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Polizei nahm Aktivisten fest

Regierungsgegner in Weißrussland haben noch während der Präsidentenwahl in der früheren Sowjetrepublik zu einer Großdemonstration am Sonntagabend in der Hauptstadt Minsk aufgerufen. „Wenn die Wahlbüros schließen, gehen wir auf die Straße“, kündigte der Kandidat Wladimir Nekljajew bei der Stimmabgabe an.

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Die Opposition befürchtet massive Wahlfälschungen des autoritären Regimes von Präsident Alexander Lukaschenko. Die Regierung hatte schon im Vorfeld Kundgebungen verboten und in den vergangenen Tagen Militär und gepanzerte Fahrzeuge in Minsk zusammengezogen. In Erwartung von Protesten ließen die Behörden den dortigen Oktoberplatz in eine Eisbahn verwandeln.

Nach Angaben der Opposition nahm die Polizei mehrere Aktivisten fest und warnte vor Protesten gegen das Regime. Mindestens ein Regierungsgegner wurde nach Berichten unabhängiger Medien am Sonntag noch vermisst. Kritiker werfen Lukaschenko vor, seine Gegner mit Einschüchterungen und Repressionen unter Druck zu setzen.

TV-Debatte ohne Lukaschenko

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hatte sich bis zum Mittag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission bereits ein Drittel der insgesamt etwa sieben Millionen Berechtigten an der Abstimmung beteiligt. Es gebe keine Zwischenfälle, sagte Kommissionschefin Lidija Jermoschina. Erste Prognosen wurden mit Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr MEZ erwartet.

Die Wahlkommission erwartete eine Wahlbeteiligung von etwa 90 Prozent. Zwar herrscht in Weißrussland keine Wahlpflicht, allerdings werden nach Angaben von Beobachtern zahlreiche Bevölkerungsgruppen wie Studenten, Soldaten und Arbeiter unter schweren Drohungen gezwungen, für Lukaschenko abzustimmen.

Etwa 1.000 internationale Wahlbeobachter wollten die Abstimmung kontrollieren, davon sind etwa die Hälfte von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Erstmals gab es im Wahlkampf eine Fernsehdebatte, an der aber nur die Oppositionskandidaten teilnahmen.

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