Plech und früheren Finanzministern, gemeint wohl Karl-Heinz Grasser, auf die Wahl des Vermieters gegeben habe, ob es Konsequenzen aus den Provisionsflüssen gebe und ob allenfalls Mietverträge wegen erfolgter Schmiergeldzahlungen ihre Gültigkeit verlieren könnten, falls unlauterer Wettbewerb vorliege.
„Vermittler“ ohne Kenntnis der Adresse?
Zur Unterlegung ihrer Fragen veröffentlicht Moser auch wieder Abhörprotokolle von Gesprächen zwischen Meischberger und Plech. Darin beraten die beiden - laut veröffentlichtem Protokoll - umfangreich, wie gewisse Zahlungen begründet werden könnten, wer welche Rechnungen gestellt hat und mit wem in Kontakt war.
Insbesondere geht es um Provisionszahlungen der Baufirma Porr und eine Übersiedelung der Wirtschaftsuniversität, wobei sich herausstellt, dass Meischberger bei einem Projekt in der Nordbergstraße, das er vermittelt haben soll, nicht einmal weiß, wo es liegt. Meischberger und Plech wollen an einer Stelle auch den früheren Justizminister Dieter Böhmdorfer „warnen“.
„Weißt Du noch?“
Meischberger ist offensichtlich nicht ganz sattelfest, was die Hintergründe der Geschäfte waren, für die er Provision bezogen hat. So soll er von der Porr-Tochterfirma UBM 600.000 Euro Provision für die Vermittlung eines Mietvertrages in München erhalten haben, hat der „Falter“ vor drei Wochen geschrieben. An einer Stelle von Moser veröffentlichten Abhörprotokoll fragt Meischberger: „Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte war?“
Plech darauf: „Des von der Münchner Geschichte war der 11. Bezirk, die Aussiedlung von Teile von der Finanz“ und weiter „Brehmstraße“. Das Finanzministerium hat 2005 in einem UBM-Büro in der Brehmstraße auf 15 Jahre 10.000 Quadratmeter angemietet. Damals übersiedelten das Zollamt Wien, die Betrugsbekämpfungs-Sondereinsatzgruppe (SEG) und Teams zur „Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung“ (KIAB).
Links:
